Viel Arbeit für das Europäische Patentamt

- München - Das Europäische Patentamt (EPA) hat mit 165 100 Patentanmeldungen einen neuen Höchststand erreicht. Mit 47 400 erteilten Patenten im Jahr 2002 übertraf das Amt die Vorjahreszahl um 37 %. "Für das laufende Jahr erwarte das Europäische Patentamt 175 000 Patentanmeldungen", sagte Ingo Kober, Präsident des EPA. Erstmals seit den frühen neunziger Jahren habe sich die Zunahme der Anmeldungen verlangsamt.

<P>Diese Tatsache und der deutlich aufgestockte Personalstand - vor allem Prüfer - lässt Erfinder auf eine schnellere Erteilung eines Patentes hoffen. "In vier bis fünf Jahren sollen in allen technischen Feldern Rückstände abgebaut werden", sagte Kober weiter. Das EPA beschäftigte zum 31. Dezember 5421 Menschen, davon am Hauptsitz München 2879. Der größte Teil davon sind Techniker und Juristen mit Hochschulabschluss. Seit Jahresanfang wurden 370 Mitarbeiter eingestellt, 150 werden noch gesucht. </P><P>Vor dem Gebäude und auch auf der Pressekonferenz protestierten Anhänger von Greenpeace gegen die seit 1998 mögliche Patentierung von Tieren und Pflanzen. Das am 21. Mai 2003 dem Agrarkonzern Monsanto erteilte Patent auf einen indische Weizensorte, Mehl und Backwaren sei "Biopiraterie". "Weizen ist keine Erfindung, den hat die Natur gemacht", sagte Greenpeace-Aktivist Markus Semrau. "Zu Monsanto kann ich nichts sagen, weil es ein anhängiges Verfahren ist", sagte Kober. Greenpeace hat angekündigt, gegen die Patenterteilung Einspruch zu erheben. </P><P>Nach Artikel 53 b) des Europäischen Patentübereinkommens gibt es keine Patente für "Pflanzensorten oder Tierarten sowie für im wesentlichen biologische Verfahren zur Züchtung von Pflanzen oder Tieren". Diese Vorschrift sei auf mikrobiologische Verfahren und auf mit Hilfe dieser Verfahren gewonnene Erzeugnisse nicht anzuwenden. </P><P>Allerdings prüfe das EPA nicht, ob ein Nahrungsmittel produziert oder auf dem Markt verkauft werden darf. Das Amt prüft lediglich, ob eine Erfindung im patentrechtlichen Sinne vorliegt.<BR><BR></P>

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