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Der Bundestag hat dem Rettungspaket zugestimmt.

Bundestag stimmt Rettungspaket für Banken zu

Um so viel Geld ging es noch nie

Berlin - Das 500-Milliarden-Euro-Paket zur Rettung der Banken ist unter Dach und Fach. Bundestag und Bundesrat stimmten mit großer Mehrheit für das größte Hilfsprogramm in der Geschichte der Bundesrepublik. Mit den Maßnahmen soll die Finanzkrise eingedämmt und der Geldverkehr aufrechterhalten werden.

So viel Geld stand noch nie auf dem Spiel: Die Abgeordneten des Bundestages gaben mit großer Mehrheit grünes Licht für das Mega-Paket von fast 500 Milliarden Euro zur Rettung der Finanzwelt. Kurz nach den Abstimmungen unterzeichnete Bundespräsident Horst Köhler das Gesetz, das damit noch vor Öffnung der Börsen am Montag in Kraft tritt.

Für die Manager-Zunft gab es von allen Seiten mächtig Prügel. SPD-Fraktionschef Peter Struck gebührte die Ehre, die große Debatte zu eröffnen. Der knorrige Niedersachse sprach von einem „beispiellosen Kraftakt“ der Politik, die im Kampf gegen die Uhr die Banken vor dem Kollaps gerettet habe. Struck lobte sogar die Opposition. Nur weil das Fraktions-Trio von Grünen, FDP und Linken auf formale Tricks verzichtet hat, kann das Rettungspaket im Eil-Verfahren überhaupt in Kraft treten. Nach den staatstragenden Worten wechselte Struck in die Abteilung Attacke. Viele Manager hätten es wohl mit Brecht gehalten: „Erst das Fressen, dann die Moral.“ Dann knöpfte er sich die Deutsche Bank vor. Deren Ex-Boss Hilmar Kopper, der einst Millionenverluste als „Peanuts“ bezeichnete, habe gejammert, dass Banker jetzt nur noch mit Gier in Verbindung gebracht würden. „Diese Arroganz ist eine Zumutung für alle Sparer, die wegen der Zockerei einiger Banker um ihre Einlagen zittern müssen.“

Auch Unionsfraktionschef Volker Kauder kritisierte die Bankmanager. Es müsse in Gehaltsstrukturen eingegriffen werden, um das wiederherzustellen, „was manchen in diesen Banken verloren gegangen ist, nämlich, dass sie mitten in die Gesellschaft zurückgeholt werden müssen“ und nicht „draußen rumturnen“. FDP-Fraktionschef Guido Westerwelle sagte, es gehe darum, Schaden vom Volk zu wenden und betonte: „Unsere Demokratie, unser Rechtsstaat und unsere soziale Marktwirtschaft werden sich auch in dieser Krise als überlegene Ordnung präsentieren.“

Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) und Kanzlerin Merkel haben die Auszahlung von Nothilfen an strenge Auflagen geknüpft. Wenn eine Bank direkte Finanzspritzen haben will, wird der Staat bei Manager-Gehältern, Zulagen und Gewinnausschüttungen ein gewichtiges Wörtchen mitreden. „Keine Leistung ohne Gegenleistung“, zitiert Kauder die Kanzlerin (s. Kasten).

Peer Steinbrück dankte den beteiligten Verfassungsorganen und sagte: „Es ging um Gefahrenabwehr.“ Eine Finanzkrise in dieser Dimension habe es die letzten 80 Jahre nicht gegeben, fügte der SPD-Politiker hinzu und warnte vor „Übersprungeffekten“ auf die Realwirtschaft.

In der emotionalen Debatte wiesen Politiker aller Fraktionen darauf hin, dass die Situation außergewöhnliche Maßnahmen nötig mache. Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) betonte, das Paket habe bereits vor der Verabschiedung zur Beruhigung auf den Märkten beigetragen. „Der Kapitalismus in seiner brutalen Form ist an die Wand gelaufen“, betonte er.

Nach gut zwei Stunden Debatte zwischen Staatsräson und Vor-Wahlkampf ruft Bundestagspräsident Norbert Lammert die 579 anwesenden Abgeordneten zur historischen Abstimmung. Passend zum 500-Milliarden-Paket rutscht dem CDU-Mann heraus: „Wir können mit der Auszahlung beginnen!“

Für das Eilgesetz votierten in namentlicher Abstimmung 476 Abgeordnete, dagegen stimmten 99, ein CDU-Parlamentarier enthielt sich. Union, SPD und FDP stimmten mehrheitlich dafür, Grüne und Linke dagegen.

von Holger Mehlig, Tim Braune und André Stahl

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