Viele Forderungen verjähren zum Jahresende: So wehrt man sich

- Es ist alle Jahre wieder dasselbe Lied, das nichts mit Weihnachten zu tun hat: Mit dem Silvesterfeuerwerk lösen sich auch viele Ansprüche in Luft auf. Und in diesem Jahr "knallt" es zum ersten Mal nach dem neuen, am 1. Januar 2002 in Kraft getretenen Recht. Denn für Schuldner gilt die jeweils günstigere - kürzere - Frist.

<P>Rechnung 2001 verjährt</P><P>Wenn Andrea M. noch für Arbeiten eines Handwerkers oder den Kauf eines Fernsehers Rechnungen aus dem Jahre 2001 zu zahlen hat, dann feiert sie den Jahreswechsel besonders fröhlich; denn dann ist der Anspruch auf solche Zahlungen verjährt. Das heißt: Andrea M. muss nicht mehr zahlen oder, wie Juristen sagen: Sie kann "die Einrede der Verjährung" erheben. Auch Lohn- oder Gehaltsforderungen aus 2001 verjähren am 31. Dezember 2003.</P><P>In all diesen Fällen gilt noch die "alte" Verjährungsfrist von zwei Jahren. Das ist nach dem Übergangsrecht immer der Fall, wenn die neue Verjährungsfrist länger ist als die alte. Die neue Frist gilt für Geschäfte, die seit Januar 2002 geschlossen wurden. Die Verjährungseinrede kann frühestens 2006 erhoben werden.</P><P>Auch Mieten verjähren</P><P>Eine vierjährige Verjährungsfrist galt vorher für Mietzahlungen, für Unterhaltsleistungen und für Beiträge an Vereine. Diese Fristen wurden auf drei Jahre verkürzt. Hierfür ist vorgesehen, dass die kürzere (3-jährige) Frist ab Januar 2002 auch auf "Altfälle" angewandt wird. Läuft aber die alte Frist früher aus als die neu berechnete, so gilt die für den Schuldner günstigere Frist. Ein aus 1999 stammender Mietrückstand verjährt am 31. Dezember 2003. Der Mietrückstand aus 2002 verjährt dagegen nicht am 31. Dezember 2006, sondern bereits am 31. Dezember 2005. Im Übrigen verjähren jetzt Ansprüche von Kaufleuten untereinander nicht mehr nach vier, sondern ebenfalls nach drei Jahren.</P><P>Nun gibt es ja nicht nur Leute, die Rechnungen zu begleichen haben:</P><P>Wie man sich wehrt</P><P>Wer Forderungen gegen andere hat, der wird natürlich darum bemüht sein, sein Geld zu bekommen. Zum Jahresschluss kann er dafür sorgen, dass das der Fall ist - oder zumindest, dass die Verjährung "unterbrochen" wird, zum Beispiel dadurch, dass der Schuldner die Forderung anerkennt. Die Verjährung beginnt danach neu zu laufen, beträgt also (beispielsweise) weitere drei Jahre. Clevere Geschäftsleute sichern sich eine Anerkennung der rückständigen Summe dadurch, dass sie eine Mahnung schicken, die einen zu hohen Betrag ausweist. Kommt darauf vom Schuldner die (schriftliche!) Antwort, dass der Rückstand statt der geforderten 800 Euro nur 625 Euro betrage, dann ist das die Anerkennung der Schuld - genau, wie wenn eine "a-conto-Zahlung" geleistet würde. Die Folge daraus ist: Die Verjährungsfrist beginnt dann neu, läuft also nicht am 31. Dezember 2003 ab.</P><P>Mahnung reicht nicht</P><P>Eine normale Mahnung reicht nicht aus. Reagiert der Schuldner nicht darauf, so kann der Anspruch von ihm gegebenenfalls abgewehrt werden. Sicherer ist ein gerichtlicher Mahnbescheid (das Formular gibt's im Bürofachhandel) oder die Klage vor dem Amtsgericht, die natürlich vor dem 1. Januar 2004 eingereicht sein müsste. Hierdurch wird die Verjährungsfrist "gehemmt" (angehalten) - maximal sechs Monate. Sie läuft danach (etwa nach erfolglosen Verhandlungen) weiter, beginnt also nicht neu. Bei Ansprüchen bis zu 750 Euro ist vorher eine Schlichtungsstelle anzurufen.</P><P>Aus Vereinfachungsgründen beginnen die Verjährungsfristen jeweils am Ersten des folgenden Kalenderjahres. Für eine am 4. Januar 2003 gekaufte Tiefkühltruhe kann der Händler noch bis Ende 2006 den Kaufpreis fordern, für einen am 30. Dezember 2003 erstandenen Mikrowellenherd ebenso.</P><P><BR> </P>

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