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Von der Rückzahlung zu Unrecht bezahlter Gebühren können viele Bankkunden nur träumen. Verbraucherschützer argwöhnen, dass sich die Geldhäuser taub stellen, weil sie auf eine Verjährung der Ansprüche spekulieren.

Kreditgebühren

Vielen Bankkunden droht Verjährung

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München - Eigentlich können nach einem BGH-Urteil von Ende Oktober Millionen Kunden auf die Rückzahlung von zu Unrecht gezahlten Kreditbearbeitungsgebühren hoffen. Doch viele Banken reagieren nicht oder verweigern die Rückzahlung.

Nun drohen viele Kundenansprüche zum Jahresende zu verjähren.

Es war eines der kundenfreundlichsten Urteile, das der Bundesgerichtshof (BGH) in den vergangenen Jahren gefällt hat. Nachdem die Karlsruher Richter bereits im Mai entschieden hatten, dass Banken keine Bearbeitungsgebühren für Kredite verlangen dürfen und die Geldinstitute ab 2011 gezahlte Entgelte deshalb zurückzahlen müssen, folgte Ende Oktober der nächste Paukenschlag: Die Richter urteilten, auch die zwischen Ende Oktober 2004 und 2010 von den Banken kassierten Bearbeitungsgebühren seien schlicht illegal gewesen.

Für die Finanzinstitute geht es um viel Geld: Allein in den ersten zwei Wochen nach dem zweiten BGH-Urteil wurde der Musterbrief zur Gebührenforderung rund 230 000 Mal herunter geladen. Die Stiftung Warentest rechnet mit einer Belastung von rund einer Milliarde Euro pro Jahr für deutsche Banken, wenn alle Kunden die ihnen zustehenden Summen einfordern. Denn das Gericht hat die Banken auch zu hohen Zinszahlungen auf die Gebühren verdonnert.

Für Verträge bis 2011 wird es eng

Doch nach Einschätzung von Verbraucherschützern drohen viele Kunden leer auszugehen. Denn unstrittig ist, dass sämtliche Gebührenforderungen, die bis 2011 geschlossenen Verträge betreffen, Ende Dezember dieses Jahres verjähren. Und dies scheint sich offenbar manche Bank zunutze machen zu wollen. „Wir haben jede Menge Beschwerden von Kunden, die berichten, dass ihre Bank die Zahlung abgelehnt oder zumindest noch immer nicht auf das Rückforderungs-Schreiben reagiert hat“, sagt Sascha Straub, Experte für Finanzdienstleistungen bei der Verbraucherzentrale Bayern.

Unter den vielen Banken, die noch keine Antworten an ihre Kunden verschickt hätten, seien „viele, die schlicht überfordert sind“. Doch der Konsumentenschützer nimmt an, dass es auch eine Vielzahl von Geldinstituten gibt, „die aus böser Absicht auf die Kundenbriefe erst einmal nicht reagieren“.

Ähnlich äußert sich Erk Schaarschmidt, Finanzexperte der Verbraucherzentrale Brandenburg: „Augenblicklich scheinen die Banken mit Rückforderungsforderungen der Kunden geflutet zu werden.“ Weil sie mit den Antworten nicht hinterher kämen, hätten bislang nur wenige Geldhäuser ihren Kunden überhaupt geantwortet.

Andere Banken würden darauf beharren, dass die BGH-Entscheidung nicht auf die von ihren Instituten vergebenen Kredite anwendbar sei – so etwa mehrere KFZ-Banken. Besonders häufig argumentieren die Geldhäuser laut Markus Feck von der Verbraucherzentrale NRW, der die bundesweit eingehenden Beschwerden nach den wichtigsten Ablehnungsgründen auswertet, der Vertrag sei mit dem Kunden individuell vereinbart. Auch gebe es Institute, die behaupteten, der Richterspruch gelte nicht für Immobiliendarlehen. Dabei decke das BGH-Urteil auch diese Fälle mit ab.

Bei der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg heißt es ebenfalls, ein Teil der Banken reagiere bislang nicht auf die Forderungsschreiben. Aus Sicht von Konsumentenschützern gibt es dafür eine einfache Erklärung: Wenn Finanzinstitute die Kunden zu lange warten lassen, drohen diese leer auszugehen. Denn ein bloßes Antwortschreiben der Bank oder Sparkasse, etwa in Form einer Empfangsbestätigung, hebt die zum Jahresende einsetzende Verjährung nicht auf. „Kundenantworten auf die lange Bank zu schieben, ist für manches Institut daher sicher verlockend“, sagt Straub. Wenn das Finanzinstitut jedoch mitteilt, dass es grundsätzlich bereit ist, die Gebühren zurückzuzahlen, erlischt Verbraucherschützern zufolge die Verjährung.

Ombudsmann wirkt aufschiebend

Eine aufschiebende Wirkung hat der Gang zum zuständigen Banken-Ombudsmann: Hier ruht die Verjährung für die Dauer des Verfahrens. Bundesweit haben sich im November nach Informationen unserer Zeitung deshalb bereits mehrere tausend Kunden an die für ihre Bank oder Sparkasse zuständige Schlichtungsstelle gewandt. „Seit dem aktuellen BGH-Urteil hat sich der tägliche Eingang der Beschwerden bei unserer Ombudsstelle sprunghaft erhöht“, sagt Kerstin Altendorf, Sprecherin des Ombudsmanns der Privatbanken. Dabei hatte die Zahl der dort eingegangenen Beschwerden im Kreditbereich sich laut einer unserer Zeitung vorliegenden Statistik bereits von Januar bis Oktober 2014 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum verdoppelt.

Wegen des großen Andrangs dauert es der Verbraucherzentrale Brandenburg zufolge mehrere Wochen bis die Schlichtungsstelle den Eingang der Beschwerden schriftlich bestätigt. „Die Hemmung der Verjährung beginnt jedoch an dem Tag, an dem die Beschwerde bei uns per Mail, Fax oder Briefpost eingeht“, beruhigt allerdings eine Sprecherin des Ombudsmanns für Privatbanken. Konsumentenschützer raten dennoch zur Eile. Denn gerade nach den Weihnachtsfeiertagen kann es schon einmal ein paar Tage dauern, bis ein Schreiben erst einmal mit einem Eingangsstempel versehen wird.

Finanzexperte Straub weist darauf hin, „dass der Gang zum Ombudsmann ein vorheriges Schreiben an die eigene Bank voraussetzt“. Die Frist zur Stellungnahme müsse darin mindestens sieben Tage betragen. Laut Nils Nauhauer von der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg belaufe sich diese Frist sogar auf zwei Wochen. Neben der Einschaltung des Ombudsmanns, kann auch ein Mahnbescheid die Verjährungsfrist aussetzen. „Ob sich der Gang zum Anwalt lohnt, hängt aber stark von der Summe, um die es geht, ab“, sagt Straub.

Manchen Kunden wird gekündigt

Mitunter schalten Finanzinstitute derweil nicht nur auf stur, sondern gehen sogar in die Gegenoffensive: „Die Volksbank Zuffenhausen hat einem Kunden sogar die Geschäftsbeziehungen gekündigt, weil er seine Bearbeitungsgebühren zurück haben wollte“, berichtet Nauhauer. Auch Kunden zweier Sparkassen außerhalb Bayerns sollen Verbraucherschützern zufolge die Geschäftsbeziehungen mit Kunden einseitig beendet haben, nachdem diese die ihnen zustehenden Kreditgebühren eingefordert hatten. Es gibt aber auch eine Reihe von Banken, die die Kundenforderungen bereits anerkannt haben.

Einen Kurswechsel hat offenbar die Santander Consumer Bank, nach eigenen Angaben Deutschlands führendes Institut bei Konsumentenkrediten, vollzogen. Hatte das Geldhaus wie auch zahlreiche andere Banken Verbraucherschützern zufolge nach dem Urteil vom Mai sehr vielen Kunden die Rückzahlung der nach 2011 einbehaltenen Bearbeitungsgebühren über Monate hinweg verweigert, hat sie in Antwortschreiben zum Oktober-Urteil angekündigt, aus Kulanz zahlen zu wollen. Bei Verträgen, die von dem Urteil erfasst sind, werde man die Bearbeitungsgebühr entsprechend erstatten, teilt ein Banksprecher mit. Konsumentenschützer Nauhauer kritisiert freilich, dass „die Santander bei manchen Kunden nur die Zahlung der Gebühren, nicht jedoch der Zinsen angekündigt hat“.

Laut Verbraucherschützern gelten die BGH-Urteile auch für Bausparverträge. Die meisten Bausparkassen sehen das aber anders. So lehnt etwa Wüstenrot die Erstattung der Bearbeitungsgebühr ab, weil die Darlehensgebühr bei einem Bauspardarlehen nicht nur für ein „gewöhnliches Darlehen“ geleistet werde, sondern damit „darüber hinaus spezifische Leistungsbestandteile“ des Bausparervertrags vergütet würden.

Manche Banken haben extra Personal für die Bewältigung des erhöhten Posteingangs eingestellt – eine gewisse Wartezeit muss der Kunde jedoch bei fast allen Instituten einkalkulieren. „Unser Ziel ist, jedem Kunden innerhalb von drei Wochen zu antworten“, sagt eine Sprecherin der Stadtsparkasse München. Sei eine Forderung berechtigt, erstatte „die Stadtsparkasse München die Bearbeitungsgebühren einschließlich Zinsen selbstverständlich zurück“. Bei der HypoVereinsbank heißt es: Man könne „keine pauschale Aussage treffen, wie lange die jeweiligen Antworten dauern“.

TOBIAS LILL

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