Vier Milliarden weniger Defizit: Aber kein Grund zum Jubeln

- Berlin - Erst das Lob aus dem Ausland für den Wirtschaftsstandort Deutschland, dann positive Nachrichten zur anziehenden Binnenkonjunktur und nun ein geringeres Staatsdefizit als vor einem Jahr. Fast könnte man meinen, Rot-Grün bekommt in der heißen Wahlkampfphase von der Konjunktur- und Statistikfront noch einmal Rückenwind. Das gegenüber dem Vorjahr um etwa vier Milliarden Euro niedriger ausgefallene Defizit in den Staatskassen ist aber kaum ein Grund zum Jubeln. Denn auch in den ersten sechs Monaten fehlten Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialkassen etwa 39 Milliarden Euro. Und aus Brüssel mehren sich Signale, dass Berlin schon im Herbst ein schärferes Defizitverfahren drohen könnte.

Seit längerem steht fest, dass Deutschland auch 2005 und damit das vierte Mal in Folge gegen den Euro-Stabilitätspakt verstößt. Der erlaubt einen Anteil neuer Schulden am Bruttoinlandsprodukt von maximal 3,0 Prozent. Zuletzt war Bundesfinanzminister Hans Eichel für dieses Jahr von einem Staatsdefizit von 3,7 Prozent ausgegangen, nachdem er zusätzliche Etatrisiken von 12 Milliarden Euro auch aufgrund der Arbeitsmarktkosten eingeräumt hatte. Auch für das kommende Jahr wird keine Entwarnung gegeben - weder von Eichel oder Ökonomen, noch von der Union, die für den Fall eines Wahlsieges keine rasche Sanierung der Staatsfinanzen in Aussicht gestellt hat.

Ob es bei der für das erste Halbjahr gemeldeten Defizitquote von 3,6 Prozent bleibt, ist offen. Sechs-Monats-Zahlen können nicht auf das Gesamtjahr hochgerechnet werden. Bis zum Sommer jedenfalls profitierten Bund, Länder und Gemeinden von höheren Steuereinnahmen. Diese lagen bis Ende Juli um knapp 600 Millionen Euro über der Prognose der letzten Steuerschätzung. Der Trend könnte sich fortsetzen. Gilt unter Experten doch als ausgemacht, dass die Wirtschaft die Frühjahrsschwäche überwunden hat und wieder auf Wachstumskurs ist. Gestern meinte auch das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), dass vielleicht "der Funke von der Exportwirtschaft auf die Binnenwirtschaft überspringt". Der ZEW-Index der Konjunkturerwartungen stieg im August deutlich um 13 auf 50 Prozentpunkte. Das ist der höchste Wert seit März 2004.

Das Halbjahresdefizit dürfte aber auch dank der Milliarden-Rückzahlungen der Landesbanken an die Länder besser ausgefallen sein als vor einem Jahr. Die öffentlich-rechtlichen Institute mussten auf Druck der EU illegale Staatsbeihilfen zurückzahlen. Zwar wurde den Geldhäusern anschließend wieder Kapital zugeführt, die Transfers konnten aber Defizit-mindernd verbucht werden. Die massiven Privatisierungserlöse des Bundes dagegen - von den für 2005 geplanten 21,5 Milliarden Euro waren per Juli knapp 12 Milliarden realisiert - müssen bei der Defizitberechnung unberücksichtigt bleiben.

Egal, ob die Schuldenquote am Ende um einige Zehntel-Prozentpunkte niedriger oder höher ausfällt - die Gesamt-Verschuldung des Bundes ist Ende Juni auf 873 Milliarden Euro angewachsen.

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