Völlig überschuldet: In kleinen Schritten aus der Krise

- Die Zahl der Verbraucherinsolvenzen in Bayern steigt dramatisch. Laut Wilfried Brust vom Statistischen Bundesamt legten die Verbraucherpleiten im Juni im Vergleich zum Vorjahresmonat um rund 80 Prozent auf 676 zu. Deutschlandweit stieg die Zahl um 41,5 Prozent auf 30 973. Brust begründet diesen Anstieg mit der Änderung des Insolvenzrechts Ende 2001. "Damit können Schuldner nun ihre Verfahrenskosten für ein Insolvenzverfahren stunden. Außerdem wurde die Wohlverhaltensphase um ein Jahr auf sechs Jahre verkürzt." Doch der Weg aus der Schuldenfalle bleibt lang und steinig.

Voraussetzungen

"Bevor eine Privatperson ein Insolvenzverfahren beantragen kann, muss sie sich bei einer anerkannten Schuldnerberatungsstelle beraten lassen", erklärt Brust. Dort werde geprüft, ob eine außergerichtliche Lösung zwischen Schuldner und Gläubiger möglich ist. "Ist das nicht der Fall, kann der Schuldner den Antrag vor Gericht stellen." Dies müsse jedoch spätestens sechs Monate nach dem außergerichtlichen Einigungsversuch sein, erklärt Inge Brümmer von der Schuldnerberatung der Arbeiterwohlfahrt München. Das Gericht versucht dann seinerseits, einen Schuldenbereinigungsplan mit den Gläubigern auszuhandeln. Dem müssen aber, im Gegensatz zum außergerichtlichen Einigungsversuch, nicht alle Gläubiger zustimmen. "Im Einzelfall kann das Gericht die Zustimmung eines Gläubigers ersetzen", so Brümmer. Das heist: der Gläubiger wird per Gericht zur Zustimmung gezwungen.

Gerichtskosten

Erst wenn dieser Plan scheitert, folgt die nächste Stufe zum eigentlichen Insolvenzverfahren. Bereits zur Antragstellung muss sich der Schuldner darüber klar sein, wie er mit den anfallenden Gerichtskosten umgehen will. "Entweder er muss sie vorab bezahlen, was er aber oft nicht kann, oder gleichzeitig mit dem Insolvenzantrag einen Antrag auf Stundung stellen", so Brümmer. Neben dem Nachweis über den außergerichtlichen Einigungsversuch muss der Schuldner dem Gericht bei Antragstellung unter anderem seine Lohnbescheinigung und einen Antrag auf Restschuldbefreiung vorlegen. Außerdem muss er Angaben über Vermögenswerte, etwa Schmuck oder ein Auto, machen. Die werden dann zu Geld gemacht, das an die Gläubiger ausbezahlt wird.

Das Verfahren

Hat das Gericht dem Antrag auf Stundung stattgegeben, beginnt das eigentliche Verbraucher-Insolvenzverfahren mit der Bestimmung eines Treuhänders. Hat der Schuldner einen Antrag auf Restschuldbefreiung gestellt, muss er nun sechs Jahre lang den pfändbaren Betrag seiner Bezüge an diesen abführen, der das Geld dann an die Gläubiger verteilt. Über die Höhe des Betrags entscheidet laut Brümmer eine Pfändungstabelle, die sich an Nettolohn und Unterhaltszahlungen orientiert. Faustregel: Je höher das Einkommen, desto mehr wird gepfändet. Beispiel: "Eine nicht unterhaltspflichtige Person wird ab einem Nettolohn von 990 Euro gepfändet, monatlich 3,40 Euro", rechnet Brümmer vor. Bei 1200 Euro sind es schon 150,40 Euro. "Von dem Rest muss er sein komplettes Leben bestreiten." Einer vierköpfigen Familie, in der nur der Vater arbeitet, werden bei 1770 Euro dagegen nur 0,29 Cent im Monat gepfändet. Während der Wohlverhaltensperiode muss sich der Schuldner regelmäßig bei seinem Treuhänder melden. "Außerdem muss er einer angemessenen beruflichen Tätigkeit nachgehen oder sich als Arbeitsloser darum bemühen."

Schuldenfreiheit

Lebt der Schuldner sechs Jahre nach diesen Regeln, steht am Ende die Restschuldbefreiung durch das zuständige Amtsgericht. Dann sind nur die Gerichtskosten noch in Raten abzuzahlen. Aber Achtung: "Forderungen aus unerlaubter Handlung" - etwa Geldstrafen - sind davon ausgeschlossen.

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