Vorbild Sachsen? Initiative zeichnet Milbradt aus

- Berlin - Verkehrte Welt. Während die öffentliche Wahrnehmung die Wirtschaftswunderknaben Deutschlands weitgehend im Westen wähnt, heben die "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft" und das Magazin "Wirtschaftswoche" nun schon zum zweiten Mal einen ostdeutschen Bundesstaat auf den Schild. Sachsen hat sich laut deren Studie in puncto Wohlstand, Arbeitsmarkt, Standort, Struktur und Unternehmensentwicklung von 2001 bis 2003 am besten gemacht. Deshalb kürten sie Georg Milbradt zum "Ministerpräsidenten des Jahres 2004".

<P>Im Jahr zuvor hatte das Saarland das Rennen beim "Bundesländer-Ranking" gemacht - auch nicht gerade ein Wirtschaftsriese, möchte man meinen. Bert Losse von der Wirtschaftswoche sagte dazu: "Natürlich. Wer von einem ungünstigen Ausgangsniveau startet, hat es allemal leichter als jemand, der sich schon auf hohem Niveau befindet." Aber immer nur Bayern und Baden-Württemberg auszuzeichnen, sei "nicht nur langweilig, sondern auch falsch". Denn deren Spitzenposition könne Ergebnis von Anstrengungen sein, die lange zurück in der Vergangenheit liegen. "Wir haben uns bewusst dafür entschieden, die aktuellen Anstrengungen eines Landes auszuzeichnen, um seine Position zu verbessern." </P><P>Auf Platz zwei und drei landeten Niedersachsen und Rheinland-Pfalz. Schlusslicht blieb Berlin. Was den Ist-Zustand angeht, sind freilich nach wie vor Baden-Württemberg und Bayern vorne. Ausschlaggebend für die Wahl war aber nicht etwa die Arbeitslosenquote, sondern deren Dynamik, also die Veränderung der Arbeitslosenquote im Zweijahreszeitraum. In Sachen Dynamik liegt Bayern insgesamt auf einem mageren Platz acht. </P><P>"Sachsen ist eindeutig der Shootingstar der deutschen Bundesländer", sagte der Geschäftsführer der Initiative, Tasso Enzweiler. Laut Losse sind die Gründe dafür "das stärkste Wirtschaftswachstum, die zweithöchsten Investitionen und der geringste Anstieg bei der Verschuldung". Sachsen habe mit solider Haushaltspolitik Spielraum für Zukunftsinvestitionen geschaffen. Losse räumte ein, dass Sachsen die strukturellen Probleme des Ostens weiterhin teile: ein starker Zuwachs bei den Arbeitslosen- und Sozialhilfeempfängern und eine kontinuierliche Abwanderung der Einwohner. Mancher munkelte von Schützenhilfe für Milbradts CDU bei der kommenden Landtagswahl. Das wies Bert Losse strikt zurück: "Wir machen unseren Preis nicht vom Wahlkampfkalender abhängig. Allerdings können wir es nicht verhindern, wenn Milbradt dieses Ergebnis im Wahlkampf nutzt."<BR></P>

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