Vorgezogene Steuerreform: Was sie den Bürgern wirklich bringt

- Der lahmende Konsum in Deutschland ist die Konjunkturbremse Nummer 1. Mehr Geld in den Taschen der Bürger könnte der Wirtschaft einen Schub verpassen. Es gibt also einen guten Grund, die verschobene zweite und die nur ein Jahr später geplante dritte Stufe der Steuerreform vorzuziehen. Doch müssen Menschen mit einem weiten Weg zur Arbeit dafür einen hohen Preis bezahlen.

<P>Denn die Reformschritte 2004 und 2005 sind ohnehin beschlossene Sache. Wird der letzte Schritt nun vorgezogen, bringt das zwar im Jahr 2004 zusätzliche Entlastung - die vor allem bei höheren Einkommen greift. Ab dem Jahr 2005 käme die Reform ohnehin.<BR>Die Bedingungen aber, die die Bundesregierung - und auch Teile der Opposition - mit dieser Zusatzentlastung für ein Jahr gekoppelt haben, werden den Spielraum im Geldbeutel dauerhaft einengen: Subventionsabbau.</P><P>Für Pendler teuer</P><P>Das betrifft vor allem Pendler, die täglich weite Entfernungen auf dem Weg zur Arbeit zurücklegen. Alle, für die diese Entfernung 50 Kilometer ausmacht, konnten bisher insgesamt 4508 Euro bei der Steuererklärung geltend machen. Je nach Steuerbelastung macht das bis zu 1894 Euro (bei Spitzenverdienern) gesparte Steuer aus. Doch auch bei deutlich geringeren Einkommen kann die Zusatzbelastung allein im Jahr 2004 die gesamte Entlastungswirkung der zusätzlichen Steuerreform-Stufe aufzehren. In den folgenden Jahren bleibt dann den Pendlern nur die entsprechende Mehrbelastung. Es ist anzunehmen, dass auch weitere Sparmodelle zur Gegenfinanzierung der vorgezogenen Reform gestrichen werden. So wird die vorgezogene Tarifsenkung vor allem den Steuerzahlern mehr Geld einbringen, die bisher kaum Möglichkeiten hatten, Steuern zu sparen.</P><P>Mehr am Konto</P><P>Bei Steuerzahlern, für die sich die gängigen legalen Tricks kaum lohnen (in Oberbayern die meisten Steuerzahler), wird 2005 ein spürbares Mehr aufs Konto fließen: Ein lediger Lehrling, der 10 000 Euro im Jahr nach Hause bringt, zahlt statt 611 Euro nur noch 398 Euro und spart damit mehr als ein Drittel. Ein Spitzenverdiener mit 100 000 Euro im Jahr zahlt 4537 Euro weniger (verheiratet 2688 Euro).</P><P>Bauzuschuss weg</P><P>Wer sich mittelfristig ein Haus oder eine Eigentumswohnung zulegen will, muss aller Voraussicht nach neu kalkulieren. Die Subventionen, die der Staat dabei zuschießt, dürften nicht mehr lang zu halten sein. Zwar war der erste Versuch von Finanzminister Hans Eichel, die Eigenheimzulage im Rahmen des "Steuervergünstigungsabbaugesetzes" einzuschränken, am Widerstand der Union im Bundesrat gescheitert. Damals wandten sich auch Experten gegen Eichels Pläne. Diese allerdings merkten vor allem an, dass ein entsprechender Subventionsabbau nur sinnvoll sei, wenn er mit einer allgemeinen Senkung der Steuertarife einhergehe. Das ist nun der Fall.<BR><BR></P>

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