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Vorschlag von Draghi abgelehnt: Kein EU-Sondergipfel zu Gas und Energie

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Der italienische Ministerpräsident Mario Draghi
Der italienische Ministerpräsident Mario Draghi © IMAGO/Ettore Ferrari

Der italienische Ministerpräsident Mario Draghi hatte einen EU-Sondergipfel zu Gas und Energie gefordert. Diesen Vorschlag lehnten die anderen Regierungschefs vorerst ab.

Brüssel - Der italienische Ministerpräsident Mario Draghi ist mit seinem Wunsch für einen EU-Sondergipfel im Juli über die Gas- und Energiekrise bei den anderen Staats- und Regierungschefs abgeblitzt. Nach Beratungen in Brüssel wurde entschieden, dass die EU-Kommission in den nächsten Wochen die Lage sondieren und Vorschläge für ein weiteres Vorgehen erarbeiten soll. Beim nächsten regulären Gipfel im Oktober solle dann auf Spitzenebene über das Thema geredet werden.

Sollte sich die Lage zuvor aber fundamental ändern, etwa durch einen befürchteten Stopp der Gaslieferungen aus Russland, könnte jederzeit ein spontaner Sondergipfel stattfinden, sagte Draghi am Freitag in Brüssel.

Der Regierungschef aus Rom will zudem seit Wochen, dass die EU eine gemeinsame Obergrenze für den immens gestiegenen Gaspreis festlegt. Auch dafür hat er bislang keine Mehrheit. Bei dem Thema überwiege bei vielen Staaten die Angst, dass Russland als Reaktion komplett den Gashahn zudrehe, sagte Draghi. Wie ein sogenannter «price cap» aussehen könnte, solle nun die EU-Kommission prüfen, ergänzte er.

Minister: Gefahr für Gas-Krise im Winter in Italien «fast vorbei»   

Italien ist überzeugt, dank seiner jüngsten Maßnahmen auf der Suche nach Alternativen zu russischem Gas eine Energiekrise im kommenden Winter vermeiden zu können. «Die Gefahr ist fast vorbei», sagte Roberto Cingolani, der Minister für den ökologischen Wandel, der Zeitung «La Stampa» (Freitag). Der parteilose Universitätsprofessor rechnete vor, dass die Gasspeicher des Landes zu 55 Prozent gefüllt seien. Bis Ende des Jahres wird erwartet, dass sie zu 90 Prozent gefüllt sind - dies und das Gas neuer Lieferanten etwa aus Afrika soll Italien dann sicher über den Winter bringen.

«Vom nächsten Jahr an können wir dann durchschnaufen, denn dann bekommen wir 18 Milliarden Kubikmeter Gas von den neuen Lieferanten, schon dieses Jahr kommen wir damit auf fünf bis sechs», sagte Cingolani. Vor Kriegsausbruch in der Ukraine hatte Italien gut 38 Prozent seines Gases oder umgerechnet gut 29 Milliarden Kubikmeter aus Russland jährlich erhalten. Zuletzt schloss Rom dann neue Deals mit Gasförderern etwa aus Algerien, Katar oder Aserbaidschan ab. «Im vorigen Jahr kamen fast 40 Prozent unseres Gases aus Russland, aktuell sind es 25 Prozent», sagte Ministerpräsident Mario Draghi.

Minister Cingolani räumte zwar ein, dass Russland «uns noch wehtun kann, wenn der Gashahn sofort zugedreht wird». Allerdings sehe er Italien für so einen Fall wesentlich besser aufgestellt als etwa Deutschland oder Österreich. Rom will Anfang 2024 alle seine Importe aus Russland mit Gas aus anderen Ländern ersetzt haben. Bis dahin sollen aktive Kohlekraftwerke einspringen, aber keine neuen in Betrieb gehen.

Für die Zukunft hofft Cingolani auf den weiteren Ausbau erneuerbarer Energien. Zudem plädiert der Minister für Atomkraftwerke der neuesten Generation, «denn es ist schwierig, mit Windkraft und Photovoltaik allein alles zu schaffen». Für diesen Vorschlag hatte er in seiner Amtszeit immer wieder Kritik vor allem von Umweltschützern kassiert. Italien war Ende der 80er Jahre aus der Kernenergie ausgestiegen. (dpa)

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