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Oft ist es nicht einfach, aus einem Telefonvertrag herauszukommen. Was man dabei unbedingt beachten sollte, erklärt Juristin Tatjana Halm.

Vorsicht: Stolpersteine bei Telefonverträgen

München - Manche Telefonverträge sind wie lästige Fußfesseln. Wer den Anbieter wechseln möchte, muss deshalb einiges beachten. Hier erfahren Sie mehr über Stolpersteine und die richtige Kündigung.

Die Zeiten, in denen sich eine ganze Familie einen Telefonanschluss geteilt hat, sind lange vorbei. ISDN-Anschlüsse mit separaten Nummern für jedes Familienmitglied, Internet-Flatrates sowie Dienst- und Privathandys eröffnen flexibelste Möglichkeiten der Kommunikation. Unflexibel und starr wird es erst, wenn es um das Kündigen eines Vertrages oder das Wechseln des Anbieters geht. Doch wer die grundlegenden Regelungen kennt, bekommt auch das problemlos hin.

Fristen und Formalitäten

Die meisten Verträge im Kommunikationsbereich laufen zwei Jahre. Kündigt man diese nicht, verlängern sie sich im Normalfall um jeweils ein weiteres Jahr. Soll der Vertrag aufgelöst werden, gilt es, die Kündigungsfrist – häufig drei Monate – zu beachten. Hierbei zählt nicht das Datum des Poststempels, sondern der Tag, an dem die Kündigung tatsächlich beim Anbieter eingeht. Selbst für den Fall, dass vertraglich die Textform – E-Mail und Fax würden also reichen – festgelegt ist, raten Experten zur Schrift-, also Briefform. „Aus Beweisgründen ist immer eine Kündigung per Einschreiben mit Rückschein zu empfehlen“, rät Anne Kronzucker, Rechtsexpertin der DAS-Versicherung. Neben personenbezogenen Daten wie dem eigenen Namen, der Adresse und der Kundennummer darf auch das Datum der Kündigung nicht vergessen werden. Außerdem soll eine Kündigungsbestätigung innerhalb von 14 tagen erbeten werden, rät Tatjana Halm von der Verbraucherzentrale Bayern.

Umzug reicht nicht als Begründung

Vorsicht ist bei der Kündigung des Telefonanschlusses aufgrund eines Umzugs geboten. Kann der Anbieter die vertraglich festgelegten Leistungen auch am neuen Wohnort erbringen – was meistens der Fall ist –, behält der Vertrag seine Gültigkeit. Allerdings lassen sich manche Anbieter auf Kulanzregelungen ein. Hier kann man sich beispielsweise auf die einmalige Komplettzahlung der gesamten Grundgebühr für den verbleibenden Vertragszeitraum einigen. In Zeiten von Pauschalbeträgen für die unbeschränkte Internet- und Festnetznutzung ist das aber oft nur ein kleiner Trost. Nur wenn ein bundesweit tätiger Anbieter die Vertragsleistungen am neuen Wohnort des Kunden nicht erbringen kann, darf er von diesem auch nicht verlangen, am Vertrag festzuhalten, sagt Rechtsexpertin Anne Kronzucker. Ein entsprechendes Urteil hat das Amtsgericht Ulm gefällt (Az. 2 C 211/08). Anders sieht es allerdings aus, wenn der Telefonanbieter grundsätzlich nur regional tätig ist. Hier müsse der Kunde wissen, dass er einen auf eine bestimmte Stadt beschränkten Vertrag abschließt, urteilte des Landgericht München I (Az. 12 O 19670/08).

Auch Kunden müssen mahnen

Selbst wenn das Handy einige Zeit lang nicht funktioniert – beispielsweise weil es eine Störung im Netz des Betreibers gibt –, ist das kein Kündigungsgrund. „In so einem Fall muss der Kunde den Anbieter schriftlich dazu auffordern, die Leistung zu erbringen“, erklärt Verbraucherschützerin Tatjana Halm. Auch hier empfiehlt sie das Einschreiben. Nach dieser Mahnung hat der Anbieter 14 Tage Zeit, den Fehler zu beheben. Erst wenn die Leistung dann immer noch nicht erbracht wird, kann der Nutzer bedenkenlos kündigen. Davon, sich schon vor Ablauf dieser Frist einen neuen Anbieter zu suchen, rät Juristin Halm ab. Rechtlich gesehen handelt es sich dann nämlich um eine nicht erlaubte, außerordentliche Kündigung. Praktisch habe der alte Anbieter die Rufnummer noch im Besitz und könne so das Ausweichen auf ein anderes Unternehmen blockieren. „Dieser rechtliche Streit dauert meist deutlich länger als 14 Tage“, betont Halm.

Die eigene Nummer mitnehmen

Generell ist es möglich, die alte Telefonnummer auch unter einem neuen Anbieter weiterzuverwenden. Wichtig dafür ist, dass der dafür notwendige Portierungsauftrag rechtzeitig an den alten Anbieter gestellt wird. Das kann nur das neue Unternehmen, nicht der Kunde selbst, betont Juristin Halm. Sie empfiehlt daher, sich neben der fristgerechten Kündigung auch frühzeitig um den neuen Vertrag zu kümmern, da sonst die Nummer vielleicht schon wieder neu vergeben wurde.

Tariferhöhung ist wie ein neuer Vertrag

Ein echter Kündigungsgrund für den Verbraucher ist allerdings eine Tariferhöhung während der Vertragslaufzeit. „Das ist wie ein neues Vertragsangebot zu werten“, erklärt Tatjana Halm. Der Kunde kann also frei entscheiden, ob er es annehmen möchte oder eben kündigt.

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