Vorstände und Politiker wenden sich gegen Sparkassen-Konzern

- München - Banken und Politik haben sich klar gegen einen "Sparkassen-Konzern" mit der Landesbank ausgesprochen. Die Landtags-SPD warnte davor, mit dem Kapital der kleinen Sparkassen das halbstaatliche Institut zu sanieren. Die CSU schließt eine entsprechende Gesetzesänderung derzeit aus. Einige kleinere Sparkassen in der Region stellen sich unterdessen hinter eine engere Kooperation mit der Landesbank.

<P>Wie berichtet, wurden den Sparkassen Verträge vorgelegt, um die Zusammenarbeit mit der Landesbank zu intensivieren. Mehrere größere Sparkassen in der Region und ihre kommunalen Träger sehen in diesem Vorhaben des Sparkassenverbands den Beginn einer Konzernierung. Sie warnen vor einem Verlust der Eigenständigkeit und sehen eine existenzielle Bedrohung für die Sparkassen.</P><P>Am Montag will die Landesbank die Verträge beschließen. Im Bayerischen Innenministerium, das für die Sparkassen zuständig ist, hat man dazu schriftlich grundsätzlich grünes Licht gegeben. Man sehe die rechtliche und wirtschaftliche Unabhängigkeit der kleinen Institute nicht gefährdet. Die Verträge seien im Rahmen des rechtlich Zulässigen, sagte ein Sprecher. Eine Änderung der Gesetze, etwa um die Weichen für eine Fusion zu stellen, sei nicht vorgesehen.</P><P>Einige Sparkassen in der Region sehen das deshalb gelassen. Ihnen könne "keiner was vorschreiben, solange sie sich gesetzeskonform verhalten", heißt es in Ebersberg. In Bad Tölz und Weilheim vertraut man darauf, dass eine Konzernierung rechtlich nicht möglich sei. Das lehnt auch die Kreissparkasse München-Starnberg ab, sieht in den Verträgen aber kein Problem. Eine kooperative, gestaltbare Vereinbarung sei angesichts des sich verändernden Umfelds "das geringste Problem", heißt es in Schongau. Der Vorstand in Dachau sieht die Verträge ausdrücklich positiv.</P><P>Skepsis über eine allzu enge Bindung, sollte sie denn wahr werden, hegt Erding: "Absolut gegnerisch" steht Bürgermeister Karl-Heinz Bauernfeind, Verwaltungsratschef der Sparkasse Erding-Dorfen, zu einer Fusion. Er hält es derzeit für "makaber, mit gesunden Unternehmen kranke Patienten zu heilen". Er hofft auf genügend regionalen Einfluss, dies verhindern zu können. "Da werden wir feststellen, wie viel die Gewährsträgerschaft wert ist, die wir haben", sagte er unserer Zeitung.</P><P>Die Sparkasse Freising hat bisher nicht unterschrieben. Ob die Eigenständigkeit bedroht sei, hänge "letztendlich vom Vertrag ab", sagt Vorstand Peter Reisch: Momentan werde verhandelt.</P><P>Der Streit um die Sparkassen erreicht auch den Landtag. "Die Staatsregierung muss die Probleme der Landesbank lösen, nicht aber die Sparkassen", sagt der Haushalts-Sprecher der SPD, Heinz Kaiser. Er stellt einen Dringlichkeitsantrag zum Komplex Landesbank und erwartet in der Sitzung am 3. Dezember Aufklärung vom Finanzminister. Im November hatte die CSU-Mehrheit im Haushaltsausschuss einen Bericht des Ministers noch abgelehnt.</P><P>In Bankenkreisen heißt es, die enge Kooperation mit der Landesbank, die später vertieft werden soll, sei mit nachdrücklicher Unterstützung der Staatsregierung zustande gekommen.</P>

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