Nur ein kurzer Eingriff, gravierende Auwirkungen: Bei der Rückrufaktion wird einem VW Gold mit 2,0-Liter-Dieselmotor die neue Software aufgespielt. Die Nebenwirkungen sind umstritten.

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VW-Abgas-Skandal: Klage ohne Kostenrisiko möglich

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Zehntausende Autobesitzer könnten als Opfer des Abgas-Skandals gegen VW oder Audi klagen. Das Risiko können sie an ein Unternehmen abtreten, das im Erfolgsfall einen Anteil will.

München – Unter Massenbewegung würden sich die meisten etwas anderes vorstellen. Als gestern in München der Startschuss für eine Sammelklage von VW-Fahrern wegen des Diesel-Abgas-Skandals fiel, fanden sich gerade einmal vier Betroffene ein. Für Jan-Eike Andresen kein Beinbruch. Immerhin weiß er bereits 20 000 klagewillige Kunden des Volkswagen-Konzerns hinter sich.

So viele Fälle seien geprüft, sagt er. „Mit Brief und Siegel.“ Ein Vielfaches davon habe bereits seine Ansprüche an „my Right“ abgetreten. Ein Start-up-Unternehmen, das Andresen gemeinsam mit zwei Partnern gegründet hat. Derzeit einziger Unternehmenszweck: Die Forderungen von Betroffenen des VW-Dieselskandals gebündelt vor Gericht zu bringen.

Das Unternehmen verspricht: kein Risiko. Selbst wenn alle Klagen abgewiesen werden und eigentlich horrende Verfahrens- und Anwaltskosten fällig würden, zahlen die VW-Kunden, die sich auf das Spiel eingelassen haben, keinen Cent. Das Risiko trägt der britisch-amerikanische Prozessfinanzierer Burford.

„My Right“ will 35 Prozent Beteiligung an jedem erstrittenen Euro

Halten Klagen für aussichtsreich. Jan-Eike Andresen und die Rechtsanwältin Lene Kohl.

Burford will umgekehrt eine Beteiligung am Erfolg. Rund 35 Prozent von jedem erstrittenen Euro teilen sich der Finanzierer, „my Right“ und die amerikanische Anwaltskanzlei Hausfeld, die die Klagen vor Gericht vertreten soll. Bisher sind zwei von „my Right“ betriebene Verfahren am Laufen. Eines am Landgericht Braunschweig und seit gestern eines am Landgericht München II. Aus München erwartet sich Lene Kohl, Anwältin im Berliner Büro von Hausfeld, Rückenwind.

Denn in München urteilte bereits eine Kammer, dass die manipulierten Fahrzeuge keine gültige Betriebserlaubnis haben. „Keine Betriebserlaubnis bedeutet, dass ein Auto keinen Wert mehr hat“, sagt Andresen. Er geht damit von einem wirtschaftlichen Totalschaden aus und hofft auf eine entsprechende Entscheidung auch auf seine Klage.

Auch Kohl sagt, dass sie das europäische Typgenehmigungsrecht als Hebel bei einer Klage für zielführender hält als eine rechtlich ebenfalls mögliche Klage wegen „vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung“. Denn dabei müsste Vorsatz nachgewiesen werden, was juristisch nicht leicht sein dürfte.

So sind die Aussichten der Sammelklage

Dagegen stützt sich Kohls Strategie letztlich darauf, dass am Ende die Sache beim Europäischen Gerichtshof landen wird, von dem sie eine verbraucherfreundliche Entscheidung erwartet. Nachteil: Das Verfahren kann sich mehrere Jahre hinziehen.

Zwar können sich bereits die Landgerichte an den Europäischen Gerichtshof wenden. Doch verpflichtend ist das erst für die letzte nationale Instanz, den Bundesgerichtshof.

Vorher entscheiden Landgerichte und Oberlandesgerichte über die Fragen. Bisherige Gerichtsentscheidungen lassen die Sache zumindest erfolgversprechend erscheinen. So verurteilten mehrere Landgerichte VW-Händler bereits dazu, betroffene Fahrzeuge zurückzunehmen oder deren Eigentümer zu entschädigen.

In den meisten Fällen ging es aber noch gar nicht um den Kern der Sache, sondern darum, ob Rechtsschutzversicherungen sich ihrer annehmen müssen. Die meisten müssen wohl, was bedeutet, dass die Richter den Kampf nicht für aussichtslos halten.

Betroffene brauchen keine Rechtsschutzversicherung um zu prozessieren

„my Right“ verklagt außerdem nicht Händler sondern den VW-Konzern direkt. Im konkreten, jetzt in München anhängigen Verfahren geht es um einen Passat Variant aus dem Jahr 2014, bei dem die Gewährleistungsfrist des Händlers bereits abgelaufen ist.

Eine Rechtsschutzversicherung ist im Fall der Sammelklage gar nicht nötig. Denn das Risiko übernimmt „my Right“ und sein Prozesskostenfinanzierer. Der klagefreudige VW-Kunde muss aber seine mögliche Entschädigung mit diesen Partnern teilen.

Für viele Betroffene geht es derzeit um eine ganz andere Frage: Soll man das eigene Auto im Rahmen der Rückrufaktionen umrüsten lassen? Ganz eindeutig ist die Antwort von „my Right“ in dieser Frage nicht. Das Unternehmen rät Autofahrern in einem Handzettel, an der Umrüstung nicht teilzunehmen. Diese sei unzumutbar, weil die langfristigen Folgen der Nachrüstung unbekannt seien und VW für langfristige Schäden daraus keine Garantie übernehme.

Auf den Hinweis, dass der TÜV bei der Hauptuntersuchung unter Hinweis auf eine mögliche Nachrüstung die Plakette verweigern will, schränkt Andresen ein. Man wolle nicht, dass Eigentümer ihre Autos nicht mehr benutzen können – in diesem Fall sollen Fahrer also doch nachrüsten lassen.

Verjährung tritt erst ab Ende 2018 ein

Die Betroffenen haben noch Zeit für die Entscheidung, ob sie ihre Forderung an „my Right“ abtreten wollen. Denn erst mit Ablauf des Jahres 2018 tritt die Verjährung ein. „Am 31. Dezember 2018 muss alles rechtshängig sein“, sagt Rechtsanwältin Lene Kohl.

Die Stiftung Warentest hat das Angebote von „my Right“ durchleuchtet. Ergebnis: minimale Mängel in den Geschäftsbedingungen, größere in der Datenschutzerklärung. Ein für alle Beteiligten verbindliches besonderes Massenverfahren gibt es in den Niederlanden. An dem Verfahren können sich auch deutsche Besitzer manipulierter Autos kostenfrei beteiligen. Und zwar über die Website www.stichtingvolkswagencarclaim.com.

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