VW-Affäre: Anklage gegen SPD-Politiker Uhl

- Braunschweig - In der VW-Affäre um Korruption und Lustreisen auf Firmenkosten hat die Staatsanwaltschaft Braunschweig Anklage gegen den SPD-Bundestagsabgeordneten Hans-Jürgen Uhl erhoben.

Der frühere VW-Betriebsrat ist damit nach Ex-Arbeitsdirektor Peter Hartz der zweite Beschuldigte in der Affäre, der angeklagt ist. Die Staatsanwaltschaft legt Uhl sieben Straftaten zur Last. Dabei geht es in zwei Fällen um den Vorwurf der Beihilfe zur Untreue. Uhl soll an Sexpartys auf VW-Kosten teilgenommen haben. Zudem soll der 55-Jährige fünf falsche eidesstattliche Versicherungen abgegeben haben.

Uhl hat die Anschuldigungen bisher stets abgestritten. Ein Sprecher des Politikers sagte am Donnerstag in Berlin, den bisherigen Erklärungen Uhls sei nichts hinzuzufügen.

Die Staatsanwaltschaft benennt in ihrer Anklage 21 Zeugen. Wer dies ist, wollte ein Sprecher nicht sagen. Dem Vernehmen nach soll aber neben Prostituierten auch der frühere VW-Personalmanager Klaus- Joachim Gebauer, eine Schlüsselfigur in der Affäre, als Zeuge gehört werden.

Der Anklage zufolge soll Uhl in zwei Fällen an "dienstfremden Veranstaltungen" in Barcelona und Seoul jeweils im Jahr 2001 teilgenommen haben, in deren Verlauf auch "Leistungen von Prostituierten" in Anspruch genommen worden sein sollen. Uhl sei hinreichend verdächtig, gewusst zu haben, dass die ihn betreffenden Kosten dieser Veranstaltungen von Gebauer bei VW als angeblich dienstlich veranlasste Kosten abgerechnet werden würden.

Uhl habe diese Leistungen damit "sehenden Auges" in Anspruch genommen, obwohl ihm die rechtswidrige Art der Kostenabrechnung bekannt gewesen sei. Weitere drei "Veranstaltungen" in Hannover seien verjährt. Uhl werden außerdem fünf falsche eidesstattliche Versicherungen zur Last gelegt, die er in zivilrechtlichen Streitigkeiten mit Medienorganen vor dem Landgericht Hamburg abgegeben haben soll.

Uhl war von 1990 bis 2006 VW-Betriebsrat und ist nach Angaben auf seiner Homepage derzeit noch Angestellter von Volkswagen mit einem Teilzeitvertrag. Der Bundestag hatte Mitte Dezember die Immunität Uhls aufgehoben. Damit war der Weg frei für eine Anklage in der VW- Affäre.

Das Landgericht Braunschweig teilte mit, mit einer Entscheidung über die Eröffnung eines Hauptverfahrens vor dem Amtsgericht Wolfsburg sei voraussichtlich nicht vor Ende Februar 2007 zu rechnen. Der Beginn einer Hauptverhandlung wäre frühestens gegen April 2007 zu erwarten.

Uhl und sein Verteidiger waren nicht auf ein Angebot der Staatsanwaltschaft eingegangen, es nicht zu einer Hauptverhandlung kommen zu lassen. Im Rahmen eines so genannten Strafbefehlverfahrens hätte Uhl ein Urteilsangebot akzeptieren können, das auf eine Geldstrafe oder maximal ein Jahr Strafe auf Bewährung hinausgelaufen wäre. Voraussetzung wäre aber gewesen, dass Uhl geständig ist. Dies war nicht der Fall.

Der frühere VW-Arbeitsdirektor Hartz muss sich ab 17. Januar vor dem Landgericht Braunschweig verantworten. Hartz wird Untreue in 44 Fällen und Begünstigung des Betriebsrats vorgeworfen. Er soll unter anderem dem früheren VW-Betriebsratschef Klaus Volkert, gegen den ebenfalls ermittelt wird, über Jahre hinweg rund zwei Millionen Euro an Sonderbonuszahlungen zugeschanzt haben. Die VW-Affäre war im Juni 2005 ins Rollen gekommen.

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