VW-Betriebsrat reicht Klage gegen Porsche ein

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Wolfsburg/Stuttgart (dpa) - Der Streit zwischen dem Betriebsrat von Volkswagen und dem VW-Großaktionär Porsche um die Mitbestimmung spitzt sich weiter zu. Der VW-Betriebsrat reichte am Montag beim Arbeitsgericht Stuttgart eine Klage gegen Porsche ein.

Das sagte ein Sprecher des Gremiums in Wolfsburg. Bei der Mitbestimmungsvereinbarung der neuen Porsche Automobil-Holding SE gebe es Regelungen, die zu Lasten des Mitspracherechts der Belegschaft des VW-Konzerns gingen. Ein Porsche-Sprecher in Stuttgart sagte zu der Klage: "Wir sehen der Sache gelassen entgegen."

Der VW-Betriebsrat stellte zudem einen Antrag auf einstweilige Verfügung gegen die Eintragung der Porsche-Holding ins Handelsregister, um seine Rechte zu wahren. "Wenn sich unsere Rechtsauffassung bestätigt, dass die bei Porsche getroffene Mitbestimmungsvereinbarung nichtig ist, dann fehlt eine entscheidende Voraussetzung zur Eintragung einer Europäischen Aktiengesellschaft ins Handelsregister", sagte VW-Gesamtbetriebsratschef Bernd Osterloh der "Berliner Zeitung" (Dienstag).

"Porsche hat zwei Standorte in Deutschland. Wir über 40 in aller Welt. Den Vertrag hat man ohne uns zu beteiligen aber schon heute so gestaltet, dass er praktisch unkündbar ist", sagte Osterloh mit Blick auf die Mitbestimmungsvereinbarung der neuen Porsche-Holding. Der Betriebsrat habe die Fragen in Gesprächen mit Porsche-Chef Wendelin Wiedeking erörtern wollen, bis Montag aber keinen Terminvorschlag erhalten.

Porsche hält derzeit knapp 31 Prozent an Volkswagen, hat sich aber bereits Optionen für weitere VW-Aktien gesichert. Die Porsche Automobil Holding SE, eine Aktiengesellschaft europäischen Rechts mit Sitz in Stuttgart, wurde Ende Juni auf der Hauptversammlung des Sportwagenbauers beschlossen. In der Europa AG werden die bisherige Porsche AG als Sportwagen-Hersteller sowie die VW-Beteiligung gebündelt. Wenn Porsche seinen VW-Anteil auf über 50 Prozent erhöht, sollen nur drei Arbeitnehmervertreter von VW in den Aufsichtsrat der Porsche-Holding einziehen. Sie stünden drei Arbeitnehmervertretern von Porsche gegenüber, die das viel kleinere Stuttgarter Unternehmen repräsentierten.

Der VW-Betriebsrat hat bei dem Wolfsburger Autobauer traditionell eine starke Stellung. Porsche-Chef Wiedeking hatte erst kürzlich den Haustarifvertrag und die starke Mitbestimmung bei VW infrage gestellt und von "heiligen Kühe" gesprochen. VW-Betriebsrat und IG Metall hatten scharfe Kritik an den Aussagen geäußert.

Bisher begrenzt das umstrittene VW-Gesetz den Einfluss Porsches bei Volkswagen auf 20 Prozent der Stimmrechte. Porsche ist gegen das Gesetz - anders als der zweitgrößte VW-Aktionär, das Land Niedersachsen, sowie VW-Betriebsrat und IG Metall. Bis Ende des Jahres wird eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes zum VW- Gesetz erwartet. Falls das Gesetz zu Fall gebracht wird, wird damit gerechnet, dass Porsche seinen VW-Anteil massiv ausbaut.

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