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VW-Gesetz: So sichert sich das Land Niedersachsen ein Veto-Recht beim Wolfsburger Autobauer

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Ein VW-Arbeiter nimmt an einer Demonstration vor der Konzernzentrale in Wolfsburg teil.
Mitarbeiter demonstrieren für das VW-Gesetz © picture alliance / dpa/Kay Nietfeld

Die Kritiker der umstrittenen Regelung bei VW bemängeln Wettbewerbsverzerrungen, Nachteile für Aktionäre und auch den Autokonzern selbst.

Eine der NSDAP angehörende Organisation baute Volkswagen kurz vor Kriegsbeginn mit dem zuvor enteigneten Vermögen verschiedener Gewerkschaften auf. Zu den wenig rühmlichen Punkten in der Firmengeschichte von VW gehört auch der Einsatz von Zwangsarbeitern. Daher schied nach Kriegsende eine Rückgabe der Volkswagen GmbH an die ursprünglichen Eigentümer aus.

Die Bundesregierung entschied, dass das britische Hochkommissariat Volkswagen an das Land Niedersachsen übergeben sollte. Bei der Übergabe war aber nicht klar festzustellen, ob das deutsche Bundesland damit Eigentümer der Gesellschaftsanteile wurde oder sie weiterhin treuhänderisch verwalten sollte. Es kam darüber zu Differenzen zwischen der Bundesregierung und der niedersächsischen Landesführung. Letztlich war zuerst ein Staatsvertrag nötig, um die strittigen Punkte anschließend im „Gesetz über die Überführung der Anteilsrechte an der Volkswagenwerk Gesellschaft mit beschränkter Haftung in private Hand“ (VWGmbHÜG) regeln zu können. Statt des komplizierten Namens setzte sich umgangssprachlich die Bezeichnung VW-Gesetz für das VWGmbHÜG durch. Mit dem Gesetz war der Weg für die Umwandlung Volkswagens in eine Aktiengesellschaft und den Verkauf der Anteile an neue Eigentümer frei.

Das VW-Gesetz sollte vor allem die schnelle Bildung von Mehrheiten und feindliche Übernahmen verhindern

Die Aktien der neuen Volkswagen AG gehören inzwischen wieder zu einem großen Teil den bekannten Unternehmerfamilien Piëch und Porsche, deren Namen untrennbar mit dem VW-Konzern verbunden sind. Die Familie Piëch stellte während der Zeit, als Zwangsarbeiter Rüstungsgüter im Volkswagenwerk Wolfsburg produzierten, unverändert den Geschäftsführer. Ziel des VW-Gesetzes war vor diesem Hintergrund, keinen Mehrheitseigentümer zuzulassen, eine Übernahme des gesamten Unternehmens zu verhindern und dem Staat weiterhin eine Kontrollmöglichkeit einzuräumen. Deshalb verkaufte die Gesellschaft rund sechzig Prozent der Anteile als sogenannte „Volksaktien“. Deren Erwerb war jedem Käufer nur in begrenzter Zahl möglich und beinhaltete ein befristetes Veräußerungsverbot.

Jeweils rund zwanzig Prozent erhielten der Bund und das Land. Der Verkaufserlös floss in die gemeinnützige Volkswagen-Stiftung, die heute noch die Dividenden des Landes Niedersachsen erhält. Die außergewöhnlich weitreichenden Rechte, die das Land Niedersachsen durch das Gesetz erhielt, beschäftigten seitdem immer wieder verschiedene Gerichte bis hin zum Europäischen Gerichtshof (EuGH). Der Bund hat seine Anteile an Volkswagen zwischenzeitlich verkauft.

Das VW-Gesetz verschafft durch seine Regelungen über die Stimmrechte dem Land Niedersachsen ein ungewöhnliches Vetorecht

Umstrittenster Part des VW-Gesetzes ist der dritte Absatz des § 4. Dort ist festgelegt, dass anstelle der üblichen Zwei-Drittel-Mehrheit, die sich aus dem Aktiengesetz für einige Abstimmungen ergibt, bei Volkswagen eine Vier-Fünftel-Mehrheit gelten soll. Da Niedersachsen exakt 20,2 Prozent der Stimmrechte hält, ist diese Schwelle ohne die Stimmen des Landes nicht zu überschreiten. Damit entscheidet Niedersachsens Sperrminorität in der Hauptversammlung der VW AG über

Dass ein Staat so tief in privatrechtlich organisierte Unternehmen eingreift, ist höchst ungewöhnlich. Das VW-Gesetz war deshalb bereits Gegenstand mehrerer Verfassungsgerichtsverfahren und letztlich strengte sogar die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland an. Die Bundesregierung hat das VW-Gesetz daraufhin minimal modifiziert und sich ansonsten auf das deutsche Aktienrecht berufen. Der EuGH entschied 2013 ausdrücklich nicht, dass Niedersachsens Sperrminorität gegen geltendes Recht verstößt und deswegen aufzuheben ist.

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