Wahlkampf lässt alte Reizwörter aufleben

- Berlin - Als der Verband der Elektrizitätswirtschaft (VDEW) seinen diesjährigen Jahreskongress plante, konnte er noch nicht ahnen, dass das Branchentreffen in einen heraufziehenden Bundestagswahlkampf fiel. Doch die Erwartung baldiger Neuwahlen und eines möglichen Regierungswechsels in Berlin verliehen alten Reizwörtern wie Atomausstieg, Erneuerbare Energien oder Steinkohlesubventionen neue politische Brisanz. Während CDU-Kanzlerkandidatin Angela Merkel für den Fall eines Wahlsieges ein Umsteuern in der Energiepolitik ankündigte, pries Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) die von der rot-grünen Koalition eingeleitete "Energiewende" hin zu einer ökologisch orientierten Energiepolitik als nachahmenswertes Erfolgsmodell.

Dabei wird das Thema Ökologie nach Ansicht des dänischen Professors Bjorn Lomborg in Deutschland viel zu hoch gehängt. Der Gelehrte, der sich international als Kritiker der Ökologiebewegung einen Namen gemacht hat, saß bei einer Podiumsdiskussion zum Thema "Nachhaltigkeit oder Ökologisierung der Energiepolitik?" an der Seite Trittins und vertrat seine These, dass der Kampf gegen Armut und Krankheiten in der Dritten Welt wichtiger als die Erfüllung des Kyoto-Protokolls sei. Die Umweltbelastung habe sich in den Industrieländern bereits enorm verringert, und es gelte, Prioritäten richtig zu setzen. "Die Leute denken, es werde immer schlechter, aber das trifft nicht zu", sagte der Gast aus Dänemark.<BR><BR>Dagegen hat nach Ansicht Trittins die rot-grüne Energiewende nicht nur der Umwelt gut getan, sondern auch die Wirtschaft stimuliert - er verwies darauf, dass der Ausbau der Windkraft in Deutschland 130 000 Arbeitsplätze geschaffen habe. Der Union warf er vor, den Energieunternehmen Investitionsanreize zu nehmen, wenn sie ihnen im Falle einer Regierungsübernahme erlaube, ihre Kernkraftwerke über das von Rot-Grün auf 2020 fixierte Laufzeitende hinaus zu betreiben. Die Hoffnung, dass eine längere Laufzeit der Atommeiler den Strom für den Privatkunden billiger mache, nannte Trittin "naiv".<BR><BR>Dem widersprachen die Vertreter der Strombranche. Trittins Argumentation sei "schlicht unseriös", befand der Vorstandsvorsitzende der Vattenfall Europe AG, Klaus Rauscher. Auch das Arbeitsplatzargument zu Gunsten der Erneuerbaren Energien wollte Rauscher nicht gelten lassen, denn es handele sich um hoch subventionierte Arbeitsplätze.<BR><BR>Merkel selbst versprach der Atombranche, den rot-grünen Ausstiegsbeschluss zu überarbeiten und ihnen den Weiterbetrieb der Anlagen zu ermöglichen. Dass darüber hinaus in Deutschland in absehbarer Zeit neue Atomkraftwerke gebaut werden, glaubt allerdings auch Merkel nicht.

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