Theo Waigel,Ex-Bundesfinanzminister,überwachte Siemens für die US-Behörden.

Waigel schließt Anti-Korruptions-Aufsicht bei Siemens ab

München – Sechs Jahre nach Bekanntwerden der Korruptionsaffäre beim Münchner Industriekonzern Siemens hat der ehemalige Bundesfinanzminister Theo Waigel sein Aufsichtsmandat der US-Behörden abgeschlossen.

Waigel war als erster Ausländer vom amerikanischen Justizministerium und der Börsenaufsicht SEC als sogenannter Monitor für Siemens bestellt worden. Nachdem bei Siemens im November 2006 ein System schwarzer Kassen aufgedeckt worden war, musste das Unternehmen neben Strafzahlungen von rund 1,3 Milliarden Euro auch einen externen Aufseher akzeptieren. Andernfalls hätten höhere Strafen und der Ausschluss von öffentlichen Aufträgen in den USA und anderswo gedroht.

Er habe dieses Amt zu Anfang „mit gemischten Gefühlen“ angetreten, sagte Waigel am Montagabend. Im ersten Jahr habe er noch mehr als hundert Empfehlungen für ein sogenanntes Compliance-System ausgesprochen, Siemens habe alle Empfehlungen umgesetzt. Der Konzern habe „enorme Anstrengungen“ unternommen, um künftig Bestechungsfälle zu vermeiden. Trotzdem gab es auch im vergangenen Jahr noch mehr als 300 Fälle im Gesamtkonzern, in denen wegen Verstößen gegen die Compliance-Regeln Disziplinarmaßnahmen ergriffen wurden. Waigel sagte, die US-Aufsichtsbehörden hätten auf neue Fälle, die Siemens umgehend beichtete, positiv reagiert. „Die haben uns gesagt: Wenn ihr bei 400 000 Mitarbeitern gar nichts mehr hättet, würden wir euch nicht glauben“, sagte Waigel.

Er habe auch Überraschungsbesuche in einigen Siemens-Niederlassungen abgestattet, „damit keine Potemkinschen Dörfer errichtet werden können“, so Waigel. Insgesamt attestierte er Siemens eine „sehr gute Entwicklung“. Waigel sagte, inzwischen seien die strengen Anti-Korruptions-Richtlinien für Siemens ein Wettbewerbsvorteil – obwohl das Unternehmen deshalb vereinzelt Aufträge nicht bekommen habe.

Peter Solmssen, der für das Thema Compliance verantwortliche Siemens-Vorstand, sagte, mit dem Ende von Waigels Tätigkeit sei die Arbeit für das Unternehmen nicht abgeschlossen. „Die Diebe sind sehr clever, man muss immer kreativ bleiben.“

Philipp Vetter

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