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Waigel: "Unheilige Allianz" zwischen Berlin und Paris

- München - Der frühere Bundesfinanzminister Theo Waigel hat Deutschland und Frankreich vorgeworfen, mit ihrer Haushaltspolitik den europäischen Stabilitätspakt aufs Spiel zu setzen. Trotz ihrer deutlich überhöhten Neuverschuldung würden die Regierungen in Berlin und Paris eine Sonderbehandlung durch die EU-Kommission erwarten, kritisierte der CSU-Politiker in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur in München. "Die kleineren EU-Staaten sind zutiefst verärgert über die unheilige Allianz der großen Volkswirtschaften."

 <P>Waigel, der als Vater des Stabilitätspaktes gilt, warf der rot-grünen Bundesregierung vor, die Kommission ständig mit falschen Zahlen zu beliefern. "Immer wieder stellt sich heraus, dass die deutschen Angaben nicht der Realität entsprechen und revidiert werden müssen", sagte Waigel. Zudem verspreche Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) ständig neue Sparziele, die er von vornherein nicht einhalten könne. "Deutschland ist nicht mehr der Wächter des Stabilitätspakts, sondern der Sünder", sagte Waigel. "Und noch schlimmer: Es ist keine Sünde mit Reue, sondern eine Sünde wider besseres Wissen."</P><P>Frankreich tut nach Einschätzung des Ex-Ministers dagegen so, als ob es die im Stabilitätspakt verankerte Defizitgrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) gar nicht gäbe. Beide Staaten beanspruchten, besser behandelt zu werden als andere. "Als Portugal vor zwei Jahren ein Defizit von 4,1 Prozent hatte, ist es ganz stark gemaßregelt worden und hat sich sofort an den Vertrag gehalten", sagte Waigel. "Die gleiche Entschiedenheit sollte bei Deutschland und Frankreich an den Tag gelegt werden."</P><P>Zugleich machte der frühere CSU-Chef deutlich, dass sich seiner Ansicht nach nicht die EU-Kommission falsch verhält: "Die Kommission handelt absolut korrekt." Vielmehr habe der Rat dem Druck von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) nachgegeben.</P><P>Besonders ärgerlich sei das für die kleineren EU-Staaten. "Viele Länder haben sich an Geist und Buchstaben des Vertrags gehalten und auf einen Konsolidierungskurs gesetzt. Sie haben mögliche Spielräume für antizyklisches Verhalten genutzt, ohne die Kriterien zu überschreiten." Jetzt sei Deutschland als einstiger Motor des Stabilitätspakts gefordert, beim Partner Frankreich auf die strikte Einhaltung der Defizitkriterien hinzuwirken, sagte Waigel. "Drei Prozent müssen Drei Komma Null bleiben."</P><P>Deutschland und Frankreich werden in diesem Jahr zum zweiten Mal in Folge die Defizit-Obergrenze des Stabilitätspaktes übertreffen. Gegen beide Länder laufen in Brüssel bereits Strafverfahren, bei denen in letzter Konsequenz Milliardenstrafen drohen können.</P>

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