Unterhalt

Wann Kinder für Eltern zahlen müssen

München - Wenn die Eltern das Alters- oder das Pflegeheim nicht mehr selbst bezahlen können, bitten die Behörden gern deren Kinder zur Kasse. Nicht immer zu Recht, wie die Stiftung Warentest berichtet. Denn jedem steht ein Selbstbehalt und ein bestimmtes Schonvermögen für die eigene Altersvorsorge zu.

Muss ein Sohn seine Altersvorsorge auflösen, um das Pflegeheim seiner Mutter zu bezahlen? Das entscheidet demnächst der Bundesgerichtshof. Der Fall schürt Ängste bei Eltern und Kindern. Die von der Stiftung Warentest herausgegebene Zeitschrift Finanztest erklärt in ihrer aktuellen Ausgabe, wie die Behörden beim Unterhalt für Eltern rechnen.

Antonino Bonni soll 17 000 Euro an den Bezirk Mittelfranken zahlen. Diesen Betrag hat die dortige Sozialbehörde zuvor für die Pflege von Bonnis Mutter in einem Heim bezahlt. Die Mutter ist inzwischen gestorben, aber der Streit dauert an.

An das Gehalt des 57-jährigen ledigen Monteurs kommt das Sozialamt nicht heran. Dafür verdient er zu wenig. Bonni hat aber auch Geld fürs Alter zur Seite gelegt, vor allem in Lebensversicherungen. Außerdem wohnt er in einer Dreizimmerwohnung, die inzwischen ihm gehört. An dieses Vermögen will das Sozialamt heran.

Die Richter vom Oberlandesgericht Nürnberg haben entschieden, dass Bonni eine Altersvorsorge von rund 105 000 Euro haben darf (Az. 9 UF 1747/11). Auch seine renovierungsbedürftige Eigentumswohnung ist geschütztes Schonvermögen. Damit ist der Bezirk Mittelfranken aber nicht einverstanden. Nun muss der Bundesgerichtshof entscheiden.

In der Vergangenheit hat der Bundesgerichtshof oft zugunsten der unterhaltspflichtigen Kinder entschieden. Finanztest klärt wichtige Fragen zum Unterhalt für Eltern, hier ein Auszug:

Wie viel Geld darf ich behalten, ehe ich Unterhalt zahlen muss?

Der Mindestselbstbehalt für eine Person beträgt 1600 Euro des monatlichen Einkommens, er ist zum Jahresbeginn von bisher 1500 Euro um 100 Euro gestiegen. Für Ehepartner kommt ein Selbstbehalt in Höhe von 1280 Euro hinzu. Durch einen individuellen Zuschlag für jeden fällt der Selbstbehalt noch höher aus. Zudem dürfen Sie Geld für folgende Zwecke behalten:

Ratenzahlung für Kredite, die Sie vor Beginn der Pflegebedürftigkeit Ihrer Eltern aufgenommen haben.

-Unterhalt für eigene Kinder: Die Höhe hängt vom Alter Ihrer Kinder und von Ihrem Einkommen ab.

-Berufsbedingte Aufwendungen in Höhe von fünf Prozent vom Nettolohn.

-Private Altersvorsorge: Dafür dürfen Arbeitnehmer und Beamte monatlich fünf Prozent ihres Bruttolohns ausgeben. Wer nicht in der gesetzlichen Rentenversicherung ist, darf bis zu 25 Prozent einzahlen. Wie Sie vorsorgen, ist Ihre Sache.

Zum Einkommen hinzugerechnet werden Steuererstattungen, Erträge aus Geldanlagen oder Vermietung. Als Einkommen gilt auch der Vorteil mietfreien Wohnens, wenn Sie im Eigenheim leben. Bei Alleinstehenden rechnen die Ämter als Wohnvorteil 450 Euro an, bei Ehepaaren 800 Euro. Alle Abzüge und Aufschläge ergeben das „bereinigte Nettoeinkommen“, das Grundlage für die weitere Rechnung ist.

-Wie sieht eine Unterhaltsberechnung konkret aus?

Ein Beispiel: Eine unverheiratete Tochter ohne Kinder wohnt zur Miete und verdient 2000 Euro netto. Sie zahlt 100 Euro in einen Riester-Vertrag ein. Außerdem zahlt sie monatlich 100 Euro für einen Kredit ab und hat berufsbedingte Ausgaben von 100 Euro. Ihr bereinigtes Nettoeinkommen beträgt demnach 1700 Euro.

Der Tochter bleibt davon nicht nur der Mindestselbstbehalt von 1600 Euro. Ihr steht noch ein Zuschlag zu: 50 Prozent der Differenz zwischen dem Mindestselbstbehalt und ihrem bereinigten Nettogehalt. Die Differenz beträgt in ihrem Fall 100 Euro (1700 Euro – 1600 Euro). Ihr Mindestselbstbehalt erhöht sich um 50 Prozent davon, also um 50 Euro.

Der Selbstbehalt der Tochter beträgt also insgesamt 1650 Euro. Nur den Betrag darüber, bis zum bereinigten Nettoeinkommen von 1700 Euro, muss die Tochter als Unterhalt zahlen: Die Tochter hat also monatlich 50 Euro zu zahlen. Ist die Tochter verheiratet, wird es komplizierter, da ihre Leistungsfähigkeit dann auch vom Partnereinkommen abhängt.

-Muss ich als Tochter auch mein Vermögen einsetzen?

In vielen Fällen nicht. Als Schonvermögen gelten Positionen wie diese:

-Ein Notgroschen für unerwartete Kosten wie eine Autoreparatur. Die Sozialämter setzen oft mindestens 10 000 Euro an.

-Ein Altersvorsorgevermögen in Höhe von fünf Prozent des aktuellen Bruttolohns für alle Monate seit Berufsbeginn. Die fünf Prozent gelten für Angestellte, Selbstständige dürfen 25 Prozent behalten. Für alle wird außerdem eine Verzinsung von vier Prozent unterstellt. Beispiel: Ein 50-jähriger Angestellter, der seit dem 30. Lebensjahr arbeitet und 3000 Euro brutto verdient, hat ein Schonvermögen von rund 54 000 Euro.

-Eine selbstbewohnte Immobilie. Umstritten ist allerdings wie im Fall Bonni, ob man die Immobilie zusätzlich zum Schonvermögen für die Altersvorsorge behalten darf.

Rubriklistenbild: © dpa-mm

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