Das sollten Sie wissen

Wann Mieter lügen dürfen

München - Vermieter nehmen Wohnungsbewerber meist sehr genau unter die Lupe. Der Neugierde sind allerdings Grenzen gesetzt. Bei unzulässigen Vermieterfragen dürfen Mieter sogar lügen.

Dem Mietinteressenten gefällt die Wohnung, aber ist ihm auch zu trauen? Das fragt sich mancher Vermieter vor Vertragsabschluss. Vor allem Makler und Wohnungsunternehmen wedeln vor Abschluss des Mietvertrags gerne mit Mieterfragebögen herum. Grund ist die Angst vor Zahlungsausfall und Mietnomaden. Mit den richtigen Fragen glauben manche Vermieter und Vermittler am Wohnungsmarkt die Spreu vom Weizen trennen zu können. Eine Reihe von Fragen ist zulässig, andere nicht. Prinzipiell sind Mieter nicht verpflichtet, solche Fragebögen auszufüllen. Der Nürnberger Fachanwalt Dirk Clausen rät dennoch zur Kooperation. Da der Vermieter ebenso wenig verpflichtet sei, dem Interessenten seine Wohnung zu vermieten, komme man um das Ausfüllen kaum herum, wolle man die Wohnung haben.

Fragen nach Haustier und Gehalt zulässig

Die Fragen solle man durchweg ernst nehmen. Wenn der Mieter Fragen falsch beantworte, so Clausen, „kann der Vermieter den Mietvertrag wegen arglistiger Täuschung anfechten oder fristlos kündigen“. Konsequenz: Der Mieter darf gar nicht erst einziehen oder muss die Wohnung sofort wieder räumen. Das gelte aber nur, wenn der Mieter eine zulässige Frage falsch beantwortet habe, betont Clausen. Wahrheitsgemäß antworten muss der Mieter auf Fragen nach seinem Familienstand, der Zahl der Personen, die einziehen sollen, seinem Einkommen und Arbeitgeber, beabsichtigter Tierhaltung und auf die Frage, ob er in den vergangenen drei Jahren die „Eidesstattliche Versicherung“ (Vermögensauskunft) abgegeben hat.

„Rauchen Sie?“ Bei dieser Frage gehen die Ansichten auseinander: Manche Gerichte haben entschieden, dass diese Frage zulässig sei – andere urteilten, das sei Privatsache. Den besten Weg zur Traumwohnung sehen Experten daher im Gespräch und in vermittelnden Vorschlägen. Empfänger von Arbeitslosengeld II könnten etwa anbieten, das Amt direkt an den Vermieter zahlen zu lassen. Und Studenten auf Wohnungssuche hilft oft eine Bürgschaft der Eltern.

Fragen nach Religion und Krankheiten tabu

Andere Fragen sind unzulässig und dürfen falsch beantwortet werden. Das betrifft etwa die sexuelle Orientierung, die Religion, Krankheiten, Kinderwunsch sowie die Zugehörigkeit zu Parteien, Vereinen und Verbänden. Letzteres berührt oft die Frage, ob man Mitglied im Mieterverein sei. Auch wie man die Wohnung gestalten wolle oder warum das letzte Mietverhältnis beendet worden sei, darf nicht gefragt werden.

Der Möbelgeschmack geht den Vermieter nichts an. Dasselbe gilt für die Frage, ob der Bewerber lieber Heavy Metal oder Klassik hört. Auch die Frage nach einer Schwangerschaft ist unzulässig. Der Mieter kann solche Fragen getrost falsch beantworten, weil er sich in der Regel nur Nachteile einhandelt, wenn er die Antwort verweigert.

Auch Alter und Staatsangehörigkeit darf der Vermieter nicht abfragen. Doch kann er sich den Personalausweis zeigen lassen oder eine Kopie anfertigen. Fragen nach Vorstrafen und laufenden Ermittlungsverfahren sind ebenso unzulässig – mit einer Ausnahme, wie die Juristen Christian Geppert und Andreas Ehrlich in ihrem Ratgeber „Mietrecht für Vermieter“ schreiben: „Geht es dabei um ein Vergehen mit einem mietrechtlichen Hintergrund, also beispielsweise um Einmietbetrug, darf nicht gelogen werden, sofern das Ganze nicht schon mehr als fünf Jahre zurückliegt.“

Verstoß kein Freibrief für Rauswurf

Deckt der Vermieter wesentlich später auf, dass der Mieter zulässige Fragen falsch beantwortet hat, ist das noch kein Freibrief für einen Rauswurf. Das zeigt ein Fall, der vor dem Landgericht Wiesbaden verhandelt wurde (Az.: 2 S 112/03).

Dabei wollte der Vermieter die Bonität prüfen und verlangte eine Selbstauskunft. Die Mietinteressenten verschwiegen, schon einmal eine Eidesstattliche Versicherung abgegeben zu haben. Als der Vermieter das zwei Jahre später erfuhr, wollte er den Mietvertrag wegen arglistiger Täuschung anfechten. Das Gericht lehnte das ab. Letztlich sei es entscheidend, dass das Mietverhältnis schon zwei Jahre andauere, der Mieter über eine gesicherte berufliche Position verfüge, ein ausreichendes Einkommen habe und die Miete auch künftig aufbringen könne.

Von Kai Althoetmar

Rubriklistenbild: © dpa

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