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Wenn ein Arbeitsvertrag ohne Sachgrund befristet wird, darf er maximal zwei Jahre laufen. Allerdings gelten Ausnahmen zum Beispiel in neu gegründetet Unternehmen und für manche Arbeitnehmer ab dem 52. Geburtstag.

Arbeitsrecht

Wann Verträge auf Zeit zulässig sind

München - Jeder zweite Angestellte wird mittlerweile befristet eingestellt. Aber nicht jede Befristung ist zulässig. Stiftung Warentest erklärt, wie oft und für welche Dauer Befristungen erlaubt sind – und welche Gründe vor Gericht zählen.

Befristete Arbeitsverträge sind in Deutschland inzwischen eher die Regel als die Ausnahme. Aber darf der Arbeitgeber das überhaupt? Die Stiftung Warentest beantwortet in der aktuellen Ausgabe ihrer Zeitschrift „Finanztest“ typische Fragen rund um befristete Arbeitsverträge. Hier eine Auswahl:

Kann man sich nach drei befristeten Arbeitsverträgen einklagen?

Das hängt davon ab, ob der Vertrag mit einem Grund befristet ist oder nur durch ein Datum. Die Regel, an die man im ersten Moment denkt, bezieht sich auf Verträge, die nur zeitlich – ohne Sachgrund – befristet werden. Im Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge (TzBfG) steht, dass eine „kalendermäßige“ Befristung nur dreimal aufeinanderfolgend zulässig ist – und das nur innerhalb von zwei Jahren.

In der Praxis heißt das: Ein Vertrag, der ohne Grund begrenzt wird, darf nicht länger als zwei Jahre laufen. Wenn er kürzer ist, etwa ein Jahr, darf er noch zweimal verlängert werden, aber nur so, dass die Laufzeit insgesamt nicht mehr als zwei Jahre ergibt. Eine zulässige Variante wäre diese: Der erste Vertrag läuft zwölf Monate, darauf folgt eine achtmonatige Verlängerung und eine weitere Verlängerung um vier Monate. Wenn Verträge mit einem sachlichen Grund – etwa einer Krankheitsvertretung – befristet werden, sind auch mehr als drei hintereinander zulässig. Solche Verträge überwiegen in der Praxis.

Welche Sachgründe gibt es, um einen Arbeitsvertrag zu befristen?

Gründe für eine Befristung können sein:

- Vertretung eines anderen Arbeitnehmers, etwa weil dieser länger krank oder in Elternzeit ist.

- Vorübergehender Mehrbedarf an Angestellten im Unternehmen, beispielsweise für die Spargelernte, auf dem Bau oder für den Paketversand vor Weihnachten.

- Ein Vertrag auf Probe statt eines Arbeitsvertrags mit Probezeit. Dieser Probevertrag darf aber im Normalfall nicht länger als sechs Monate laufen (Bundesarbeitsgericht, Az. 7 AZR 85/09).

- Der erste Vertrag nach der Ausbildung im Unternehmen. Ein Vertrag, der übergangsweise nach der Ausbildung oder dem Studium geschlossen wird, kann befristet werden, sollte aber in der Regel eine Laufzeit von höchstens einem Jahr nicht überschreiten.

Gut für Arbeitnehmer: Gibt es Streit, ob ein sachlicher Grund für eine Befristung vorlag oder nicht, muss der Arbeitgeber den Beweis dafür liefern.

Was sind häufige Fälle, in denen eine Befristung unwirksam ist?

Bei Projektverträgen stellt sich oft heraus, dass ein angegebener Befristungsgrund eigentlich gar keiner ist. Bei der im Rahmen des Projekts zu bewältigenden Aufgabe muss es sich wirklich um eine Zusatzaufgabe handeln, die sich von üblichen Aufgaben des Arbeitgebers unterscheidet. Es kommt aber immer wieder vor, dass dem nicht so ist und Arbeitnehmer für Projekte und Arbeiten befristet angestellt werden, die eigentlich Daueraufgaben bei einem Arbeitgeber sind.

Es gibt auch formale Fehler, die eine Befristung unwirksam machen: Ein befristeter Arbeitsvertrag muss bei Arbeitsbeginn schriftlich vorliegen und von beiden Seiten unterschrieben sein. Das gilt auch für Folgeverträge. Doch es kommt vor, dass ein befristeter Vertrag ausläuft und der Folgevertrag nur mündlich vereinbart wird. Kommt der Mitarbeiter dann nach Ablauf des ersten Vertrags in die Firma und nimmt seine Arbeit wie gewohnt auf, ohne dass es eine schriftliche Befristungsabrede gibt, entsteht ein unbefristetes Arbeitsverhältnis (Bundesarbeitsgericht, Az. 7 AZR 198/04). Übrigens: E-Mail oder Fax zählen nicht als Schriftform! Auch eine Befristung auf diesem Wege wäre unzulässig.

Was können Betroffene tun?

Die Stiftung Warentest rät jedem, der befristet angestellt ist, zu prüfen, ob die Befristung rechtens ist. Hilfe bekommen Betroffene beim Betriebsrat, bei Gewerkschaften oder einem Anwalt. Wer weiß, dass sein Vertrag unzulässig befristet ist, kann Klage auf Entfristung erheben. Die Klage muss innerhalb von drei Wochen nach dem vereinbarten Ende des befristeten Arbeitsvertrags beim Arbeitsgericht einreicht werden (Paragraf 17 Satz 1 TzBfG).

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