+
Hinter den Kulissen entwirft die EU Szenarien für den Fall, dass das Parlament in Griechenland das harte Sparpaket nicht billigt.

EU wappnet sich in aller Stille für die Katastrophe

Brüssel - Vor dem entscheidenden Votum des Athener Parlaments zum Sparpaket steigt in der EU die Spannung. Brüssel wirbt für das harte Programm. Gleichzeitig werden Szenarien für den Fall des Scheiterns entworfen.

Es kommt nicht allzu häufig vor, dass die EU ihr Schicksal in die Hand eines einzigen Mitgliedstaates legt. Die Abstimmung über das Sparpaket in Griechenland ist einer dieser seltenen Momente. Vor dem Votum der Parlamentarier am Mittwoch steigt deshalb die Spannung in Europas Hauptstadt. Die Wortwahl verrät: Die Lage ist dramatisch. “Der einzige Weg zum Abwenden einer sofortigen Pleite ist für das Parlament die Annahme des geänderten Wirtschaftsprogramms“, warnte der sonst sehr zurückhaltende EU-Währungskommissar Olli Rehn. “Wir müssen zu dem Programm stehen, das ist die Bedingung, um Griechenland zu helfen“, hämmerte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso am Dienstag Europaabgeordneten ein.

Es geht, so heißt es immer wieder in Brüssel, nicht nur um das Schicksal Griechenlands, sondern auch um die Finanzstabilität Europas und der ganzen Welt. Eine ungeordnete Staatspleite Griechenlands dürfte unabsehbare Folgen für Staaten, Banken und Bürger haben, befürchten Fachleute. Staaten, denen bisher keine EU-Hilfsprogramme erhalten und auf die Finanzmärkte angewiesen sind, könnten besonders leiden, beispielsweisen Spanien und Italien. Falls das Sparpaket der sozialistischen Regierung von Ministerpräsident Giorgos Papandreou scheitert, können weitere, bereits vereinbarte Milliardenhilfen nicht fließen - Athen wäre bereits im Juli zahlungsunfähig. Auch die Verhandlungen für ein neues Hilfspaket im Umfang von 120 Milliarden Euro würden erheblich erschwert.

Der stille Finne Rehn wiederholt gebetsmühlenartig: “Es gibt keinen Plan B.“ Er meint damit, dass es auf EU-Ebene keine verbindlichen Verabredungen für den Fall gibt, dass die Athener Parlamentarier das Papandreou-Paket blockieren und die neue Krediten nicht fließen können. Hinter den Kulissen werden jedoch Szenarien für diesen Katastrophenfall entworfen. Eines besteht darin, den konservativen Athener Oppositionsführer Antonis Samaras doch noch zu überzeugen, mit der Regierung bei dem Spar- und Privatisierungsprogramm von 78 Milliarden Euro an einem Strang zu ziehen und dann eine zweite Abstimmung zu haben.

Eine weitere Möglichkeit seien Notkredite aus dem Krisenfonds der wackelnde Eurostaaten (EFSF), den Griechenland bisher nicht in Anspruch nimmt. Es könnten auch einzelne bilaterale Kredite von Eurostaaten an Athen aus dem alten Hilfsprogramm von 110 Milliarden Euro vorgezogen werden, lautet eine Überlegung in Brüsseler Hinterzimmern. Bisher traten die Eurostaaten und der Internationale Währungsfonds (IWF) bei den Hilfsprogrammen für Krisenländer der Eurozone stets zusammen auf. Das könnte sich laut Experten in “Katastrophenfall“ ändern - notfalls müssten die Europäer alleine einspringen.

Diplomaten weisen darauf hin, man müsse die Abstimmung am Mittwoch über den Sparplan und das für den Donnerstag geplante Votum über ein Ausführungsgesetz zum Sparprogramm im Zusammenhang seien. Weitere Verzögerungen bei den Privatisierung mit einen Umfang von 50 Milliarden Euro seien nicht hinnehmbar, lautet die Warnung.

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Umweltorganisation Nabu stellt Kreuzfahrt-Ranking 2018 vor
Keine Kreuzfahrt-Saison ohne Nabu-Ranking. Die Umweltschutzorganisation stuft die Kreuzfahrtschiffe alljährlich nach ihrem Schadstoffausstoß ein. Die Tabelle ist …
Umweltorganisation Nabu stellt Kreuzfahrt-Ranking 2018 vor
Daimler ordnet Rückruf von 690.000 Diesel an - So viele deutsche Autos sind betroffen
Dem Mercedes-Konzern steht eine riesige Rückrufaktion bevor. Grund dafür ist der Abgasskandal und es betrifft sämtliche KFZ-Klassen des Herstellers.
Daimler ordnet Rückruf von 690.000 Diesel an - So viele deutsche Autos sind betroffen
Rückruf für 690.000 Daimler-Diesel angeordnet
Berlin/Stuttgart (dpa) - Der Autobauer Daimler muss bei dem schon angekündigten Rückruf wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen bei der Abgasreinigung europaweit …
Rückruf für 690.000 Daimler-Diesel angeordnet
Griechenland-Rettung: EU feiert - die Griechen weniger
Das letzte Rettungsprogramm für Athen ist abgeschlossen, insgesamt 289 Milliarden Euro an Krediten überwiesen. Griechenland sei nun wieder ein "normales Land", sagt …
Griechenland-Rettung: EU feiert - die Griechen weniger

Kommentare