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Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes demonstrieren am 26.03.2015 in Kiel (Schleswig-Holstein) bei einem Warnstreik.

Vor Verhandlungen am Samstag

Erneut tausende Landesangestellte im Warnstreik

Berlin - Die Gewerkschaften pochen für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst auf ein ordentliches Lohnplus - was die Arbeitgeber als unbezahlbar ablehnen. Vor den nächsten Verhandlungen wird am Freitag nochmal gestreikt.

Kurz vor der vierten Verhandlungsrunde im öffentlichen Dienst der Länder unterstreichen die Gewerkschaften ihre Tarifforderungen. An diesem Freitag sind nochmals in mehreren Ländern Warnstreiks geplant. „Die Verhandlungsführung der Arbeitgeber braucht ein Signal, damit sie bei der nächsten Runde am Samstag ein Angebot vorlegen kann“, sagte der Vizevorsitzende des Beamtenbundes (dbb), Willi Russ, den „Ruhr Nachrichten“ (Freitag).

Die Gewerkschaften fordern für die rund 800.000 Angestellten der Länder 5,5 Prozent mehr Gehalt, mindestens jedoch 175 Euro, sowie höhere Ausbildungsvergütungen. Die Tarifgemeinschaft der Länder lehnt das als unbezahlbar ab. Ein Streitpunkt ist auch die betriebliche Altersversorgung. Außerdem gibt es Streit über einen Tarifvertrag für bundesweit 200.000 angestellte Lehrer.

38.000 Beschäftigte haben am Donnerstag Arbeit niedergelegt

Der Vorsitzende der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL), Jens Bullerjahn, sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“: „Eine Einigung und anständige Tarifanhebungen sind möglich - allerdings nur, wenn wir uns auf ein Gesamtpaket verständigen.“ Es müsse also auch Zugeständnisse in der Frage der Betriebsrenten geben. Der Finanzminister von Sachsen-Anhalt warnte: „Wenn in der Altersvorsorge alle Leistungen und Beiträge so bleiben wie bisher, werden wir im Jahr 2030 eine Finanzierungslücke von 20 Milliarden Euro haben.“ Laufende Renten und bestehende Anwartschaften sollten aber unangetastet bleiben, versicherte er. Die von den Gewerkschaften geforderte Anhebung der Entgelte um 5,5 Prozent bezeichnete Bullerjahn als völlig unrealistisch.

Verdi-Chef Frank Bsirske beklagte: „Die Arbeitgeber haben immerhin eine Ost-West-Angleichung angeboten, verweigern aber weiter kategorisch eine Eingruppierung angestellter Lehrer auf dem Niveau ihrer verbeamteten Kollegen.“ Gelinge nicht wenigstens ein Einstieg in die Angleichung, werde Verdi nicht locker lassen, sagte er dem „Handelsblatt“.

Am Donnerstag hatten rund 38.000 Beschäftigte nach Angaben von Verdi in mehreren Bundesländern ihre Arbeit niedergelegt. Darunter waren angestellte Lehrer, Polizisten, Behördenmitarbeiter und Beschäftigte von Universitätskliniken, Theatern und Gerichten.

dpa

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