Im öffentlichen Dienst

Heute wird in München gestreikt!

München - Es ist ein Warnsignal an die Arbeitgeber im öffentlichen Dienst: Hunderte Beschäftigte legen am Donnerstag in München an Unikliniken, Theatern und Behörden ihre Arbeit nieder.

Münchens Verdi-Chef Heinrich Birner gibt sich bescheiden. „Das ist nur ein erstes Warmlaufen“, sagt Birner. „Wir werden doch nicht gleich unser ganzes Pulver verschießen.“ Der heutige Warnstreik im Raum München ist daher nur die erste Eskalationsstufe. Ziel sei es, den Druck auf die Arbeitgeber deutlich zu erhöhen.

Die Gewerkschaften sind wütend. Zweimal haben sie sich bereits mit den Arbeitgebern – der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) – zu Gesprächen getroffen. Doch der TdL-Verhandlungsführer, Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD), hat bisher kein Angebot vorgelegt. „Bayerns Finanzminister Markus Söder darf sich nicht länger wegducken“, kritisiert Birner. Wenn Söder die Beschäftigten im öffentlichen Dienst am Herzen liegen, müsse er endlich Druck machen, dass ein vernünftiges Angebot vorgelegt werde.

Die Forderung der Gewerkschaften ist dagegen eindeutig: Sie wollen 6,5 Prozent mehr Lohn für die rund 800 000 Beschäftigten der Länder (Bayern: 110 000). Damit soll die Gehaltslücke zu den Beschäftigten im Bund und in den Kommunen wieder geschlossen werden. Im Frühjahr 2012 erkämpften die Gewerkschaften ein Plus von 6,3 Prozent – verteilt auf zwei Jahre. „Die Landesbeschäftigten dürfen von der Lohnentwicklung nicht abgekoppelt werden“, betont Birner.

Mit einer ersten Warnstreik-Woche lassen die Gewerkschaften die Muskeln spielen. Am Dienstag protestierten rund 350 Beschäftigte in Augsburg und Bayreuth. Gestern legten 50 Mitarbeiter der Straßenmeistereien im niederbayerischen Vilshofen, Dingolfing, Abensberg und Deggendorf vorübergehend die Arbeit nieder. Der Höhepunkt ist aber heute in München. Verdi hat zu einem eintägigen Warnstreik aufgerufen. Außerdem beteiligen sich Beschäftigte in den Regionen Rosenheim, Augsburg, Mittelfranken und Oberpfalz.

In München gibt es unter anderem Proteste an den Unikliniken – also am Klinikum rechts der Isar, am Klinikum Großhadern und am Innenstadtklinikum. „Der Betrieb ist allerdings nicht gefährdet“, betont Birner. Streiks sind auch an den vier Staatstheatern in München geplant. Aufführungen seien dadurch nicht gefährdet, so Münchens Verdi-Chef.

Mit Einschränkungen müssen Studenten in den Unibibliotheken rechnen. Auch an den Straßenmeistereien rund um München wollen Beschäftigte die Arbeit niederlegen. „Bei starkem Schneefall oder Blitzeis wird aber nicht gestreikt“, bekräftigt Birner. Die Verkehrssicherheit bleibe gewährleistet.

Insgesamt rechnet Verdi Bayern heute mit rund 1000 Streikenden. „Die Streikbereitschaft ist in den letzten beiden Wochen deutlich gestiegen“, sagte Birner. „Da gärt manches unter der Decke.“ Uni-Mitarbeiter seien etwa zunehmend verärgert über die befristeten Verträge. An den Kliniken gibt es dagegen Unmut, dass Kollegen an kommunalen Häusern inzwischen mehr verdienen.

Vor der nächsten Tarifrunde am 7./8. März in Potsdam plant Verdi in Bayern weitere Warnstreiks. Offiziell gibt es noch keinen Termin, es deutet aber alles auf den 5. März hin. Die Gewerkschaften planen an diesem Tag auch Kundgebungen – unter anderem in München.

Der Verhandlungsführer der Arbeitgeber, Jens Bullerjahn, gab sich betont gelassen. „Wir lassen uns nicht unter Druck setzen.“ Die Proteste hätten keine Auswirkungen auf die Verhandlungen. Wenige Monate vor der Bundestagswahl dürfte die Politik allerdings wenig Interesse an wochenlangen Streiks im öffentlichen Dienst haben.

Steffen Habit

Rubriklistenbild: © dpa/Symbolbild

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