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Verkehrsbehinderungen auf Autobahnen: Auch die Mitarbeiter der Straßenmeistereien – zuständig für den Winterdienst – werden in den nächsten Tagen vorübergehend die Arbeit niederlegen.

„Da, wo es wehtut“

Öffentlicher Dienst: Hier wird gestreikt

München - Die Warnstreik-Welle im öffentlichen Dienst erreicht Bayern. Verdi ruft am Donnerstag in München zu Protesten an mehreren Orten auf.

Proteste werden an Unikliniken, Theatern und Behörden erwartet. Auch die Straßenmeistereien wollen zeitweise die Arbeit niederlegen.

Wann und wo die Schneepflüge in den nächsten Tagen in der Garage bleiben – darüber entscheidet das Wetter. „Wir machen das abhängig vom Schneefall. Auf jeden Fall protestieren wir da, wo es auch wehtut“, sagt Klaus Eckl, Landesvorsitzender des Verbandes deutscher Straßenwärter in Bayern. Autofahrer müssten sich daher auf Einschränkungen einstellen. „Ich empfehle, etwas früher loszufahren.“

Rund 3500 Beschäftigte gibt es bei den Autobahn- und Straßenmeistereien in Bayern. Sie sind derzeit rund um die Uhr im Einsatz, um Autobahnen und Landstraßen zu räumen. Trotz der Proteste bleibe die Verkehrssicherheit gewährleistet, betont Eckl.

„Wir sind auch nicht glücklich über die Situation.“ Doch das Verhalten der Arbeitgeber lasse den Beschäftigten keine andere Wahl. „Wir müssen Druck aufbauen, damit die Arbeitgeber endlich ein Angebot vorlegen“, sagt Eckl.

Zweimal haben sich Arbeitgeber und Gewerkschaften bereits zu Gesprächen getroffen. Doch der Verhandlungsführer der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL), Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD), weigerte sich bisher, ein konkretes Angebot zu machen. Die zweite Tarifrunde war daher letzte Woche ergebnislos vertagt worden. Die nächsten Verhandlungen sind für 7. und 8. März in Potsdam angesetzt.

Die Gewerkschaften fordern 6,5 Prozent mehr Lohn sowie eine Erhöhung der Feiertag- und Nachtzuschläge. Sie wollen damit erreichen, dass die Gehälter der Landesbeschäftigten auf das Niveau im Bund und in den Kommunen angehoben werden. Im Frühjahr 2012 erkämpften die Gewerkschaften ein Lohnplus von 6,3 Prozent – allerdings verteilt auf zwei Jahre.

Während vor einem Jahr für die Beschäftigten des Bundes und der Kommunen verhandelt wurde, geht es im aktuellen Tarifstreit um die bundesweit 800.000 Beschäftigten der Länder (Bayern: rund 110.000). Dazu gehören Pflegekräfte an Universitätskliniken, Lehrer, Verwaltungsangestellte und Mitarbeiter der Straßenmeisterei. Da der Tarifabschluss in der Regel in gleicher Höhe für die Landesbeamten und Pensionäre übertragen wird, haben die Verhandlungen ein besonderes Gewicht.

Den Auftakt für die Proteste in Bayern machen heute Augsburg und Bayreuth. Am Donnerstag folgt der Verdi-Bezirk München. Die Gewerkschaft ruft zu einem ganztägigen Warnstreik an den Universitätskliniken, den Straßenmeistereien und den Bayerischen Staatstheatern auf. „Das ist ein erstes Warmlaufen“, sagt Münchens Verdi-Chef Heinrich Birner. Weitere Proteste sind kurz vor der nächsten Tarifrunde Anfang März geplant.

Birner rechnet daher nur mit geringen Einschränkungen. „Der Klinikbetrieb läuft normal weiter.“ Auch die Vorstellungen an den Staatstheatern würden wie geplant stattfinden. Birner kritisiert vor allem Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU). „Wer von seinen Beschäftigten gute Leistungen erwartet, darf keine solchen Spielchen treiben.“ Söder solle endlich Druck machen, dass die Arbeitgeber ein vernünftiges Angebot vorlegen.

Steffen Habit

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