SPD warnt vor weiteren Klinik-Privatisierungen

Vor den Bund-Länder-Beratungen über die künftige Krankenhausfinanzierung hat die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Carola Reimann, vor weiteren Klinik-Privatisierungen gewarnt.

Die vom SPD-geführten Bundesgesundheitsministerium geplante Finanzreform für die Kliniken müsse kommen. "Jedes Verzögern würde bedeuten, dass die Krankenhäuser, Krankenkassen und Beschäftigten die Zeche zu zahlen haben."

"Ich erwarte, dass die Länder sich an einen Tisch setzen", sagte Reimann der Deutschen Presse-Agentur dpa. Mehrere Unionsländer hatten ihre Teilnahme an dem heutigen Treffen in Berlin abgesagt. Die Länder wehren sich mehrheitlich gegen das Vorhaben, sie zu pauschalen Zahlungen für die Klinikbauten zu verpflichten. Weitere Kernpunkte des Reform-Entwurfs sind geplante Finanzhilfen der Krankenkassen für Tarifsteigerungen und zusätzliche Pflegekräfte.

Ohne baldige Einigung "treibt man die Krankenhäuser in die Arme der Privaten", sagte Reimann. Öffentlich und kirchlich betriebene Kliniken könnten vermehrt von Privatunternehmen übernommen werden. Die Krankenhäuser warnen, dass ohne schnelle Finanzhilfe 20 000 Arbeitsplätze gefährdet seien, weil die Tarifsteigerungen nicht bezahlt werden könnten.

Die in Berlin vertretenen Gesundheitsminister von Bund und Ländern beraten heute auch über den Nichtraucherschutz. Beschlüsse werden dazu ebenfalls nicht erwartet. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts wird in einigen Ländern darüber gestritten, ob es ein absolutes Rauchverbot oder Ausnahmen für kleine Kneipen geben soll. Eine bundesweit einheitliche Regelung ist nicht in Sicht.

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