Aufsichtsrat

Warum BMW-Mitarbeiter keine Wahl haben

München - Die Hälfte der Aufsichtsräte in deutschen Aktiengesellschaften sind Vertreter der Arbeitnehmer. In der Praxis läuft die Sache aber oft an der Belegschaft vorbei. So bei BMW, wo die Beschäftigten seit Jahrzehnten keine Wahl haben. Auch bei der Wahl am 11. März 2014 nicht.

Aufsichtsräte müssen Unternehmen kontrollieren. In keinem anderen Land der Welt sind in diesen Gremien Arbeitnehmer so gut vertreten wie in Deutschland. Doch die Vorschriften zur Wahl sind kompliziert. Und die Gesetze ermöglichen es, dass die eigentlich vorgesehene Wahl durch alle Beschäftigte eines Unternehmens gar nicht stattfindet. Deshalb werden beispielsweise bei BMW die Mitarbeiter gar nicht gefragt.

Die Wahl findet am 11. März 2014, ab 10.30 Uhr in der BMW-Welt statt. Dort wählen 65 Delegierte sechs der zehn Arbeitnehmervertreter die über den Konzern wachen. Drei weitere werden von der IG Metall bestimmt, einer von den leitenden Angestellten.

In großen Unternehmen wäre es schwer, alle Aufsichtsräte in einer Wahl zu bestimmen, wie bei einer Bundestagswahl. Deshalb gibt es das Delegierten-Prinzip. Die Delegierten werden grundsätzlich gewählt. Ausnahme: Wenn es in einem Unternehmen nur eine Delegierten-Liste gibt, gelten deren Vertreter in der gesetzten Reihenfolge als gewählt. So läuft es traditionell bei BMW: 65 Delegierte. Listenführer ist der Gesamtbetriebsratsvorsitzende Manfred Schoch. 30 der 31 ersten Plätze sind von freigestellten Betriebsräten besetzt. Unter den anderen Delegierten erkennen Eingeweihte fast nur Vertrauensleute der IG Metall.

Doch bei der derzeitigen Wahl wäre es beinahe zu einem Betriebsunfall gekommen: Murat Yilmaz Mitarbeiter der Logistik und ehrenamtlicher Betriebsrat fand das Verfahren nicht demokratisch. „Ich dachte nicht, das es so etwas in Deutschland gibt“, sagt der gebürtige Türke. Er wollte durchsetzen, dass alle Mitarbeiter die Wahl haben. Dazu gab es nur einen Weg: eine zweite Delegiertenliste. Dann nämlich könnten sich alle Arbeitnehmer für eine der Listen entscheiden und auf diesem Weg über die Besetzung des Aufsichtsrats mitbestimmen.

Noch während Yilmaz für die Wahlmöglichkeit warb, bekam er ein schriftliches Angebot von Manfred Schoch, für einen Spitzenplatz auf Schochs Einheitsliste. „Damit die Delegiertenwahl am Standort München einvernehmlich über eine einheitliche und gemeinsame Delegiertenliste ausgeübt wird, wird der Listenplatz Drei vereinbart.“ Das Schreiben war von Schoch bereits unterzeichnet und ein Platz für die Unterschrift von Murat Yilmaz war frei. Doch der hätte damit auch unterschrieben, dass er weder auf einer anderen Liste kandidiert, noch einen anderen Wahlvorschlag unterstützt. Er lehnte ab und unterschrieb nicht. Yilmaz fand tatsächlich 66 Mitstreiter, die bereit waren, auf seiner Liste „Echte Arbeitnehmervertreter“ zu kandidieren, und 75 Unterstützer-Unterschriften. Damit wäre der Weg frei gewesen. Doch über die Wahl wacht ein Wahlvorstand. Deren Vorsitzende ist Dominique Mohabeer, die Nummer zwei auf Schochs Delegiertenliste „Sichere Zukunft – nachhaltige Mitbestimmung IG Metall“. Sie bestätigte den Eingang der Liste, monierte aber „die fehlenden schriftliche Zustimmungen“ von vier Kandidaten.

Drei davon konnte Yilmaz in der gesetzten Frist von drei Tagen bringen, die vierte nicht. Armagan E. auf Platz 15 der Yilmaz-Liste wollte plötzlich nicht mehr kandidieren. Er fühlte sich von einem Betriebsrat der Schoch-Liste unter Druck gesetzt. Dieser hätte ihn, den früheren Leiharbeiter, darauf hingewiesen, wem er seine Festanstellung zu verdanken habe. Er wolle seine Stelle nicht wieder verlieren, hatte E. gegenüber Kollegen gesagt. Doch später wollte der Ex-Kandidat davon nichts mehr wissen. Es wäre ihm gar nicht richtig gedroht worden, sagte er in einem Gespräch in der gleichen Nacht zu Yilmaz. Das fand im Auto des Betriebsrats statt, der E. vorher gedroht haben soll. Der saß während des bizarren nächtlichen Gesprächs am Fahrersitz.

Mit der verweigerten Unterschrift war die Wahl für die BMW-Mitarbeiter gelaufen. Denn damit war die Liste ungültig wie der Wahlvorstand prompt feststellte. Damit waren die Delegierten auf der Schoch-Liste ohne echte Wahl bestimmt. Das Arbeitsgericht und das Landesarbeitsgericht bestätigten diese Entscheidung. Noch ein zweiter Formfehler hätte für die Liste das Aus bedeutet: Unterstützer hatten sie bereits unterschrieben, bevor diese vollständig war.

Yilmaz-Anwalt Wolfram Döbereiner ist bestürzt: „Der Wahlvorstand wusste Bescheid und hätte E. noch aus der Liste streichen können.“ Die Entscheidung des Gerichts liefere nun „quasi ein Patentrezept, legal Aufsichtsratswahlen zu manipulieren“, sagt der Fachanwalt für Arbeitsrecht: „Man schickt einfach eine Person vor, die auf der Wahlvorschlagsliste der Opposition kandidiert. Nach Einreichung der Liste beim Wahlvorstand macht die Person dann einen Rückzieher. Somit ist nicht nur die Kandidatur dieser einen Person, sondern gleich die komplette Wahlvorschlagsliste ungültig.“

Also gibt es auch 2014 wieder nur eine gültige Delegiertenliste für die Aufsichtsratswahl bei BMW : „Sichere Zukunft – nachhaltige Mitbestimmung – IG Metall“. Murat Yilmaz und seine Mitstreiterin Maria Fouska kandidieren zwar als Aufsichtsräte. Doch wählen dürfen ausschließlich ihre Gegenspieler. Yilmaz rechnet sich denn auch keine große Chance aus, diesmal im Aufsichtsrat Platz zu nehmen. „Aber wir werden wieder kommen. Und dann werden wir vorbereitet sein.“

Auch an anderen Ecken stößt die Zusammensetzung der Arbeitnehmerbank im Aufsichtsrat auf Kritik. Denn die designierten Aufsichtsräte stammen – wie bisher auch – ausschließlich aus den bayerischen BMW-Werken. Das wichtige Werk Leipzig ist im Kontrollgremium ebenso wenig vertreten wie die Vertriebsniederlassungen, die mit ihren 6500 Beschäftigten mindestens so viel Gewicht haben, wie die meisten BMW-Werke.

Ulrike Duhm

Rubriklistenbild: © picture-alliance/ dpa

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