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Wer „falsch“ in die Waschanlage einfährt, muss in der Regel selbst für Schäden aufkommen.

Waschanlage: Wer bei Schäden haftet

München - Wenn die Sonne scheint wird es Zeit, den Wagen einmal richtig zu säubern. Viele machen das in einer Autowaschanlage. Wer bei Schäden durch die Bürsten haftet, zeigt unser Überblick.

Auch wenn moderne Waschanlagen mit Hightech arbeiten, kommt es immer wieder zu Schäden am Fahrzeug. Ob der Betreiber zahlen muss, hängt jedoch vom Einzelfall ab. So hat das Landgericht Krefeld entschieden, dass der Betreiber einer Autowaschanlage nicht haften müsse, wenn der Autofahrer beim Einfahren in die Waschanlage die Führungsschiene verfehlte und deswegen „falsch“ gestanden hat, als die Waschbürsten angesprungen sind. Wird dann das Auto beschädigt, so geht das komplett auf die Kappe des Autofahrers. Das Gericht ist der Auffassung, dass der Autofahrer die Stellung seines Wagens selbst hätte korrigieren müssen. Der Betreiber der Anlage habe nicht damit zu rechnen, dass sich ein Autofahrer derart unsachgemäß verhalte. Daher hätte er auch keine besonderen Sicherungsvorkehrungen treffen müssen (LG Krefeld, 1 S 23/10).

Betreiber muss Anlage regelmäßig warten

In einem anderen Fall wurde ein Mercedes ohne „Fahrfehler“ des Besitzers in einer vollautomatischen Waschanlage leicht zerkratzt und der Mercedes-Stern abgerissen. Das Landgericht Duisburg nahm den Sachverhalt unter die Lupe und entschied, dass der Betreiber einer Waschanlage „die maschinell, automatisch und deswegen nicht jederzeit kontrollierbare Anlage so organisieren, betreiben, warten, kontrollieren und beaufsichtigen“ müsse, wie dies nach dem Stand der Technik möglich und zumutbar ist. Und weil dieser Nachweis dem Betreiber nicht gelungen ist – unter anderem wurde eine „erste umfassende Wartung der Anlage“ erst zwei Tage nach dem Schadensfall durchgeführt –, musste er Schadenersatz in Höhe von 800 Euro zahlen (LG Duisburg, 11 S 98/09).

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Allerdings könne allein aus der Tatsache, dass in einer Waschanlage Bürsten herausfahren, so das Landgericht Paderborn, nicht geschlossen werden, dass dadurch Beschädigungen an einem Auto entstanden sind. Das gelte jedenfalls, wenn das Auto „getunt“ ist. Auch in diesem Fall ging es um Kratzer im Lack. Zwar wurde festgestellt, dass die linke Radwasch-Bürste verbogen war. Weil es sich aber um ein extrem tiefer gelegtes Auto handelte, könne nicht ausgeschlossen werden, dass die Lichtschranke, die das Ein- und Ausfahren der Bürsten regelt, durch die von der Norm abweichende „Tieferlegung“ irritiert worden ist. Der Geschädigte müsse nachweisen, dass die Ursache für den Schaden allein im Verantwortungsbereich des Waschanlagenbetreibers lag (LG Paderborn, 5 S 3/09).

Tankwart ohne Führerschein

Eine Cabrio-Fahrerin in Bayern gab ihr Auto bei einer „Service-Tankstelle“ ab, um es dort waschen zu lassen. Es stellte sich heraus, dass der Tankwart keinen Führerschein und die Kassiererin „keine Fahrpraxis“ hatte. Die beiden nahmen den Auftrag dennoch an. Schließlich verwechselte die Kassiererin beim Einfahren in die Waschanlage das Brems- mit dem Gaspedal und das Cabrio wurde beschädigt. Das Landgericht München I sah in der Entgegennahme des Zündschlüssels die Zusage, das Fahrzeug unbeschadet in die Waschanlage zu bugsieren. Es handele sich um ein „Übernahmeverschulden“. Der Cabrio-Fahrerin müssten deshalb die Reparatur- und die Sachverständigen-Kosten ersetzt sowie eine Nutzungsausfallentschädigung für die Dauer der Reparatur gezahlt werden (AZ: 13 S 5962/09).

Ein Autofahrer könne hingegen keinen Schadenersatz vom Betreiber einer Waschanlage verlangen, wenn sich in der Trockenanlage der Kofferraumdeckel öffnet und dort beschädigt wird. Das hat das Landgericht Coburg entschieden. Der Fahrzeuginhaber könne nicht argumentieren, der Kofferraumdeckel habe sich durch „mechanische Kräfte“ des Trockners geöffnet. Belegt vielmehr ein Sachverständigengutachten, dass sich der Kofferraum nur durch Betätigung des Schalters im Fahrzeuginnenraum habe öffnen können, so geht das zu Lasten des Autobesitzers (der während des Wasch- und Trockenvorgangs im Wagen gesessen hatte) (LG Coburg, 11 O 440/08).

Sonntagsverbot gilt auch für Druckreiniger

Betreiber einer Waschanlage dürfen die vor der Anlage platzierten Hochdruckreiniger an Sonntagen ebenso wenig in Betrieb nehmen wie die Waschanlage selbst. Tun sie es doch, so droht ihnen ein Zwangsgeld. Das gelte auch dann, wenn ein Betreiber den Reiniger lediglich in zwei Fällen für Kunden freigegeben hatte, die ihre Autos von starken Verunreinigungen an Reifen und Bremsen befreien wollten. Reiniger und Anlage bildeten eine Einheit; sei die Betriebssicherheit der Fahrzeuge gefährdet gewesen, so hätte an einer Tankstelle mit „Wasser und Schwamm“ Abhilfe geschaffen werden können (VwG Oldenburg, 12 B 970/10).

Von Wolfgang Büser und Maik Heitmann

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