Washington: Neue WTO-Klage gegen EU

- Washington/Brüssel/Paris - Die USA haben eine neue Klage gegen die Europäische Union wegen milliardenschwerer Subventionen für den europäischen Flugzeugbauer Airbus angekündigt. Das Schiedsgericht der Welthandelsorganisation (WTO) in Genf werde am Dienstag formell angerufen, teilte das Büro des Handelsbeauftragten Rob Portman am Montag in Washington mit. Die EU wirft den USA ihrerseits handelsverzerrende Beihilfen für Boeing vor. Auch Airbus drohte mit einer Klage vor der WTO.

Wenn die USA eine Verhandlungslösung ablehnten, würden "alle Programme zur Subvention von Boeing-Flugzeugen vor der WTO angefochten", erklärten Airbus, EADS und BAE Systems am Montagabend in Paris. "Ein WTO-Verfahren würde all diese verborgenen Subventionsprogramme für Boeing und seine US-Partner ans Tageslicht bringen."<BR><BR>Nur wenige Stunden vor der Klage-Ankündigung Washingtons hatte der europäische Handelskommissar Peter Mandelson den USA ein neues Angebot gemacht. Nach Angaben seiner Sprecherin schlug er ein detailliertes Modell zur Verminderung der staatlichen Unterstützung auf beiden Seiten vor. Dabei geht es um Beträge und den Zeitrahmen. Auf Einzelheiten der Offerte ging die Sprecherin nicht ein.<BR><BR>Der US-Handelsbeauftragte Portman begründete den WTO-Vorstoß mit neuen EU-Plänen für risikofreie Airbus-Starthilfekredite in Höhe von 1,7 Milliarden Dollar. Die EU habe im Januar zugesichert, Starthilfekredite einzufrieren. An diese Zusicherung halte sie sich nun nicht mehr. Damit habe sie den USA keine andere Wahl gelassen, als vor die WTO zu ziehen, teilte Portman mit. "Wir glauben weiterhin, dass eine Verhandlungslösung möglich ist", sagte er.<BR>Auch die europäischen Flugzeugbauer zeigten sich weiter verhandlungsbereit. Ein Handelskrieg nutze niemandem, hieß es. Airbus, EADS und BAE hätten Interesse an einer Verhandlungslösung, die auch "die kurzfristigen Fragen der beiden miteinander im Wettbewerb stehenden neuen Flugzeuge Airbus A350 und Boeing 787 umfasst".<BR><BR>Die 787 sei "das meistsubventionierte Flugzeug aller Zeiten". Boeing habe über verschiedene Programme "mehr als fünf Milliarden Dollar Staatssubventionen für Bau und Entwicklung" bekommen, hieß es. Die Startkredite für Airbus-Flugzeuge seien dagegen WTO-Konform. Sie würden an die Staaten mit Zinsen zurückgezahlt.<BR><BR>Mitte April war eine 90-tägige Stillhaltefrist zwischen der EU und den USA abgelaufen. Damit war zunächst der Versuch gescheitert, ein Abkommen über geringere Subventionen zu schließen. Die mächtigsten Handelsblöcke der Welt hatten sich 2004 gegenseitig vor der WTO verklagt, weil sie die jeweiligen Subventionen für die Flugzeugbauer für ungerechtfertigt halten.

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