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Wann darf Mineralwasser als "unbehandelt" bezeichnet werden?

Ist Wasser mit Kohlensäure "unbehandelt"?

Würzburg/Bad Brückenau - Zum zweiten Mal innerhalb weniger Monate ist der Streit um die Bezeichnung von Mineralwasser vor einem bayerischen Gericht gelandet. Anlass war jetzt die Bezeichnng "unbehandelt".

Diesmal einigten sich beide Seiten auf einen Vergleich.

Darf ein Mineralwasser als “unbehandelt“ bezeichnet werden, obwohl ihm Kohlensäure zugesetzt wurde? Diese Frage ist am Mittwoch vor dem Verwaltungsgericht Würzburg verhandelt worden. Ein bayerischer Getränkehersteller und das Landratsamt Bad Kissingen hätten den Streit mit einem Vergleich beendet, teilte das Gericht mit. Demzufolge darf die Staatliche Mineralbrunnen AG Bad Brückenau auch künftig auf ihren Etiketten von unbehandeltem Wasser sprechen, wenn sie zwei Wörter hinzufügt.

Die vereinbarte Formulierung sei “Mit Kohlensäure versetzt - im Übrigen unbehandelt“, sagte ein Sprecher des Landratsamtes. Damit solle verhindert werden, dass Verbraucher durch die sich leicht widersprechende Aussage in die Irre geführt werden könnten. “Das ist eine gute Lösung für beide Seiten. Der Verbraucher ist nun noch besser informiert“, sagte der Sprecher weiter. Gleichzeitig stellt er klar, dass es bei dem Streit nie um die Qualität des Wassers, sondern nur um das Etikett gegangen sei.

Der Vorstandsvorsitzende Ingo Vialon sagte, das Unternehmen könne mit dem Vergleich leben. Die Firma hat 2011 eigenen Angaben zufolge mit 68 Mitarbeitern einen Umsatz von fast 13,01 Millionen Euro gemacht. Beide Seiten können dem Vergleich innerhalb von vier Wochen widersprechen.

Erst im November 2011 hatte das Oberlandesgericht in Nürnberg entschieden, dass eine oberpfälzische Brauerei ihr Sprudelwasser als Biomineralwasser bezeichnen darf. Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs ging in Revision. Nun entscheidet der Bundesgerichtshof.

dpa

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