Weber designierter Bundesbank-Präsident

- Berlin - Das Gerangel um die Besetzung der Bundesbank-Spitze ist nach heftiger Debatte endgültig beendet. Die Nominierung des parteilosen Kölner Wirtschaftsprofessors Axel Weber für das Amt des Bundesbank- Präsidenten durch die Bundesregierung ist bei der Opposition sowie in Wirtschafts- und Finanzkreisen auf breite Zustimmung gestoßen.

<P>Nach einer Anhörung durch den Bundesbank- Vorstand soll der 47-jährige Währungsexperte in Kürze endgültig von Bundespräsident Johannes Rau zum obersten Notenbanker ernannt werden.</P><P>Der "Wirtschaftsweise" Weber wird Nachfolger von Ernst Welteke, der wegen mehrerer Affären am vergangenen Freitag zurückgetreten war. Auf Weber hatten sich Bundeskanzler Gerhard Schröder und Finanzminister Hans Eichel (beide SPD) erst einen Tag zuvor verständigt. Verbände sowie Union und FDP nannten Weber, der künftig auch dem Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) angehört, hoch qualifiziert sowie international anerkannt und parteipolitisch unabhängig.</P><P>Bei einem gemeinsamen Pressauftritt mit Weber unterstrich Eichel, dass die geldpolitische Kontinuität gesichert sei. Die Entscheidung mache klar, dass die Unabhängigkeit der Bundesbank von niemandem zu keiner Zeit in Zweifel gezogen worden sei. Auch künftig werde allein die Bundesbank über Geldpolitik und Währungsreserven entscheiden.</P><P>Eichel kritisierte die Nachfolgedebatte: "Was die Union wider besseres Wissen angezettelt hat, war überaus schädlich." Die Union sieht sich dagegen als Sieger. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Volker Kauder, sagte: "Die Union hat sich mit ihrer Forderung durchgesetzt, dass eine fachlich begründete und keine parteipolitisch motivierte Lösung gefunden werden musste." Unions- Fraktionsvize Friedrich Merz sagte in einem dpa-Gespräch: "Das Wichtigste ist, dass er (Weber) die Bundesbank so schnell wie möglich aus den negativen Schlagzeilen herausholt."</P><P>Weber freut sich nach eigenen Angaben auf die Herausforderungen an der Spitze der Bundesbank. Mit Blick auf die nötige Umstrukturierung des Instituts und den Personalabbau sagte Weber, er könne sich auf einen kompetenten Vorstand stützen. Wie schon als Mitglied des Sachverständigenrates zur Begutachtung der wirtschaftlichen Entwicklung ("Fünf Weise") mahnte er weitere Haushalts-Konsolidierung in Deutschland und in der Euro-Zone an.</P><P>Eichel und Weber sprachen sich gegen Änderungen des Euro- Stabilitätspaktes aus. Den Umgang mit den Goldreserven der Bundesbank, der seit Wochen heftig diskutiert wird, werde er zunächst im Vorstand erörtern, sagte Weber. Die Bundesbank könne nur in begrenztem Umfang Goldreserven veräußern. Er sehe keine Kehrtwende gegenüber den Plänen seines Vorgängers.</P><P>Eichel stellte klar, dass es in der Frage der Mobilisierung der Goldreserven keine Differenzen zwischen Bundesbank und innerhalb der Regierung gegeben habe. Es gehe nur um Zinserträge aus einem möglichen Verkauf von 600 Tonnen der Goldreserven innerhalb von fünf Jahren. Die Union habe "regelrechte Lügen" verbreitet.</P><P>Auch die Bundesbank begrüßte die Nominierung. "Prof. Weber ist der Bundesbank wohl bekannt und ist Mitglied des volkswirtschaftlichen Forschungsbeirates der Bundesbank", hieß es. Ein Anhörungs-Termin stehe noch nicht fest. Die Zustimmung gilt aber als sicher.</P><P>Mit Bundesbank-Vizepräsident Jürgen Stark, der lange Zeit als aussichtreichster Kandidat für den Spitzenposten gehandelt wurde, hat Weber nach eigenen Angaben eine "vertrauensvolle Zusammenarbeit" vereinbart. Es war spekuliert worden, dass der unionsnahe Experte zurücktritt. Eichel sagte, er habe keine entsprechenden Anzeichen.</P><P>Am Finanzplatz Frankfurt hieß es, Weber sei "eine sehr gute Wahl". "Der Ruf und die Unabhängigkeit der Bundesbank sind mit diesem Kandidaten vollständig gewahrt", sagte Deka-Bank-Analyst Ulrich Kater. Im EZB-Rat wird er nach Experten-Meinung mit seiner intellektuellen Kapazität das Gewicht der Bundesbank erhöhen. Sorgen bereite die mangelnde praktische Erfahrung Webers.</P>

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