Wegen Mindestlohn: PIN will 1000 Jobs kappen

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Luxemburg (dpa) - Wenige Tage nach Beschluss des Mindestlohns für Briefzusteller plant der erste Wettbewerber der Deutschen Post Massenentlassungen. Der private Postzusteller PIN Group AG will "im ersten Schritt weit über 1000 Mitarbeitern" kündigen.

Darüber hinaus sei eine Vielzahl weiterer Arbeitsplätze im Konzern gefährdet, teilte das Unternehmen am Dienstag mit und verwies auf die Entscheidung der Bundesregierung. Zunächst sind insbesondere Mitarbeiter in den Bundesländern Niedersachsen und Bayern betroffen.

In der vergangenen Woche hatte sich die Bundesregierung darauf geeinigt, einen Post-Mindestlohn in Höhe von 8 bis 9,80 Euro zum 1. Januar 2008 einzuführen; zu diesem Zeitpunkt fällt das Briefmonopol der Deutschen Post weg. Der Basislohn bei der PIN Group liegt nach Angaben einer Springer-Sprecherin durchschnittlich bei rund 7,50 Euro. Die Axel Springer AG ist Hauptgesellschafter des Postzustellers. Der Arbeitgeberverband Neue Brief- und Zustelldienste hatte nach der Koalitionsentscheidung vor dem Verlust von bis zu 20 000 Arbeitsplätzen gewarnt.

PIN-Chef Günter Thiel kritisierte in der Mitteilung: "Mit dem überhöhten Mindestlohn wurde bewusst in Kauf genommen, dass Investments in Milliardenhöhe am Standort Deutschland zunichte gemacht werden und zigtausende von Arbeitsplätzen bei den privaten Briefdienstleistern verlorengehen."

Die PIN Group mit ihren derzeit rund 9000 Beschäftigten ist nach eigenen Angaben der größte private Briefdienstleister nach der Deutschen Post. Die Springer-Sprecherin sagte, der Konzern prüfe weiterhin "alle Optionen" für PIN. Als solche hatte Springer-Chef Mathias Döpfner nach der Koalitionsentscheidung genannt: Weiterführung, Kooperationen, Veränderung des Geschäftsmodells, Teilverkauf, Verkauf, Beendigung der Geschäftstätigkeit. Wettbewerb gegen die Deutsche Post sei unter der Bedingung des Mindestlohns praktisch unmöglich.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht nach der PIN-Ankündigung ihre Vorbehalte gegen überhöhte Mindestlöhne bestätigt. "Wir sind in der Tat der Meinung, dass es nicht hilft, wenn nachher Tausende Menschen Arbeitslosengeld-I- und -II-Bezieher sind, weil wir an anderer Stelle einen zu hohen Mindestlohn zahlen", sagte Merkel am Dienstag dem Fernsehsender N24. "Wir werden die Entwicklung ... sehr sorgsam beobachten und daraus dann auch für andere Branchen lernen", sagte Merkel.

Dagegen sagte die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Andrea Nahles im "Tagesspiegel" (Mittwoch): "Ab dem 1. Januar verbessert sich die Wettbewerbssituation für die Konkurrenten der Post durch den Wegfall des Briefmonopols deutlich. Wenn sie diesen Wettbewerb nur mit Dumpinglöhnen bestehen können, die der Staat aufstocken muss, dann stimmt etwas mit ihrer Kalkulation nicht."

Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) sagte im Sender n-tv: "Die Entwicklung im Bereich der Post ist problematisch, das war von Anfang an zu sehen." Der Staat dürfe aber nicht Tarifverträge korrigieren. Grundlage des Mindestlohns ist eine Tarifeinigung der Gewerkschaft ver.di und des Arbeitgeberverbands Postdienste, in dem unter anderem die Deutsche Post organisiert ist.

Der Vorsitzende der Fraktion Die Linke, Gregor Gysi, sagte, die Ankündigung der PIN AG sei ein "brutaler Erpressungsversuch gegenüber der Politik". Diese dürfe sich nicht beugen, nur damit der Wettbewerb "über extrem niedrige Löhne" ausgetragen werden könne. Die Steuerzahler seien "nicht dafür da, der Wirtschaft die Löhne zu subventionieren." Auch für den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) ist die angekündigte Entlassung "ein dreister und durchsichtiger Erpressungsversuch auf dem Rücken der Beschäftigten". Er ziele darauf, den Postmindestlohn "noch auf den letzten Metern zu Fall zu bringen", sagte DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki in Berlin. Es zeige sich, dass das Geschäftsmodell der PIN AG "nur mit Dumpinglöhnen aufgeht".

Die FDP appellierte hingegen an die CDU, den Koalitionsplan für Mindestlöhne in der Branche zurückzunehmen. "Der Mindestlohn ist nichts anderes als die Aufrechterhaltung des Postmonopols mit anderen Mitteln", sagte FDP-Generalsekretär Dirk Niebel in Berlin.

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