Kofi Annan ist gestorben

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Jens Spahn (CDU) und seine Sondierungs-Kollegen haben angekündigt, den Soli schrittweise abschaffen zu wollen.

Pläne der Parteispitzen

Nahender Geldsegen: So könnten Bürger von einer Großen Koalition profitieren

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Eine Große Koalition könnte vielen Arbeitnehmer hunderte Euro im Jahr bescheren. Wie hoch der Geldsegen letztlich ist, hängt aber vom jeweiligen Einkommen ab.

München - Alleinstehende mit einem mittleren Einkommen können ab dem Jahr 2021 mit einer jährlichen Ersparnis von knapp 600 Euro rechnen, Familien sogar mit über 800 Euro. Das geht aus einer Berechnung des Bundes der Steuerzahler hervor, die unserer Zeitung vorliegt. Zumindest theoretisch sind Ersparnisse in dieser Größenordnung möglich: Den Geldsegen gibt es aber nur, sofern eine Koalition aus Union und SPD zustande kommt – und sich die künftige Regierung strikt an die Vereinbarungen aus den Sondierungsgesprächen hält.

In diesem Fall würde sich vor allem ein Wegfall des Solidaritätszuschlags (Soli) auf dem Konto vieler Bürgern bemerkbar machen. Der Soli wird in seiner heutigen Form seit 1995 erhoben. 5,5 Prozent der Einkommensteuer kassiert der Bund als Solidaritätszuschlag. Die Abgabe wurde kurz nach der deutschen Einheit eingeführt und sollte den wirtschaftlichen Aufbau in den neuen Bundesländern mitfinanzieren.

Parteispitzen wollen den Soli „schrittweise abschaffen“

Die Einnahmen aus dem Soli waren zuletzt deutlich gestiegen. Angesichts der Rekordbeschäftigung rechnet das Finanzministerium 2018 mit 18,2 Milliarden Euro. Im Sondierungspapier hatten die Parteispitzen von CDU, CSU und SPD aber vereinbart: „Wir wollen den Soli schrittweise abschaffen.“ Arbeitnehmer mit einem Jahresbrutto von weniger als 60 000 Euro sollen um zehn Milliarden Euro entlastet werden. FDP-Chef Christian Lindner will notfalls sogar gegen den umstrittenen Zuschlag klagen.

Die Experten des Bundes der Steuerzahler haben für ihre Berechnung unterstellt, dass der Solidaritätszuschlag in einer Großen Koalition eine Freigrenze enthält, sodass ab einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 54 000 Euro eine Gleitzone entstünde. In dieser Gleitzone würde der Soli-Tarif auf letztlich 5,5 Prozent ansteigen.

Laut der Berechnung der Steuer-Experten würden nichtverheiratete Arbeitnehmer mit 25 000 Euro Jahreseinkommen 134 Euro durch einen Soli-Wegfall sparen. Unverheiratete mit einem Jahreseinkommen von 40 000 Euro kämen auf eine Ersparnis von 337 Euro.

Geringere Sozialversicherungsbeiträge versprechen zusätzliches Geld

Familien mit Kindern hätten in diesen Einkommensklassen durch einen Soli-Wegfall keinerlei Ersparnis – schließlich zahlen sie bereits heute keinen Soli. Finanziell bessergestellt wären Familien nach den Plänen von Union und SPD trotzdem: 25 Euro mehr Kindergeld im Monat sowie eine Änderung des Freibetrags würden sich mit jährlich 600 Euro zusätzlich bei einem Alleinverdiener-Ehepaar mit zwei Kindern bemerkbar machen.

Zusätzliches Geld versprechen auch geringere Sozialversicherungsbeiträge, die angedacht sind. Während Geringverdiener mit einem Jahreseinkommen von 25 000 Euro mit 163 Euro zusätzlich im Jahr rechnen können, bleiben Arbeitnehmern mit einem Jahreseinkommen in Höhe von 75 000 Euro 374 Euro im Jahr. Der Bund der Steuerzahler hat für seine Berechnung angenommen, dass der Beitragssatz zur Sozialversicherung durch die Koalitionspläne für Arbeitnehmer um insgesamt 0,65 Prozentpunkte sinken wird.

Union und SPD hatten die Ergebnisse ihrer Sondierungsgespräche vor einer Woche vorgestellt. An diesem Sonntag soll ein SPD-Bundesparteitag in Bonn entscheiden, ob die SPD in Koalitionsverhandlungen mit der Union einsteigt. Kommt keine Große Koalition zustande, bleibt unklar, ob und in welcher Höhe künftig mit Entlastungen zu rechnen ist.

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