+
Bundesbank-Präsident Jens Weidmann.

Lockere Geldpolitik im Euroraum

Weidmann kritisiert Vorgehen der EU mit klaren Worten

Frankfurt/Main (dpa) - Bundesbank-Präsident Jens Weidmann hat der Geldpolitik im Euroraum eine problematische Nähe zur Haushaltspolitik der Staaten bescheinigt.

„Notenbankhandeln wird als Lösung für alle möglichen Probleme gesehen, die weit über die Geldpolitik hinausgehen“, sagte Weidmann im Gespräch mit der „Süddeutschen Zeitung“, „Le Monde“, „La Stampa“ und dem „Guardian“ (Montag). Die Finanzkrise und das Zögern der Politik hätten ihn und seine Kollegen im Euroraum in diese neue Rolle gedrängt. „Im Ergebnis greifen wir immer tiefer in Einzelmärkte ein und haben heute eine problematische Nähe zur Finanzpolitik.“

Weidmann verwies damit erneut auf Risiken der ultralockeren Geldpolitik. Das Euro-System sei zum größten Gläubiger der Euro-Staaten geworden. Dabei schwächten die Niedrigzinsen der Europäischen Zentralbank (EZB) die Haushaltsdisziplin. Sparanreize würden untergraben, eine ambitionierte Sparpolitik gebe es nur in sehr wenigen Ländern. Wenn die Zinsen wieder steigen, könnten die Schulden „möglicherweise nicht mehr tragfähig“ sein.

Weidmann warnte davor, unnötig lange an dem derzeit niedrigen Zinsniveau festzuhalten. „Auf keinen Fall dürfen die Zinsen länger so niedrig bleiben, als mit Blick auf die Preisstabilität unbedingt erforderlich ist.“

Die Doppelrolle der EZB als Bankenaufseher und als geldpolitische Instanz könne ein Hindernis für eine Abkehr vom Niedrigzins sein, sagte Weidmann. Als Bankenaufseher könne sich der EZB-Rat möglicherweise schwer tun, „den Leitzins anzuheben, wenn ihm Probleme, die Banken mit dem Zinsanstieg haben können, als Aufseher auf die Füße fallen.“ Deshalb sei eine klare Trennung beider Funktionen wünschenswert. Dies aber würde eine Änderung der EU-Verträge erfordern, was derzeit nicht realistisch sei.

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

KMW-Chef: Milliarden-Geschäft mit Panzern und Artillerie
Berlin (dpa) - Der Panzerbauer Krauss-Maffei-Wegmann rechnet angesichts der wachsenden Zahl von Auslandseinsätzen und neuer Spannungen mit Russland mit Rüstungsaufträgen …
KMW-Chef: Milliarden-Geschäft mit Panzern und Artillerie
Monsanto-Deal: Bayer verkauft weitere Geschäfte an BASF
Der Monsanto-Kauf durch Bayer rückt näher. Für den 62,5 Milliarden Euro teuren Deal gibt es von den Kartellbehörden strenge Auflagen, die der Konzern nun nach und nach …
Monsanto-Deal: Bayer verkauft weitere Geschäfte an BASF
EU-Kommission will Anzahl der Grenzschützer mehr als verfünffachen
Die Anzahl der Frontex-Mitarbeiter soll mehr als verfünffacht werden. Das will die EU-Kommission in den nächsten Haushaltsplanungen vorschlagen.
EU-Kommission will Anzahl der Grenzschützer mehr als verfünffachen
Kering besiegelt weitgehenden Ausstieg bei Puma
Der französische Konzern mit Marken wie Gucci und Brioni will zum reinen Luxus-Player werden. Die Sportmarke Puma passt da nicht mehr ins Profil.
Kering besiegelt weitgehenden Ausstieg bei Puma

Kommentare