Weihnachtsgeld: Auch in der Krise kann man es nicht einfach kürzen

- Flaue Konjunktur und schlechte wirtschaftliche Lage zwingen etliche Unternehmen, Kosten einzusparen. Dabei stehen auch Personalkosten zur Disposition. Und ganz oben auf der Streichliste erscheinen solche Zahlungen, die in der Vergangenheit auf freiwilliger Basis geleistet wurden: zum Beispiel nicht vertraglich zustehende Urlaubs- und Weihnachtsgelder.

<P>Meist lassen sich solche freiwilligen Zahlungen aber nicht mit einem Federstrich beseitigen. Zwar gibt es keinen gesetzlichen Anspruch des Arbeitnehmers gegen seinen Arbeitgeber auf solche Sonderzahlungen. Werden sie jedoch häufiger freiwillig geleistet, so kann daraus eine Pflicht werden.<BR><BR>Anspruch kann entstehen</P><P>Denn ein Anspruch auf eine Gratifikation entsteht, wenn der Arbeitgeber diese wiederholt und vorbehaltlos zahlt und deswegen die Arbeitnehmer darauf vertrauen können, der Arbeitgeber wolle sich auch für die Zukunft binden. Ein derartiger Vertrauenstatbestand ist, so meint das Bundesarbeitsgericht, regelmäßig nach dreimaliger Zahlung anzunehmen, falls nicht besondere Umstände hiergegen sprechen oder der Arbeitgeber sich bei jeder Zahlung unterschreiben lässt, dass im folgenden Jahr nicht unbedingt mit einer Überweisung gerechnet werden kann (Az.: 10 AZR 612/96).<BR><BR>Zustimmung erforderlich</P><P>Sobald ein solcher Vertrauenstatbestand eintritt, wird die aufgrund betrieblicher Übung geleistete Gratifikation Teil des Arbeitsvertrages. Diese Zusage kann dann - ebenso wie andere vertragliche Vereinbarungen - nicht einseitig vom Arbeitgeber widerrufen werden. Will er sich hiervon wieder lösen, so kann er dies nur im Einvernehmen mit dem Arbeitnehmer oder über eine Änderungskündigung erreichen. <BR><BR>Der Arbeitnehmer muss dieser Vertragsänderung jedoch nicht zustimmen, auch nicht bei schlechter wirtschaftlicher Lage des Arbeitgebers, wenn auch zu erwarten ist, dass firmenseitige Überzeugungsarbeit mit Blick auf die Sicherheit der Arbeitsplätze durchaus Erfolg haben kann.<BR><BR>Bevorzugung verboten</P><P>Bei den Regeln, die ein Arbeitgeber für die Zahlung einer Gratifikation aufstellt, hat er im Übrigen den Grundsatz der Gleichbehandlung zu beachten. So darf er einzelne Arbeitnehmer oder Gruppen von Arbeitnehmern ohne sachlichen Grund von allgemein begünstigenden Regelungen des Arbeitsverhältnisses nicht ausnehmen und schlechter stellen als andere Arbeitnehmer in vergleichbarer Lage. </P>

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