Weihnachtsgeld mit Vorbehalt: Leistung kann gekürzt werden

- München - Millionen Arbeitnehmer in Deutschland dürfen sich in den kommenden Wochen auf Weihnachtsgeld freuen. Aber viele werden enttäuscht sein, müssen Abstriche in Kauf nehmen oder sogar den Totalausfall der Extra-Überweisung hinnehmen. Seitdem die Wirtschaft schwächelt, behalten es sich immer mehr Betriebe vor, Jahr für Jahr neu über das Geldgeschenk an die Beschäftigten zu entscheiden. Und auch die Höhe ist - je nach Finanzlage - ungewiss.

Der Arbeitsvertrag

Wer unsicher ist, ob ihm sein Chef in diesem Jahr Weihnachtsgeld spendiert, sollte zunächst einmal in seinen Arbeitsvertrag schauen, so die Empfehlung von Martina Perreng, Arbeitsrechtsexpertin des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB). Einen gesetzlich verankerten Anspruch auf die Gratifikation gibt es nicht. Dafür steht in den meisten individuellen Arbeitsverträgen recht klar drin, ob das Unternehmen überhaupt einen Zuschuss zu den Weihnachtseinkäufen beisteuert und unter welchen Bedingungen.

Ist in Verträgen noch eine fixe Summe ohne jeden Vorbehalt vereinbart, darf sich der Beschäftigte glücklich schätzen. "Dann kann die Firma nicht ohne Weiteres kürzen oder das Versprechen zurücknehmen", betont Perreng. In vielen kleineren Firmen gibt es Weihnachtsgeld nur noch für die Stammbelegschaft. Neu hinzukommende Beschäftigte gehen immer öfter leer aus.

Gewohnheitsrecht

Gibt es keinerlei schriftliche Vereinbarung, spendiert das Unternehmen seinen Leuten aber seit Jahren schon Weihnachtsgeld in gleicher Höhe, dann sollte sich die Belegschaft freuen. Denn auch Gewohnheitsrecht kann einen Chef binden. Er kann dann nicht so einfach den Rückzug antreten, kürzen oder streichen. "Schon wenn drei Mal gezahlt wurde, ohne daran Bedingungen zu knüpfen, handelt es sich um eine so genannte betriebliche Übung", erläutert Michael Henn von der Deutschen Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft. Mitarbeiter können das Geld dann sogar mit einiger Aussicht auf Erfolg einklagen (Bundesarbeitsgericht, Az.: 3 AZR 173/6). Kein Gewohnheitsrecht besteht jedoch, wenn die Firma zwar Jahr für Jahr zahlte, die Summen je nach wirtschaftlicher Lage aber unterschiedlich hoch ausfielen (BAG, 10 AZR 516/95).

Auf Abruf

Schlechte Karten können Arbeitnehmer auch dann haben, wenn ihnen zwar vertraglich Weihnachtsgeld versprochen wurde - allerdings mit dem deutlichen Hinweis, dass der Arbeitgeber das freiwillig tut oder es jederzeit widerrufen kann. Dann darf der Chef das Extra-Geld kurzfristig kürzen oder komplett unter den Tisch fallen lassen.

Viele Chefs leisten die Sonderzahlungen nur noch unter Vorbehalt. Wer sein Weihnachtsgeld 2004 zusammen mit der Mitteilung "diese Gratifikation ist eine freiwillige Leistung, ein zukünftiger Rechtsanspruch besteht nicht" bekommen hat, muss auf Abstriche gefasst sein. Das ist nach geltender Rechtsprechung zulässig. Beim Hinweis auf die Freiwilligkeit muss der Arbeitgeber seinen Mitarbeiter nicht einmal mit einem Widerruf vorwarnen, so Henn.

Der Tarifvertrag

Der Anspruch auf Weihnachtsgeld kann sich für eine ganze Reihe von Arbeitnehmern auch aus einem Tarifvertrag ergeben. Geht es dem Betrieb schlecht und will er den Rotstift ansetzen, dann müssen die Gewerkschaften erst einmal zustimmen. Aber auch diese Hürde ist längst nicht mehr unüberwindlich. Stimmen die Arbeitnehmervertreter zu, kann der einzelne Beschäftigte nichts mehr machen. Ähnlich kann es Mitarbeitern ergehen, deren Anspruch auf Weihnachtsgeld aus einer Betriebsvereinbarung resultiert. Kann der Arbeitgeber den Betriebsrat davon überzeugen, dass ihm finanziell die Luft ausgeht, kann er eine Kürzung vereinbaren.

Erziehungsurlaub

Wer seit längerem im Erziehungsurlaub ist und auf Weihnachtsgeld hofft, kann auch bitter enttäuscht werden. Denn ein Chef darf das freiwillige Extrageld für solche Mitarbeiter streichen, deren Arbeitsverhältnis während des ganzen Jahres Erziehungsurlaub "ruhte" (BAG, 10 AZR 840/98). Anders kann es bei Mutterschutz aussehen. Diese Zeit gilt als Beschäftigungszeit, sodass im Normalfall Weihnachtsgeld zu zahlen ist (BAG, 10 AZR 258/98).

Keine Rückzahlung

Und wer Anfang nächsten Jahres die Stelle wechseln und seine bisherige Firma verlassen will, muss normalerweise auch nicht um seine Weihnachtsgratifikation aus dem alten Jahr bangen. Eine gesetzliche Verpflichtung zur Rückzahlung gibt es nicht, wie Rechtsanwalt Henn betont. Ausnahme: Rückzahlungspflichten wurden ausdrücklich vereinbart. Ein 13. Monatsgehalt muss ohnehin nicht zurückgezahlt werden.

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