Weihnachtsgeschenk für Mittelstand

- Der Gesetzgeber holt sich Geld, wo er es am leichtesten bekommt. Die Arbeitnehmerlöhne gehören dazu, sie füllen Staat und Sozialversicherungsträgern monatlich die Kassen. Ein vorgezogener Termin für die Beitragszahlung sollte die notorisch klammen Versicherungsträger entlasten. Die schlimmsten Auswirkungen hat der Freistaat Bayern abgemildert.

Sozialversicherungsträger, die die Einnahmen eines Monats gleich wieder als Leistungen auszahlen, haben durch einen früheren Zahlungstermin mehr Luft. So läuft das für sie ab Neujahr: Die Sozialabgaben müssen bereits am drittletzten Bankentag des laufenden Monats auf den Konten der Kranken- und Rentenkassen sein. Bisher galt als Stichtag der 15. des Folgemonats. Der Unterschied macht fast einen Monatsumsatz aus, der als zusätzliches Finanzpolster bei den Versicherern landet.

Die betroffenen Unternehmen haben nicht nur den Zinsnachteil (die Arbeitnehmer selbst sind von der Neuregelung nicht unmittelbar betroffen) zugunsten der Sozialkassen als zusätzliche Last zu tragen. Zusätzlich droht vielen ein gewaltiger zusätzlicher bürokratischer Aufwand. In Betrieben, in denen die Beschäftigung stark schwankt oder die abzurechnenden Arbeitszeiten variieren, ist eine sichere Abrechnung vor dem Monatsende nicht möglich. Diesen Betroffenen, etwa am Bau, in der Gastronomie oder im Tourismus, wird nun praktisch eine zusätzliche Lohnabrechnung im Monat zugemutet (was vor allem die Inhaber kleinerer Unternehmen am späten Abend oder am Wochenende erledigen müssen).

Zumindest diese bürokratische Mehrbelastung ist für Bayern vom Tisch. Vertreter von Handwerk, Industrie und Handel hatten bei ihren Antrittsgesprächen beim neuen bayerischen Wirtschaftsminister Erwin Huber unter anderem diesen Wunsch im Gepäck. Die Kammervertreter hatten Erfolg.

Unternehmen in Bayern, bei denen sich der Sozialversicherungsbeitrag nicht ohne Problem vorher bestimmen lässt, dürfen den Beitragsaufwand nun zunächst schätzen. Weicht das endgültige Abrechnungsergebnis von dieser Schätzung ab, wird die Differenz bei der nächsten Überweisung ausgeglichen. Die Sozialkassen haben ihr Geld früher (diese Last haben die Unternehmen nach wie vor zu tragen), doch der bürokratische Mehraufwand, den die gesetzliche Regelung mit sich brachte, wurde auf ein Minimum reduziert.

Bayern konnte diese Regelung in Abstimmung mit den Sozialversicherungsträgern vereinbaren. Eine Gesetzesänderung - für die der Bund zuständig wäre - ist dafür nicht erforderlich.

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