Die Weisen fürchten Öl und Euro

- Berlin - Der verhaltene Konjunkturaufschwung wird nach Einschätzung der "Fünf Weisen" schon 2005 wieder an Fahrt verlieren. Ein nennenswerter Rückgang der Massenarbeitslosigkeit ist damit nicht in Sicht. Zugleich ist das Ziel von Finanzminister Hans Eichel gefährdet, 2005 erstmals nach drei Jahren wieder die Defizitmarke des Euro-Stabilitätspaktes einzuhalten. Dies sei nur mit weitaus höheren Milliarden-Einsparungen möglich als bislang geplant.

<P>Bundeskanzler Gerhard Schröder nannte den Bericht des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung eine "faire Beschreibung des politischen Handlungsrahmens". Bei seiner Prognose ist das Expertengremium allerdings pessimistischer als die Bundesregierung. Für 2005 erwarten die Wirtschaftsprofessoren nur noch ein reales Wirtschaftswachstum von 1,4 Prozent - die Regierung 1,7 Prozent. </P><P>Für das zu Ende gehende Jahr lauten die Voraussagen übereinstimmend 1,8 Prozent. Von einer Wachstumsschwäche wollten die fünf Ökonomen aber nicht sprechen. "Man darf nicht von Abschwung reden und schon gar nicht von einem Beginn einer Stagnationsphase", sagte der Vorsitzende des Rates, Wolfgang Wiegard. Der Rat wies zudem auf die geringere Zahl der Arbeitstage im kommenden Jahr hin. Bereinigt um diesen Effekt würde der Zuwachs des Bruttoinlandsproduktes (BIP) im nächsten Jahr 1,6 Prozent betragen, nach 1,3 Prozent 2004. </P><P>Als "nicht unerhebliche Risiken" nennen die Sachverständigen in der mehr als 800 Seiten starken Expertise eine weitere Aufwertung des Euro und einen "nochmals anziehenden Ölpreis". Der Eurokurs hat gestern einen neuen Rekordstand erreicht. Er notierte zwischenzeitlich bei 1,3046 Dollar. Das Wachstum reicht nach Ansicht der "Fünf Weisen" bei weitem nicht aus, um die hohe Arbeitslosigkeit zu reduzieren. Der Sachverständigenrat rechnet damit, dass die Arbeitslosenquote bei 10,5 Prozent verharrt. Erstmals seit 2001 werde immerhin die Beschäftigung etwas zulegen. Wiegard nannte die Hartz-IV-Reform eine der wichtigsten Arbeitsmarktreformen der letzten Jahrzehnte. "Die Wirkung wird aber einige Zeit dauern", sagte der Chef der "Fünf Weisen". </P><P>Dass die Zahl der Arbeitslosen im Januar oder Februar vermutlich die 5-Millionen-Schwelle überschreiten wird, führt Wiegard auf "rein statistische Effekte" wie die erstmalige Einbeziehung von rund 380 000 erwerbsfähigen Sozialhilfeempfängern in die Statistik zurück. Im Konflikt mit den EU-Partnern um die jahrelang überhöhten Defizite zwingt der schwache Konjunkturaufschwung die öffentliche Hand zu weiteren Milliardenkürzungen: Um die maximal erlaubte Neuverschuldung von 3 Prozent des BIP nicht wieder zu überschreiten, müssten Bund, Länder, Gemeinden und Sozialkassen etwa 12 Milliarden Euro zusätzlich sparen, forderten die Sachverständigen. Andernfalls werde Deutschland 2005 ein Staatsdefizit von 3,5 Prozent ausweisen. </P><P>Eichel geht dagegen dem Vernehmen nach von einer Defizitquote von 2,9 Prozent aus. Dazu peilt er ein Sparpaket von 10,5 Milliarden Euro an. Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement hält die Prognose des Rates für zu pessimistisch. "Wir bleiben bei 1,7 Prozent für 2005", bekräftigte er. "Wir teilen weder die zurückhaltende Einschätzung bei der Exportentwicklung, noch die Erwartung, dass die Ölpreise weiter steigen."</P>

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