Weiße Weste mit Rabatt: Das bringt die Steueramnestie

- Das Jahr 2004 bietet Steuersündern eine historisch einmalige Chance, beim Finanzamt reinen Tisch zu machen: Wer im In- oder Ausland heimlich Konten unterhält, Einnahmen verschwiegen oder "Schwarzgeld" geerbt hat, kann das jetzt ohne Furcht bereinigen. Die weiße Weste gibt es seit Januar für eine Pauschalsteuer samt Straffreiheit. Das Amnestie-Angebot des Staats ist allerdings befristet. Reuigen Steuersündern steht die Brücke zur Ehrlichkeit nur bis Ende März 2005 offen. Danach werden Kontrollen europaweit deutlich verschärft.

<P>Wen das schlechte Gewissen drückt, der sollte jetzt die ausgestreckte Hand von Vater Staat nicht ausschlagen, meint Margret Schencking, Anwältin und Steuerberaterin in München. Das neue Gesetz sei eine "Riesenchance", noch dazu "extrem preiswert" zu haben. Auf wenig Begeisterung stößt die Amnestie dagegen bei Dieter Ondraczek, Vorsitzender der Deutschen Steuer-Gewerkschaft: "Das Billigangebot beinhaltet nicht nur Straffreiheit, sondern auch eine Sonderbehandlung." Straftäter würden damit besser gestellt als ehrliche Bürger, "die sich als die Doofen fühlen müssen".</P><P>Wem es nützt<BR>Das "Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit" lockt tatsächlich mit einer Reihe attraktiver Angebote: Wer 2004 seinem Finanzamt verbotene Tricksereien zwischen den Jahren 1999 und 2002 beichtet und eine pauschale Steuer von 25 Prozent (im ersten Quartal 2005 dann 35 Prozent) nachzahlt, kann straffrei ausgehen. Die Regelung gilt für hinterzogene Steuern wie etwa Einkommens-, Gewerbe- oder Umsatzsteuern. Im Ausland angelegtes Geld darf nach dem Outing dort bleiben.<BR>Auch für Hinterbliebene, die geerbtes Vermögen gern "reinwaschen" würden, für Börsenspekulanten mit inoffiziellen Aktiengewinnen oder für Ehemänner, deren Ex-Frauen "auspacken" wollen, kann die Regelung interessant sein, wie Experten betonen. Gelder, die nach dem 17. Oktober 2003 am Fiskus vorbei geschleust wurden, bleiben von der Amnestie allerdings ausgenommen.</P><P>Wie es funktioniert<BR>Was das Angebot so verlockend macht: Die Pauschalsteuer fällt in den meisten Fällen wirklich deutlich günstiger aus als die regulären Steuertarife. Je nach Steuerart muss man nur einen bestimmten Prozentsatz der verheimlichten Einnahmen angeben. Im günstigsten Fall sind damit lediglich 15 Prozent des Schwarzgeldes fällig. Weitere Steuern für die aufgedeckten Hinterziehungen fallen weg. Der pauschale Befreiungsschlag kommt in der Regel günstiger zu stehen als eine Selbstanzeige. Zeigt sich ein Steuersünder selbst an, muss er sehr wohl Zinsen auf die hinterzogenen Beträge zahlen.</P><P>Fachmann fragen<BR>So einfach die neue Regelung klingt, so tückisch können jedoch im Einzelfall die Folgen für geständige Steuerzahler sein. Vom blauäugigen Ausfüllen der Formulare, die das Finanzamt für reuige Sünder bereit hält, rät Schencking jedenfalls dringend ab: "Ein Laie kann die Probleme nicht erkennen, die da lauern." Allein schon die Berechnung der Summe, die ein Betroffener gestehen wolle, sei oft schwierig. Die Verknüpfung des komplizierten deutschen Steuersystems mit Amnestie und Strafrecht halte so manche Fallen bereit. "Wer zugeben will, dass etwas nicht in Ordnung war, sollte sich vorher immer mit seinem Steuerberater oder Anwalt besprechen", rät die Münchner Juristin.</P><P>Ob die erwarteten fünf Milliarden Euro an Pauschalsteuer zusammenkommen, die die Regierung in ihre Kassen zurückholen will, bleibt abzuwarten. Ondraczek hält eher die Hälfte von rund 2,5 Milliarden für realistisch und meint: "Es wäre besser gewesen, gleich den Verfolgungsdruck zu erhöhen, nicht erst 2005." Dann werden Bankkonten in der Bundesrepublik transparenter. Kapitalerträge von Deutschen in EU-Staaten, der Schweiz und Liechtenstein werden nach Hause gemeldet. Österreich, Belgien und Luxemburg ziehen die Quellensteuer ein.</P>

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