Weitere Klage gegen Gas-Versorger

- Düsseldorf - Die Verbraucherzentrale Nordrhein- Westfalen will die Gasversorger vor Gericht dazu zwingen, Mehreinnahmen aus angeblich unrechtmäßigen Preiserhöhungen wieder an ihre Kunden zurückzuzahlen. In einem Musterverfahren verklagen die Verbraucherschützer deshalb vor dem Landgericht Dortmund den Gasversorger RWE Westfalen-Weser-Ems.

Der Vorstand der Verbraucherzentrale, Klaus Müller, betonte, Ziel sei eine höchstrichterliche Klärung. "Wenn das Gericht in dem jetzt eingeleiteten Musterverfahren gegen RWE Westfalen- Weser-Ems unserer Auffassung folgt, gibt’s erstmals auch für Kunden, die die Preiserhöhung nur unter Vorbehalt gezahlt haben, rückwirkend aus Jahresrechnungen seit 2004 Geld zurück", sagte Müller.

Möglicherweise könnten aber auch Verbraucher profitieren, die bislang noch nichts gegen die Gaspreiserhöhungen unternommen hätten. Bei einem Durchschnittsverbrauch von 25.000 Kilowattstunden im Jahr könnten die betroffenen Haushalte auf Rückzahlungen von mehreren hundert Euro hoffen. Nach Einschätzung der Verbraucherzentrale sind die meisten Preisanpassungsklauseln in den Verträgen der Energieversorger unwirksam und die Preiserhöhungen damit ungültig.

Der Gasversorger selbst betonte allerdings, die Verträge seien auf der Grundlage der geltenden Gesetze verfasst worden. Zwar gibt es bereits eine Reihe von Sammelklagen, in denen die Billigkeit der Gaspreiserhöhungen der vergangenen Jahre auf dem Prüfstand steht. Von einem positiven Ausgang dieser Feststellungsklagen könnten jedoch laut Müller nur Gaskunden unmittelbar profitieren, die die Zahlung der Preiserhöhungen verweigert haben. Die Verbraucherzentrale NRW wolle nun auch Klarheit für alle anderen Verbraucher.

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