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Weiterhin Debatten über drittes Entlastungspaket

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THEMENFOTO ENERGIEPAUSCHALE
Energiepauschale (Symbolbild) © IMAGO / Sven Simon

Die Debatte über ein drittes Entlastungspaket hält unvermindert an.

Berlin in Deutschland - Die Kommunen forderten am Wochenende gezielte Zulagen für Menschen mit geringem Einkommen, die sich an Einkommensgrenzen und Kinderzahl orientieren sollten. Vertreter der Ampelkoalition sagten rasche Beschlüsse zu, Oppositionschef Friedrich Merz (CDU) übte Kritik an der Ausrichtung bisheriger Entlastungsmaßnahmen.

Die neue Entlastung solle sich auf die Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen konzentrieren sowie "einfach und unbürokratisch funktionieren", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, der "Neuen Osnabrücker Zeitung" an die Adresse der Bundesregierung in Berlin. "Der einfachste Weg wäre sicherlich eine zeitlich befristete Zulage nach Einkommensgrenzen und Zahl der Kinder."

Die Entlastungen seien notwendig, müssten aber "zielgenau erfolgen und auch berücksichtigen, dass die Leistungsfähigkeit des Staates begrenzt ist", gab Landsberg zu bedenken. "Tankrabatte oder eine unveränderte Fortsetzung des extrem günstigen Neun-Euro-Tickets können wir uns nicht leisten." Der Staat könne nicht jeden Nachteil auszugleichen, das müsse die Politik klarmachen.

Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, das dritte Entlastungspaket der Bundesregierung werde "zeitnah kommen". Die deutsche Gesellschaft müsse zusammenstehen und "die unterstützen, die die Preissteigerungen besonders deutlich spüren." SPD-Bundeschef Lars Klingbeil versprach in den Funke-Zeitungen schnell weitere Entlastungen für Bürger, "die vor allem kleine und mittlere Einkommen in den Blick nehmen" sollten.

Klingbeil nannte Änderungen etwa beim Wohngeld sowie "Einmalzahlungen, die schnell helfen". Auch Rentnerinnen und Rentner und Studierende müssten davon profitieren", fügte er an. Der SPD-Vorsitzende sprach sich außerdem dafür aus, die Krisengewinne großer Konzerne an Menschen mit kleinem Einkommen weiterzugeben. "Zufallsgewinne von großen Unternehmen können wir an die Menschen mit 1500, 2000 oder 3000 Euro Einkommen umverteilen", sagte er.

Der Chef der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, gab sich hinsichtlich neuer Einmalzahlungen skeptisch. Diese würden "nur bedingt" helfen, sagte er den Funke-Zeitungen und ergänzte: "Für uns Freie Demokraten bedeutet Entlastung: Der Staat nimmt weniger. Nicht: Er nimmt viel und verteilt dann." Dürr verwies auf Pläne von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) zu einem Inflationsausgleichsgesetz. Ziel müsse es sein, schnellstmöglich die sogenannte kalte Progression abzubauen, sagte Dürr.

Unionsfraktionschef Merz forderte die Bundesregierung zu einem generellen Kurswechsel bei ihrer Entlastungspolitik auf. "Es ist einfach falsch, dass Menschen mit einem hohen Einkommen 300 Euro Energiegeld bekommen - tausend Euro Energiegeld für die Einkommen im unteren Drittel wäre sinnvoller als 300 Euro für alle", sagte der CDU-Bundesvorsitzende dem Magazin "Focus".

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) mahnte eine schnelle Reform des Strommarkts an. "Die Bundesregierung muss sich mit größter Dringlichkeit den Strompreisen widmen", sagte er der "Bild am Sonntag". Ansonsten werde "die Inflation immer stärker durch eine Stromkrise angetrieben". Er sprach von einem "Profit-Autopiloten" wegen der derzeit geltenden Regelungen.

Dadurch würden auch Produzenten von Solar-, Wind- und Kohlestrom automatisch so bezahlt, als hätten sie teures Gas eingekauft, führte Lindner weiter aus. Am Strommarkt gilt das sogenannte Merrit-Order-Prinzip. Das bedeutet, dass der Strompreis durch das teuerste Kraftwerk bestimmt wird, derzeit also durch Gaskraftwerke.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) sprach sich in der "Bild am Sonntag" für "finanzielle Konsequenzen" für Unternehmen aus, die in der derzeitigen Situation "ohne eigenes Zutun oder intelligente Geschäftsidee durch Ausnutzung ihrer Marktmacht horrende Mehreinnahmen haben". Dabei müsse es aber ein differenziertes Modell geben, fügte er an.

Der Deutsche Landkreistag plädierte für Entlastungen durch eine Anhebung des Pendlerpauschale nach Wegfall des Tankrabatts. Diese sei "das bessere und zielgerichtetere Instrument, auch wenn sie nur die berufsbezogene Mobilität erfasst", sagte Präsident Reinhard Sager der "Neuen Osnabrücker Zeitung". bro/cfm

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