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Weltbank-Präsident Jim Yong Kim sprach von einer "historischen Vereinbarung".

"Historischen Vereinbarung"

Weltbank: Wohlhabende Länder sollen höhere Zinsen zahlen

Klimawandel, Flüchtlinge und Pandemien - das Spektrum der Weltbank ist größer geworden. Nun bekommt die Weltbank mehr Kapital für Entwicklungsprojekte und neue Kreditvergabe-Regeln.  

Washington - Die Weltbank wird künftig voraussichtlich deutlich mehr Geld für Entwicklungsprojekte bereitstellen können. Als Teil eines Reformpakets billigten die Mitgliedstaaten am Samstag bei ihrer Frühjahrstagung in Washington eine Kapitalaufstockung um 13 Milliarden Dollar (10,5 Milliarden Euro), wie die Weltbank mitteilte. Ausschlaggebend war dabei die Zustimmung der USA, die sich zuvor noch einer Etaterhöhung widersetzt hatten.

Wer profitiert von der Kapitalaufstockung?

Die geplante Kapitalaufstockung soll mit einer Änderung der Regeln für die Kreditvergabe und internen Reformen zur Reduzierung der Verwaltungskosten einhergehen. Die Kredite sollen künftig stärker in besonders arme Länder fließen und weniger in wohlhabendere Länder wie China. Die Hilfen für "Gebiete, die am stärksten auf Finanzierung angewiesen sind", sollten verstärkt werden, hieß es in der Mitteilung des Entwicklungskomitees der Weltbank, in dem die 189 Mitgliedstaaten vertreten sind.

Wohlhabende Länder müssen mehr Kreditzinsen zahlen 

Auch soll die Höhe der Kreditzinsen künftig an die Wirtschaftskraft der Empfängerländer gekoppelt werden. Dies bedeutet, dass sogenannte Schwellenländer höhere Zinsen zahlen müssen als ärmere Staaten. Zugleich sollen die Schwellenländer aber mehr Stimmrechte innerhalb der Weltbank bekommen.

Weltbank-Präsident Jim Yong Kim sprach von einer "historischen Vereinbarung". Die Anteilseigner hätten damit ihr "erneuertes Vertrauen in die globale Kooperation" zum Ausdruck gebracht. Die Einigung sei das Ergebnis von drei Jahren zäher Verhandlungen. Kim bezeichnete die Kapitalerhöhung als notwendig, da sich das Spektrum der Tätigkeit der Weltbank in den vergangenen Jahren erweitert habe. Als neue Aufgabenbereiche seiner Institution nannte er den Klimawandel, Flüchtlinge und Pandemien.

US-Finanzminister Steven Mnuchin hatte kurz vor dem Votum grünes Licht für die Kapitalaufstockung gegeben. Er zeigte sich zufrieden damit, dass die Kreditvergabe deutlich hin "zu den ärmeren Kunden" verlagert werden solle. Mnuchin nannte China zwar nicht beim Namen. Doch ging es der US-Regierung bei der Reform offenkundig unter anderem darum, dass die Volksrepublik künftig weniger von den Hilfen der Weltbank profitiert.

Bei der vorherigen Weltbanktagung im Oktober hatte Mnuchin die Zustimmung zu einer Kapitalaufstockung noch mit dem Argument verweigert, dass die Kreditvergabe ineffizient geregelt sei. Seither erreichte die US-Regierung offenkundig deutliche Zugeständnisse. Die USA sind der größte Beitragszahler der Weltbank und verfügen über eine Sperrminorität bei deren Entscheidungen.

Kim räumte ein, dass die Kredite an China zurückgehen würden, jedoch nur allmählich. Der chinesische Vize-Finanzminister Zhu Guangyao begrüßte die geplante Kapitalaufstockung, bekundete aber Bedenken wegen der neuen Kreditregelungen. Seine Regierung hoffe, dass die Weltbank die unterschiedlichen Voraussetzungen der einzelnen Länder bei der Kreditvergabe berücksichtigen werde.

Das Kapital der Weltbank war zuletzt im Jahr 2010 erhöht worden, damals um rund fünf Milliarden Dollar. Bei der jetzigen Vereinbarung über die neue Etaterhöhung sowie die Reformen handelt es sich um eine Absichtserklärung, endgültig beschlossen werden sollen die Maßnahmen bei der nächsten Weltbanktagung im Oktober auf der indonesischen Insel Bali.

AFP

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