Welteke: Geht das Luxus-Leben nach dem Rücktritt weiter?

- Frankfurt/Berlin - Der Rücktritt von Bundesbank-Präsident Ernst Welteke hat eine Debatte um dessen Ruhegehalt entfacht. Die Bundesbank widersprach Berichten, wonach Welteke bis 2007 weiterhin sein volles Gehalt von 350 000 Euro pro Jahr bekomme. Konkrete Zahlen nannte sie aber nicht. Im Bundesbank-Gesetz ist geregelt, dass der Vorstand die Gehälter selbst festlegt. Allerdings heißt es dort auch: "Die Verträge bedürfen der Zustimmung der Bundesregierung." Und die wollte sich zur Gehalts-Debatte lieber nicht äußern. Stattdessen stellte sie in Aussicht, bis morgen einen Nachfolger gefunden zu haben.

<P>"Es ist unmöglich, dass alle Ministerbezüge gesetzlich geregelt und damit publik sind, das Ruhegehalt des Bundesbank-Präsidenten aber nicht", sagte der Verfassungsrechtler Hans Herbert von Arnim. Auch die Bundesbank arbeite mit öffentlichen Geldern. Die Forderung nach Transparenz habe nichts mit der Unabhängigkeit der Bundesbank zu tun. Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Karl-Heinz Däke, sagte den "Stuttgarter Nachrichten": "Da Ernst Welteke als Bundesbankpräsident ein öffentliches Amt bekleidet hat, haben die Steuerzahler ein Recht darauf, die Höhe seines Ruhegehalts zu erfahren." <BR><BR>Auch Bundesbank arbeitet mit öffentlichen Geldern</P><P>Der Staatsanwaltschaft wurden inzwischen Unterlagen der Bundesbank zur Verfügung gestellt, wie eine Sprecherin der Bank mitteilte. Von einer Durchsuchung könne aber keine Rede sein. Bereits vergangene Woche hatte die Staatsanwaltschaft Unterlagen der Dresdner Bank beschlagnahmt. Die Justiz hatte zuvor ein Ermittlungsverfahren gegen Welteke wegen des Verdachts der Vorteilsannahme eingeleitet. Dabei geht es um die Übernachtung Weltekes im Berliner Luxus-Hotel Adlon auf Kosten der Dresdner Bank.<BR><BR>Die Justiz prüft jetzt auch, ob die Reise Weltekes zu einem Formel-1-Rennen in Monte Carlo den Straftatbestand der Vorteilsannahme erfüllt. Welteke hatte sich das Rennen auf Einladung von BMW angesehen und hatte dabei mit seiner Ehefrau auf einer Luxus-Yacht übernachtet.<BR><BR>Die Bundesregierung bekräftigte das Ziel, bis zur Kabinettssitzung an diesem Mittwoch einen Kandidaten für die Nachfolge Weltekes zu benennen. Er sei sicher, dass dann das Nachfolgeverfahren zügig und im Einvernehmen mit der Bank abgeschlossen werden könne, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg. Wirtschaftsminister Wolfgang Clement erklärte: "Die Frage wird sehr rasch entschieden." Als Favoriten gelten Bundesbank-Vize Jürgen Stark und Wirtschaftsstaatssekretär Alfred Tacke. Der Präsident des Bundesverbands Öffentlicher Banken, Hans Dietmar Sauer, sagte, sein Verband sei nicht daran interessiert, dass das Amt "im Übermaße politisiert" werde. Andererseits dürfe ein Kandidat aus dem politischen Bereich auch nicht von vornherein als ungeeignet abgestempelt werden.<BR><BR>Clement befürwortete eine Finanzierung von Forschung und Bildung mit Kapitalerträgen aus einem Teilverkauf von Goldreserven der Bundesbank. Diese könnten jährlich 250 Millionen Euro betragen. Welteke hatte vor einigen Monaten einen ähnlichen Vorschlag gemacht.<BR><BR><BR></P>

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