Welteke sieht erhebliche Konjunkturrisiken

- Berlin - Nach dreijähriger wirtschaftlicher Stagnation in Deutschland rechnet Bundesbankpräsident Ernst Welteke nur mit einem "flachen Aufschwung". Zugleich erwartet er "auf Dauer" höhere Zinsen in Folge der hohen Staatsverschuldung am Kapitalmarkt. "Diese könnten eine konjunkturelle Erholung ausbremsen", sagte Welteke beim internationalen Volksbanken-Kongress in Berlin.

<P> </P><P>Da positive Wirtschaftsdaten wie günstige Exporterwartungen die negativen "jetzt allmählich überwiegen, kommen wir jetzt aus der Talsohle heraus". Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel forderte Banken und Sparkassen bei der selben Veranstaltung auf, den Mittelstand nicht im Stich zu lassen.</P><P>Eindringlich forderte Welteke Euro-Länder wie Deutschland, Frankreich und Portugal auf, schnellstmöglich die EU-Defizitgrenze von drei Prozent einzuhalten. Dabei deutete er die Möglichkeit finanzieller Sanktionen bei dauerhafter Überschreitung an. Der Stabilitätspakt sehe einen Mechanismus vor. "Wenn er nicht zur Farce werden soll, muss er auch eingehalten werden." Dagegen müssen Deutsche und Franzosen derzeit wegen ihrer Reformbemühungen nicht mit finanziellen Sanktionen in Brüssel rechnen.</P><P>"In Euroland sind die makroökonomischen Bedingungen für einen Wirtschaftsaufschwung günstig", sagte Welteke. "Insgesamt bin ich vorsichtig optimistisch, bin mir aber sehr wohl der bestehenden großen Risiken bewusst." So könne "die Hoffnung der Europäer auf einen - durch die konjunkturelle Erholung in den USA angetriebenen - Aufschwung durchaus noch enttäuscht werden". Die nervösen Devisen- und Rentenmärkte spiegelten die Befürchtung schneller und starker Dollarkurs-Veränderungen. Das noch unbewältigte Zwillingsdefizit der USA bei Staatshaushalt und Leistungsbilanz "bietet Anlass zur Sorge".</P><P>Eine hausgemachte Risikoquelle liefert laut Welteke eine "zu wenig solide" Finanzpolitik gerade der großen Euro-Länder wie Deutschland und Frankreich. "Sie untergräbt das Vertrauen bei Wirtschaft und Bevölkerung." Der Bundesbankpräsident forderte deshalb die Politiker auf, sich beim Subventionsabbau nicht mit den Vorschlägen der Ministerpräsidenten von Hessen und Nordrhein-Westfalen, Roland Koch (CDU) und Peer Steinbrück (SPD), zu begnügen, sondern möglichst noch über die Pläne von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) hinaus zu gehen. Die Chance dazu bestehe mit dem Vorziehen der Steuerreform. Höhere verfügbare Einnahmen und die Beseitigung von Wettbewerbs- Ungleichheiten seien die beste Grundlage für mehr Wachstum.</P><P>Welteke sprach sich dafür aus, Strukturveränderungen und Sanierungen in der Kreditwirtschaft fortzusetzen, wandte sich aber gegen einen "radikalen Systemwechsel" der drei deutschen Kreditsäulen Privatbanken, Sparkassen und Genossenschaftsbanken. Zugleich warnte er die USA erneut davor, die international vereinbarten Eigenkapital- Regelungen (Basel II) auf die lange Bank zu schieben. Bereits jetzt zeige sich, dass die deutschen Kreditzinsen "in Abhängigkeit von der Bonität wesentlich weiter gestaffelt" seien als zuvor.</P><P>Merkel forderte die Banker auf, wieder langfristige Kundenbindungen einzugehen. "Ich habe die Sorge, dass die Kredite für den Mittelstand zu teuer werden", sagte sie in Anspielung auf die "Basel II"-Vereinbarungen.</P>

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