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Auch die Schaeffler KG will Milliarden vom Staat.

Wenig Hoffnung auf Staatshilfe für Schaeffler

Berlin/Herzogenaurach - Die Hoffnungen des fränkischen Autozulieferers Schaeffler auf Staatshilfe haben erneut einen Dämpfer erhalten.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte am Samstag in Berlin, es könne nicht sein, dass die Steuerzahler riskante Unternehmensentscheidungen finanzierten, die heutigen Besitzer des Unternehmens aber nicht zur Verantwortung gezogen würden.

Bis jetzt habe Schaeffler kein akzeptables Unternehmenskonzept vorgelegt, betonte Merkel vor CDU-Kreisvorständen. Dies gelte im übrigen auch für die amerikanische GM-Tochter Opel. Der Staat zahle nicht "die Zeche für riskante Unternehmensentscheidungen". Die Kanzlerin wies aber auch darauf hin, dass bei Schaeffler nach der Conti-Übernahme 200 000 Menschen beschäftigt seien.

Während sich die Arbeitnehmervertreter des Unternehmens für ein Engagement des Bundes aussprachen, lehnten SPD und Grüne staatliche Unterstützung ab. Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) kritisierte im Zusammenhang mit der Conti-Übernahme durch die Schaeffler-Gruppe eine seiner Meinung nach zu leichtfertige Geldvergabe der Banken. Beide Konzerne haben zusammen mehr als 200 000 Beschäftigte und sind mit insgesamt rund 22 Milliarden Euro verschuldet.

Der Gesamtbetriebsratsvorsitzende von Schaeffler, Norbert Lenhard, sagte den "Nürnberger Nachrichten" (Samstag), er befürworte einen solchen Schritt. Der Wälzlagerhersteller und Autozulieferer sei im Kern gesund. Man müsse aber scharf darauf achten, dass "die Risiken, die Frau Schaeffler mit ihrem Privatvermögen eingeht, nicht das Unternehmen und die Arbeitsplätze bedrohen".

"Wir sind strikt gegen weitere Staatshilfen für Unternehmen, die selbst verschuldete Kreditschwierigkeiten haben", sagte hingegen SPD- Fraktionschef Peter Struck der in Hannover erscheinenden "Neuen Presse" (Samstag). "Würden wir in einem Fall nachgeben, könnten wir anderen die gleiche Hilfe nicht verweigern." Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth äußerte sich ähnlich. Es könne nicht sein, dass "unverantwortliches Zocken" nun mit Steuergeldern ausgeglichen werde, sagte sie am Rande eines Landesparteitags der bayerischen Grünen in Amberg.

Struck kritisierte zugleich Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU). Es sei unglücklich, dass Glos über ein direktes Engagement des Bundes spreche, sagte Struck. "Wenn Länder wie Niedersachsen, Baden- Württemberg oder Bayern helfen wollen, sollen sie es aus eigener Kraft tun." Ein Sprecher von Glos hatte am Freitag klargestellt, es werde "ein ergebnisoffenes Verfahren geben". Auch Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) ist gegen staatliche Hilfen für Schaeffler.

Wulff warf den Banken vor, sie hätten schwerwiegende Fehler gemacht, als sie die Übernahme des hoch verschuldeten Autozulieferers Continental mit Milliardenkrediten finanzierten. Das sei ein klassisches Lemminge-Verhalten, sagte Wulff dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Einige Institute gingen vorweg, viele andere folgten. Dafür müssten die Banken jetzt wahrscheinlich auf Zinsen und Forderungen verzichten.

Der durch die Conti-Übernahme schwer in Bedrängnis geratene Schaeffler-Konzern hatte am Freitag darauf hingewiesen, dass es bei einer möglichen Staatshilfe vor allem um eine zeitliche Überbrückung gehe. "Es ist völlig klar, dass das Unternehmen zunächst selbst gefordert ist", sagte ein Sprecher. Schaeffler werde deshalb in den kommenden Wochen "ein tragfähiges Konzept vorlegen, das die Steuerzahler letztlich nicht belasten wird". Schaeffler bittet nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur dpa Bund und Länder für die dringend benötigte Umschuldung um Bürgschaften von bis zu vier Milliarden Euro.

dpa

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