Weniger Kündigungsschutz und dafür mehr Arbeitslosengeld

- Berlin/München -­ In der Großen Koalition bahnt sich nach einem neuen Vorstoß von Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) für eine deutliche Lockerung des Kündigungsschutzes eine Wiederauflage des Streits über Beschäftigungshürden an. Glos will nach dänischem Vorbild den Kündigungsschutz deutlich herunterfahren und im Gegenzug mehr Arbeitslosengeld zahlen, dies aber an schärfere Auflagen knüpfen.

Der CSU-Politiker hofft, dass Betriebe dann eher Arbeitskräfte einstellen. Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) wies den Vorstoß des Kabinettskollegen am Wochenende umgehend zurück. "Das Thema Kündigungsschutz ist im Koalitionsvertrag ausverhandelt worden", sagte Münteferings Sprecher. "Hier gibt es keinen neuen Sachstand."

"Wir haben einen zu stark regulierten Arbeitsmarkt und ein zu starres Arbeitsrecht", sagte auch Bayerns Arbeitsministerin Christa Stewens auf Anfrage dieser Zeitung. Bei der Diskussion über die Verlängerung des Arbeitslosengeldes sollte man gleichzeitig über die Flexibilisierung des Arbeitsrechtes diskutieren.

"Gleichwohl möchte ich im Moment eine Diskussion über den Kündigungsschutz nicht aufmachen, weil wir in Deutschland und in Bayern insbesondere beim Abbau der Arbeitslosigkeit auf gutem Weg sind", so die Ministerin. Sie sei dafür, erst die bereits eingeleiteten Reformen abzuwarten.

Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) plädierte für eine prinzipielle Lockerung der Arbeitsmarktregeln. Dies sei in der Großen Koalition aber wohl nicht möglich, sagte er der "Welt am Sonntag". "Obwohl aus meiner Sicht hunderttausend Jobs geschaffen werden könnten, wenn es gelänge, den Arbeitsmarkt flexibler zu gestalten oder den Kündigungsschutz zu lockern."

Glos schrieb in der "Welt am Sonntag": "Warum verbinden wir beim Arbeitsmarkt nicht eine deutliche Reduzierung des Kündigungsschutzes mit einer zunächst guten ­ aber dann - finanziellen Absicherung bei Arbeitslosigkeit sowie sofortigen und nachhaltigen Re-integrations- Anstrengungen?" Dies würde die Bereitschaft der Betriebe fördern, Arbeitskräfte einzustellen, und würde die Bereitschaft von Arbeitslosen steigern, eine Stelle anzutreten. "Unser früher geschüttelter Nachbar Dänemark macht damit sehr gute Erfahrungen."

Schleswig-Holsteins Arbeitsminister Uwe Döring (SPD) sagte dem "Hamburger Abendblatt": "Nur auf den Kündigungsschutz zu gehen, ist einseitiger Abbau von Arbeitnehmerrechten." SPD-Präsidiumsmitglied Ludwig Stiegler forderte, Glos solle "aufhören, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die auch die Masse der Verbraucher stellen, neben den Unsicherheiten der Globalisierung auch noch mit der Unsicherheit der Arbeitsplätze durch Abbau des Kündigungsschutzes zu traktieren".

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