23 Tote bei Angriff auf Bus mit Christen 

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Wenn Fiskus oder Polizei ein Fahrtenbuch sehen wollen

- Fahrtenbücher sind sowohl beim Finanzamt als auch beim Steuerzahler nicht sehr beliebt. Die zeitintensive Schreibarbeit des Unternehmers, des Geschäftsführers oder des Arbeitnehmers muss schließlich vom Amt noch geprüft werden. Oft prallen zwei unterschiedlich interessierte Gemüter aufeinander, so kommt es schon mal zum Streit - den letztlich Finanzgerichte schlichten müssen.

Fahrtenbuch/Steuern

 Acht Jahre Nutzung: Stellt ein Arbeitgeber einem Mitarbeiter einen Firmenwagen zur Verfügung, für den ein Fahrtenbuch geführt wird und der deshalb nach dem tatsächlichen Aufwand den steuerpflichtigen Arbeitslohn des Arbeitnehmers erhöht, so sind für den auf die Abschreibung für Abnutzung (AfA) entfallenden Anteil 12,5 Prozent der Anschaffungskosten (entsprechend einer achtjährigen Gesamtnutzungsdauer) anzusetzen. Das gilt unabhängig davon, dass für den Arbeitgeber eine "betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer" von nur fünf Jahren maßgebend ist.

Der Bundesfinanzhof hält die unterschiedlichen Ansätze, die den Arbeitnehmer begünstigen, für vertretbar (Az.: IX B 174/03).

 Die 1-Prozent-Regel: Wollen Arbeitnehmer, die einen Firmenwagen auch privat nutzen dürfen, den - als Arbeitsverdienst zu besteuernden - Privatanteil nach den tatsächlich gefahrenen Kilometern mit dem Finanzamt abrechnen, so müssen sie ein lückenloses Fahrtenbuch führen. Andernfalls ist die (im Regelfall ungünstigere) 1-Prozent-Methode anzuwenden (= 1 % des Neuwagen-Bruttolistenpreises wird dem Monatsverdienst zugeschlagen).

Hier setzte das Finanzamt die 1-Prozent-Regelung fest, weil der Arbeitnehmer widersprüchliche Eintragungen vorgenommen hatte und einige, wenn auch kurze, Fahrten gar nicht notiert waren (Finanzgericht Düsseldorf, 8 K 7307/01).

Nummern erlaubt: Will ein Arbeitnehmer den geldwerten Vorteil, der ihm durch die private Nutzung seines Firmenwagens entsteht, real ermitteln (also nicht monatlich 1 Prozent des Bruttolistenpreises des Fahrzeugs vom Finanzamt als Entgelt angerechnet bekommen), so muss er das Verhältnis zwischen privaten und dienstlichen Fahrten durch ein Fahrtenbuch nachweisen. Grundsätzlich muss dabei (neben dem Datum, dem Kilometerstand zu Beginn und am Ende der Dienstfahrt sowie Ziel und Route) auch der aufgesuchte Geschäftspartner genannt werden. Das Finanzgericht München hat entschieden, dass regelmäßig aufgesuchte Geschäftspartner Nummern erhalten dürfen, die dann allerdings in einem (der Steuererklärung beigefügten) Verzeichnis ermittelbar sein müssen. (Az.: 10 K 1032/01)

Fahrtenbuch/ Verkehr

Die Verwaltungsbehörde kann einem Fahrzeughalter die Führung eines Fahrtenbuches laut Straßenverkehrszulassungsordnung dann auferlegen, wenn "die Feststellung eines Fahrzeugführers nach einer Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften nicht möglich war". Klingt einfach - sorgt in der Praxis jedoch immer wieder für Streit zwischen Autofahrer und Behörde. Richter prüfen dann, wem mehr Glauben zu schenken ist.

Einmaliger Verstoß reicht: Hilft der Halter eines Kraftfahrzeuges nicht dabei, den Fahrer zu ermitteln, der am Steuer saß, als das Auto mit einer Geschwindigkeit geblitzt wurde, die um 45 km/h über der erlaubten Höchstgeschwindigkeit lag, so muss er auch dann künftig (hier über einen Zeitraum von 15 Monaten) ein Fahrtenbuch führen, wenn er zum ersten Mal verkehrsrechtlich aufgefallen ist (Verwaltungsgericht Braunschweig, 6 A 156/05).

Ist nicht zu klären, ob der Halter eines Fahrzeugs einen Verkehrsverstoß begangen hat oder seine Ehefrau (hier fuhr einer der beiden auf der Autobahn bei einer Geschwindigkeit von 160 km/h bis auf einen Meter auf den Vordermann auf, überholte schließlich rechts und grüßte abschließend mit dem "Scheibenwischer"-Zeichen) und verweigern beide die Aussage, so kann der Halter für ein Jahr zur Führung eines Fahrtenbuchs verdonnert werden (Verwaltungsgericht Stade, 1 A 355/05).

 Dreistigkeit wird bestraft: Werden mit dem Fahrzeug eines Halters innerhalb von acht Monaten mehr als 20 Parkverstöße begangen, zahlt der Besitzer die Verwarnungsgelder jedoch nicht und teilt er der Behörde jeweils am letzten Tag der Verjährungsfrist per Fax mit, dass seine Lebensgefährtin den Wagen gefahren hat, so kann ihm das Führen eines Fahrtenbuches auferlegt werden, wenn seine Vorgehensweise darauf schließen lässt, dass er sich dauerhaft ungeahndet über geltende Verkehrsvorschriften hinwegsetzen will. Hier wurde die Methode erkannt, weil die Lebensgefährtin bei Parkverstößen ebenso verfuhr und jeweils ihren Partner als Sünder benannte (Verwaltungsgericht Berlin, 11 A 301/05).

Schweigen gefährlich: Schickt ein Autofahrer nach einer Verkehrsordnungswidrigkeit den Anhörungsbogen nicht zurück und war er auch gegenüber der Polizei nicht bereit anzugeben, wer zum fraglichen Zeitpunkt den Wagen gefahren hat, so fehlt es an seiner "hinreichenden Mitwirkung". Er kann zur Führung eines Fahrtenbuches verpflichtet werden. Die Bußgeldbehörde braucht dann keine weitere umfangreiche Ermittlungstätigkeit einzuleiten (Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, 12 LA 442/03).

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