Wenn der GEZ-Mann klingelt: Rechte und Pflichten der Bürger

- Dieser Mann ist wütend. Dieser Mann klagt an. Die Augen missbilligend zusammengekniffen, den Mund gespitzt, den überdimensionalen Zeigefinger anklagend auf sein Gegenüber gerichtet - und dann der Vorwurf: "Du hast nicht GEZahlt!" Vor allem Schwarzseher und Nichtanmelder, Gebührenflüchtlinge und Zahlungsverweigerer will die Kölner Gebühreneinzugszentrale, kurz GEZ, mit ihrer Werbekampagne zur Kasse bitten. Mit Erfolg, wie es scheint.

"Durch intensive Marktbearbeitung konnte ein Anstieg der Zahl der Teilnehmer um rund 600 000 erreicht werden", heißt es im GEZ-Geschäftsbericht 2004. Rund 6,85 Milliarden Euro Gebühren erhob die Zentrale im Auftrag der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten im Jahr 2004. 1995 waren es noch 4,67 Milliarden Euro gewesen.

Zahlungsmoral sinkt

Dennoch ist das Kölner "Dienstleistungszentrum" - wie die GEZ sich gerne nennt - nicht zufrieden. "Die Zahlungsmoral wird schlechter, das Mahnwesen hat zugenommen", beklagt Sprecherin Nicole Hurst. 1,8 Millionen Zahlungsaufforderungen verschickte die GEZ im Jahr 2004, leitete rund 950 000 "Maßnahmen zur Erlangung rückständiger Rundfunkgebühren" ein - Gebührenbescheide, Ordnungswidrigkeitsverfahren und unangemeldete Besuche durch so genannte "Gebührenbeauftragte" inklusive. "Wir möchten Ihnen das Gebührenzahlen so einfach wie möglich machen", heißt es auf der GEZ-Internetseite. "Deshalb sind Gebührenbeauftragte (...) in Deutschland unterwegs und kommen auch direkt auf Sie zu."

Tür bleibt verschlossen

Doch nicht immer muss der Verbraucher sich die Vorgehensweise der GEZ auch gefallen lassen. "Grundsätzlich sind Sie natürlich verpflichtet, Fernseh- und Radiogeräte bei der GEZ anzumelden", sagt die Garchinger Rechtsanwältin Henrika Behler. In die Wohnung lassen müsse man die Kontrolleure der GEZ allerdings nicht: "Die brauchen einen Durchsuchungsbefehl." Denn: Artikel 13 des Grundgesetzes garantiert die Unverletzlichkeit der eigenen vier Wände.

Genau hingucken

"Die Beweispflicht liegt bei der GEZ selbst, wenn sie an den Angaben der Teilnehmer zweifelt", erklärt Jürgen Zimper, Geschäftsführer der Verbraucherzentrale Saarland. Er rate allen GEZ-Teilnehmern, den Gebührenbescheid für die Nutzung von Fernseh- und Rundfunkgeräten genau durchzulesen, "damit nicht irgendwelche Dinge auf Verdacht berechnet werden". In immerhin 53 600 Fällen musste die GEZ im Jahr 2004 zu viel gezahlte Gebühren zurückerstatten.

17,03 Euro im Monat

5,52 Euro im Monat berechnet die GEZ derzeit für den Betrieb eines Radios. 17,03 Euro beträgt die monatliche Grundgebühr für einen Fernseher, beziehungsweise für Radio- und Fernsehgerät. Auch für Radiowecker, Autoradios, Videorekorder, Navigationsgeräte mit Empfangsteil und Computer mit eingebauter Radio- oder Fernsehkarte sind Rundfunkgebühren fällig.

Gebühren für Computer

Mit der Änderung der Gebührenordnung für Rundfunkempfänger zum 1. Januar 2007 werden die Verbraucher auch für "internetfähige PCs" zur Kasse gebeten. Die 17,03 Euro werden allerdings nur dann fällig, wenn ein Haushalt keinen Fernseher angemeldet hat. Eine Ausnahme bilden die rund 800 000 Freiberufler in Deutschland: Sie müssen sowohl für den Rechner im Büro als auch für die Flimmerkiste im heimischen Wohnzimmer Gebühren zahlen. Für die GEZ ein lukrativer Schachzug: Gut 163 Millionen Euro Mehreinnahmen im Jahr, rechnet Spiegel-Online, bringe die Änderung der Gebührenordnung dem Kölner "Dienstleistungszentrum". Auch fernsehtaugliche Mobiltelefone, deren Betrieb derzeit noch in den Kinderschuhen steckt, sollen als Massenartikel gebührenpflichtig werden.

Deftige Nachzahlungen

Wer als Schwarzseher enttarnt wird, dem drohen deftige Nachzahlungen: "Die Gebühren werden rückwirkend berechnet", erklärt Pressereferentin Hurst. Zahlungsunwillige GEZ-Teilnehmer bekommen Mahngebühren in Rechnung gestellt. Da nützt es dem Teilnehmer auch nichts, wenn er nachweisen kann, dass sein Fernseher kaputt ist, er grundsätzlich nur private Programme einschaltet oder die Familie nach der Umstellung auf digitale Technik kein entsprechendes Empfangsgerät angeschafft hat. "Ein nicht funktionierendes Gerät ist trotzdem gebührenpflichtig", weiß GEZ-Vertreterin Hurst. "Schließlich kann man den Empfang in den meisten Fällen mit ein paar einfachen Handgriffen wieder herstellen."

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