Wenn Kavaliersdelikte und Schummeleien vor Gericht landen

- Hier eine zu hohe Kilometerangabe beim Finanzamt, dort eine CD im Supermarkt und anderswo ein Handtuch, das aus dem Hotel mitgenommen wird. Die vermeintlich kleinen Schummeleien sind für viele allenfalls ein Kavaliersdelikt. Denn "päpstlicher als der Papst" will man nicht sein ­ oder besser doch? Die Gesetze sehen das nüchtern -­ mit oft unangenehmen Folgen.

Überlanger Arbeitsweg

In der Steuererklärung werden für die Arbeitswege zu viele Kilometer eingetragen. Ganz abgesehen davon, dass die Finanzämter längst über "Routenplaner" verfügen und die angegebene Strecke damit "abfahren" können: Es handelt sich um Steuerhinterziehung, die, streng genommen, eine Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder eine Geldstrafe zur Folge haben kann. Hier aber bleibt es bei der Geldstrafe in Höhe von 20 bis 30 "Tagessätzen" (siehe Kasten) zwischen einem und 5000 Euro.

Gefälschte Marken

Im Ausland wurde gefälschte Ware gekauft und mit nach Deutschland gebracht. Es ist Sache der Hersteller, seine Waren zu schützen. Der Käufer macht sie weder nach, noch verstößt er gegen ein diesen Tatbestand unter Strafe stellendes Gesetz, wenn er eine gefälschte Rolex oder Lacoste-Hemden kauft. Das Problem beginnt erst bei der Einfuhr. Der Zoll könnte den Wert der Originalware einem Einfuhrzoll in Höhe des Originalwertes zugrunde legen. Der Zöllner rechnet dann also nicht mit den 200 Euro, die für das Plagiat bezahlt wurden, sondern mit den x-tausend Euro, die für das Original fällig geworden wären. Es besteht zudem die Gefahr, dass das gute Stück beschlagnahmt wird.

Schwarzfahren

In Bus oder Bahn wird schwarz gefahren. Es handelt sich um ein "Erschleichen von Leistungen". Bei der ersten Anzeige wird ein "erhöhtes Beförderungsentgelt" kassiert ­ und damit hat es sich. Bei Anzeige weiterer Fälle können 20 bis 30 Tagessätze fällig werden, bei Betrug (etwa: gefälschte Wertmarken) auch mehr. Besonders Hartnäckige sitzen dann auch mal ein. Hierzu ein Urteil: Wird eine Frau in kurzen Abständen dreimal dabei erwischt, dass sie ohne Fahrschein in einer Straßenbahn unterwegs ist, so kann sie trotz des geringen Wertes des Schadens (hier hätte jedes Ticket 1,65 Euro gekostet) grundsätzlich nicht davon ausgehen, von einer Freiheitsstrafe verschont zu bleiben.

Tricks an Obstwaage

Beim Obstwiegen im Supermarkt wird ein Apfel in dem Beutel "hochgehalten". Das ist Betrug, wenn auch schwer nachweisbar, wenn nicht gerade der Hausdetektiv hingesehen hat. Wer aufkippt, kann mit 20 bis 30 Tagessätzen zur Kasse gebeten werden. Entsprechendes gilt, wenn Preisschilder umgeklebt wurden.

Kugelschreiber-Diebe

Aus dem Büro wird ein Kugelschreiber mitgenommen. Eigentlich handelt es sich um Diebstahl. Aber: Wertvolle Kugelschreiber wird der Arbeitgeber kaum an seine Mitarbeiter verteilen. Die üblichen mit oder ohne Firmenaufdruck sind eh als Streuartikel gedacht und meist "Muster ohne Wert". Sonstiger Diebstahl im Betrieb kann zu einer fristlosen Entlassung führen. Hierzu zwei Urteile: Liegt der Verdacht nahe, dass der Arbeitnehmer eines Großunternehmens gestohlen hat (hier ging es um ein schnurloses Telefon im Wert von 25 Euro), so kann er fristlos entlassen werden, da große Firmen "in besonderem Maße auf die betriebliche Disziplin ihrer Arbeitnehmer angewiesen" sind. (Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, 9 Sa 633/04)

Nimmt eine Angestellte eines Warenhauses eine Tasche mit Minifläschchen Alkoholika und zwei angebrochenen Rollen Küchenpapier mit nach Hause, so kann ihr fristlos gekündigt werden. Das gilt auch dann, wenn die Waren bereits abgeschrieben wurden, weil das Verfallsdatum überschritten beziehungsweise die Verpackung beschädigt war. Sie gehörten noch dem Geschäftsinhaber. (Bundesarbeitsgericht, 2 AZR 36/03)

Versicherungsbetrug

Eine Versicherung ist betrogen worden (Stichwort: Autobumser). Schweres Delikt, bei dem es die Versicherer in der Regel nicht dabei belassen, ihre Leistung zu verweigern, und Anzeige wegen Betrugs erstatten. Hierzu ein Urteil: Drängt sich der Verdacht auf, dass ein Autobesitzer versucht, durch einen fingierten Unfall einen bereits vorhandenen Schaden an seinem Auto zu finanzieren, so muss die Kfz-Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers nicht leisten. Vor dem Landgericht München I sprach für eine Täuschung, dass sich die "Gegner" bereits kannten, der Unfall mit Fußgängertempo passierte und, dass das zweite Auto gemietet und vollkaskoversichert war. (Az.: 19 O 18675/01)

Aufgerissene Packung

Im Laden wird eine Packung geöffnet ­ aber nicht gekauft. Kein Strafdelikt. Es kommt auf den Händler an, ob er zivilrechtlich Schadenersatz fordert.

Handtuch-Klau

Aus dem Hotel wird ein Handtuch mitgenommen. Natürlich Diebstahl, der ­ nach einer Anzeige ­mit 10 bis 30 Tagessätzen belegt werden kann.

Teurerer Platz

Im Theater/Kino wird auf einem teureren Sitz Platz genommen. Es handelt sich zunächst nicht um einen Straftatbestand. Fällt es auf, weil der rechtmäßige Mieter des Platzes erscheint, wird der Besucher seinen Platz genauso räumen wie bei der Aufforderung durch einen Platzanweiser. Falls nicht: Hausfriedensbruch  dem notfalls die Polizei ein Ende setzt.

Brunnen-Tauchen

Aus einem "Glücksbrunnen" Geld herausholen. An sich nicht strafbar, da die Einwerfer das Eigentum an den Münzen aufgegeben haben. Sie liegen allerdings auf irgendjemandes Territorium, der dadurch Eigentum an den Geldstücken erworben haben könnte. Das könnte die Zahlung von 10 bis 15 Euro Geldbuße zur Folge haben.

(Teil 2 folgt)

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