Wenn die Kündigung droht: So viel Abfindung steht jedem zu

München - Die Zahl der Arbeitslosen ist zwar so niedrig wie lange nicht mehr. Nach wie vor steht aber jeder zweite über 50-Jährige mehr als ein Jahr lang ohne Arbeit da, wie aus Zahlen der Bundesagentur für Arbeit hervorgeht. Wenn Unternehmen Mitarbeiter aus betriebsbedingten Gründen entlassen und ihnen von sich aus eine Abfindung anbieten, sollten also gerade ältere Arbeitnehmer übereilte Handlungen vermeiden.

Erst einmal Ruhe bewahren

"Oft wird man im Gespräch mit der Kündigung überrascht und dazu gedrängt, zu unterschreiben", sagt Martina Wimmer, Juristin für Arbeitsrecht bei Verdi in München. Sie rät, Ruhe zu bewahren und zunächst den Rat eines Fachanwalts oder eines anderen mit dem Arbeitsrecht vertrauten Experten einzuholen. "Bei einer betriebsbedingten Kündigung hat der Arbeitnehmer drei Wochen Zeit, darüber zu entscheiden, ob er die Abfindung akzeptiert oder auf Weiterbeschäftigung klagt." Außerdem ist es ratsam, sich bei der Agentur für Arbeit und eventuell auch einem Rentenberater über die weiteren Konsequenzen der Kündigung beraten zu lassen.

Weiterarbeiten oder akzeptieren?

Einem Arbeitnehmer, der beispielsweise Mitte fünfzig ist, droht das Risiko einer längeren oder schlimmstenfalls sogar dauerhaften Arbeitslosigkeit. Sollte dieser Fall eintreten, muss er massive Einkommensverluste bis zum Erreichen des Renteneintrittsalters in Kauf nehmen und danach erhebliche Abschläge bei der Rente. Auch wenn eine Abfindung auf den ersten Blick attraktiv wirkt, sollte man also vorsichtig sein. "Die finanziellen Nachteile sind mit einer Abfindung meist nicht ausgeglichen", sagt Martina Wimmer. Zudem kann die Abfindung auf das Arbeitslosengeld II angerechnet werden, sofern sie angelegt wurde und den Freibetrag für das Vermögen übersteigt.

Wann erhält man eine Abfindung?

Seit Januar 2004 sieht der Paragraph 1a Kündigungsschutzgesetz (KSchG) vor, dass ein Arbeitnehmer im Falle einer betriebsbedingten Kündigung eine Abfindung bekommt. Der Arbeitgeber muss aber in der Kündigungserklärung ausdrücklich darauf hinweisen. Der Arbeitnehmer hat dann eine Frist von drei Wochen, um Klage einzureichen. Lässt er sie verstreichen, bekommt er die vorgeschlagene Abfindung.

Abfindungen werden außerdem gezahlt, wenn es im Laufe eines Kündigungsschutz-Prozesses infolge eines Vergleichs oder Urteils dazu kommt. Auch ein Tarifvertrag oder ein Sozialplan kann eine Abfindung vorsehen.

Höhe der Abfindung

Das Prozessrisiko entscheidet letztlich über die Höhe der Abfindung. "Sie fällt umso höher aus, je besser die Erfolgsaussichten für den Arbeitnehmer sind, den Prozess zu gewinnen und wieder eingestellt zu werden", sagt Martina Wimmer. Sie ist am höchsten, wenn die Sozialauswahl nicht berücksichtigt wurde. Eine Richtschnur für die Höhe ist Paragraph 1a KSchG. Dieser empfiehlt ein halbes Bruttomonatsentgelt pro Beschäftigungsjahr im Falle einer betriebsbedingten Kündigung. Daran orientieren sich die Gerichte, wenn es zu einem Vergleich und damit zur Zahlung einer Abfindung kommt. "Die Höhe hängt aber letztlich vom jeweiligen Gericht ab", sagt Wimmer.

Fünftel-Regelung senkt Steuerlast

Grundsätzlich sind Abfindungen wie Arbeitslohn voll steuerpflichtig. Freibeträge, die man sich früher anrechnen lassen konnte, sind seit 1. Januar 2006 abgeschafft. Sie können nur noch in Ausnahmefällen berücksichtigt werden. Weiterhin gilt jedoch die sogenannte Fünftel-Regelung. "Mit ihr soll die Progression abgefangen werden", erläutert Steuerberater Hans Daumoser von der Lohnsteuerhilfe Bayern.

Für die Anwendung gelten gewisse Voraussetzungen. Unter anderem muss die Summe aus Einkünften und Abfindung höher sein als im vergangenen Jahr. Sonstige Leistungen des Betriebs wie etwa die Übernahme von Kosten für Qualifizierungsmaßnahmen werden steuerlich der Abfindung zugeschlagen.

Keine Sozialbeiträge

Abfindungen sind kein Arbeitsentgelt, hat das Bundessozialgericht festgestellt. Sie sind deshalb grundsätzlich nicht sozialversicherungspflichtig, sofern in der gezahlten Summe keine Lohnbestandteile enthalten sind. Deshalb muss die Abfindung auf der Abrechnung unbedingt getrennt von Gehaltszahlungen und Lohnzusatzleistungen ausgewiesen sein. Darauf weist Walter Kett von der AOK Bayern hin.

Kündigungsfristen beachten

Damit bei Zahlung einer Abfindung im Falle einer betriebsbedingten Kündigung nicht der Anspruch auf Arbeitslosengeld I ruht, müssen nach Paragraph 143a SGB III Kündigungs-Fristen eingehalten werden, die arbeitsrechtlich oder tarifvertraglich festgelegt sind.

Besondere Regelungen gelten etwa, wenn eine ordentliche Kündigung durch den Arbeitgeber ausgeschlossen ist, weil dies der Tarifvertrag zum Beispiel aufgrund des Lebensalters und der Dauer der Betriebszugehörigkeit nicht zulässt oder ein Tarifvertrag eine Abfindung bei einer betriebsbedingten Kündigung vorsieht.

Außerdem muss die Abfindung unbedingt in einem Betrag am Ende des Arbeitsverhältnisses gezahlt werden.

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